Energie
BKW-Chefin Suzanne Thoma: «Abschaltung ist kein politischer Entscheid»
Der wichtigste Grund, das AKW Mühleberg 2019 abzustellen, sind die tiefen Strompreise. Es handle sich deshalb "um einen unternehmerischen, nicht politischen Entscheid", sagte BKW-Chefin Suzanne Thoma am Mittwoch vor den Medien.
Der Verwaltungsrat habe den Entscheid auf Antrag der Konzernleitung gefällt, sagte Thoma weiter. Der Entscheid sei getroffen worden, weil die wirtschaftlichen Chancen eines Langfristbetriebs die wirtschaftlichen Risiken nicht mehr rechtfertigten. Wann und ob sich die tiefen Strompreise wieder erholten, sei nicht abzusehen.
BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche nannte als zweitwichtigsten Grund für den Ausstieg ab 2019 dann aber politische Gründe. Mit verschiedenen Initiativen zur Begrenzung der Betriebsdauer von Kernkraftwerken bestehe ein "latentes Risiko einer ungeplanten Ausserbetriebnahme". Dies sei wiederum ein grosses finanzielles Risiko.
Als dritten Grund für die Ausserbetriebnahme nannte Gasche regulatorische Aspekte. Die Auflagen der Atomaufsicht ENSI hätte Kosten zur Folge gehabt, deren Amortisation in der Restlaufzeit des Kernkraftwerks Mühleberg nicht garantiert gewesen wäre. Beide BKW-Spitzenleute sprachen von einem schwierigen Entscheid.
Erstes Schweizer AKW mit Abschalttermin
Mit der Ankündigung, Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen, wird erstmals in der Schweiz ein Abschalttermin für ein Atomkraftwerk bekannt. Das Kernkraftwek Mühleberg produziert seit 1972 Strom. Es ist damit das drittälteste Kernkraftwerk der Schweiz nach jenen von Beznau I und II. Diese gingen 1969 und 1971 in Betrieb. Alle fünf Kernkraftwerke in der Schweiz verfügen über eine unbefristete Betriebsbewilligung - das Kernkraftwerk Mühleberg seit März dieses Jahres. Die BKW wollte das AKW Mühleberg eigentlich bis 2022 nutzen. So legte es der Berner Energiekonzern in der im März dieses Jahres vorgestellten neuen Strategie "BKW 2030" fest. Ihre Kunden und ihre Vertriebspartner werde die BKW auch nach Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg beliefern können, schreibt die BKW in ihrer neusten Mitteilung auch. Dies mit Schweizer Strom. Das Unternehmen werde "sein bereits beachtliches Wasserkraft- und Windenergie-Portfolio" im In- und Ausland weiter ausbauen.
Der Entscheid sei ohne Verhandlungen mit den Bundesbehörden gefallen. "Dies ist ein reiner Unternehmensentscheid", bestätigte Dominique Bugnon, Informationschef des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Aus Sicht des UVEK bleibe die Sicherheit erste Priorität. Bundesrätin Doris Leuthard wird laut Bugnon nicht weiter zum Entscheid Stellung nehmen.
Kuhandel mit dem Ensi
Die Reaktionen der Atomkritiker auf den Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen, sind durchs Band negativ. Das Risiko eines Weiterbetriebs des AKWs sei zu hoch. Die "minimalen Nachrüstaktionen" würden nicht reichen, das sei ungenügend, heisst es bei den Grünen. Der Abschalttermin im Jahr 2019 sei noch nicht mal vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) abgesegnet.
"Die BKW will offensichtlich einen Kuhhandel eingehen und ein gefährliches Atomexperiment durchführen", schreibt Greenpeace in einem Communiqué. Der Umweltschutzverband traue dem am Mittwoch kommunizierten Abschaltdatum nicht. Es bestehe das Risiko, dass die BKW am Schluss den Betrieb des AKWs nochmals um zwei bis drei Jahre hinauszögere.
Kritisch nimmt auch die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zum Entscheid Stellung. Die BKW wolle dem ENSI Konzessionen abringen, dies sei nicht hinnehmbar. "Sicherheit ist nicht Verhandlungssache", teilte die SES mit. Der BKW-Beschluss sei ein"Kompromiss", der in eine "komplett falsche Richtung" gehe. Das AKW Mühleberg gehöre sofort vom Netz.
Sicherheit bis am letzten Tag
Die Atomaufsichtsbehörde ENSI erwartet nach dem Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen, eine neue Nachrüstplanung für die verbleibende Restlaufzeit. Die Sicherheitsmarge müsse bis zum letzten Betriebstag eingehalten werden. Die Stilllegung solle vorbereitet werden.
Mit dem Entscheid des BKW-Verwaltungsrates existiere nun endlich eine verbindliche Grundlage für die Planung der Restlaufzeit des AKW Mühleberg. Das hält ENSI-Direktor Hans Wanner in einer schriftlichen Stellungnahme fest.
Die BKW will für die restlichen sechs Betriebsjahre verschiedene Nachrüstprojekte umsetzen. Insgesamt sollen rund 200 Millionen Franken für Betrieb und Instandhaltung investiert werden. Rund 15 Millionen Franken entfallen auf ausserordentliche Nachrüstmassnahmen. (sda/nch)
