Kurt Fluri
Bis zum Pensionierungsalter? Wohl kaum ...

Bei seiner ersten Wahl 1993 war die Finanzlage von Solothurn miserabel. Jetzt kann Stadtpräsident Kurt Fluri zwar mit einem «Polster» in eine weitere Amts-periode starten – doch die nächsten vier Jahre könnten wieder happig werden.

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Kurt Fluri

Kurt Fluri

Solothurner Zeitung

Wolfgang Wagmann

Die Wahl zur fünften Amtszeit als Stadtpräsident verlief völlig unspektakulär. Was bedeutet sie für den Gewählten selbst?
Kurt Fluri: Es ist für mich schön, dass ich mit diesem Resultat gewählt worden bin. Dieses könnte ein halbes Jahr früher oder später ganz anders aussehen - je nachdem, was gerade politisch ansteht. Aber so ist die Wahl natürlich eine Motivation für die nächste Amtsperiode.

Die Aussichten für die nächsten vier Jahre präsentieren sich auch für Solothurn nicht rosig. Doch Sie gehören nicht unbedingt zu den professionellen Schwarzsehern.
Fluri: Wir werden sicher keine Insel sein, auf der es uns besser geht als anderswo. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir die Krise nicht herbeireden. Betreffend Aufwand bei den Sozialleistungen wird entscheidend sein, wie lange die Rezession dauert. Denn irgendwann läuft die Kurzarbeit aus, und dann müssen zunehmend die Gemeinden für die Sozialkosten aufkommen. Ertragsseitig stützen wir uns schwergewichtig auf Steuereinnahmen von natürlichen Personen ab. Das ist in solchen Zeiten ein Vorteil. Da wiederum ist entscheidend, in welcher Branche die Leute beschäftigt sind. Immerhin haben wir einen Teil des Abbaus im Industriesektor schon hinter uns gebracht. Ausgleichend wirkt auch der Zuzug neuer Einwohner in die neuen Wohnüberbauungen. Es macht derzeit gar keinen Sinn, optimistisch oder pessimistisch zu sein - wir müssen abwarten.

Dennoch, der Spagat wird grösser. Zwar sind weitere hohe Investitionen in der Warteschlaufe, die (bau)konjunkturstützend wirken. Doch dürfte der Steuerertrag massiv schrumpfen, ja mit dem Wegzug von Synthes 2010 oder 2011 ist er in Millionenhöhe geradezu vorprogrammiert.
Fluri: Genau genommen sind es zwei schwergewichtige Wegzüge - von einer natürlichen und einer juristischen Person. Es ist damit völlig klar, dass eine Verschlechterung eintreten wird. Andererseits verfügen wir über ein Eigenkapital von 27 Mio. Franken - es darf einfach keine zu hohe Verschuldung eintreten und zu keinen Steuererhöhungen kommen. Wichtig ist, dass die Investitionen zeitlich gestaffelt werden. Bei der Schulenplanung beispielsweise ist davon auszugehen, dass eine Pausenplatzerweiterung im Hermesbühl sowie der Neu- und Ausbau von Mensa und Aula vorderhand kein Thema sein wird. Auch der dritte Standort der Tagesschule ist fakultativ.

Mit der neu bekannt gewordenen Kostensituation zum Umbau des Stadttheaters kündigt sich ein regelrechter «Kulturkampf» an. Hinter vorgehaltener Hand ist von bürgerlichen Gemeinderäten schon zu hören, für 13,5 Mio. Franken komme der Umbau nicht infrage.
Fluri: Der Umbau des Stadttheaters bringt keine höheren Betriebskosten mit sich - im Gegensatz etwa zu vielen Schulinvestitionen. Es ist auch zu früh, um sagen zu können, der Umbau findet nicht statt. Wenn eine Etappierung im Objekt unmöglich ist, müssen wir uns fragen, ob wir den vorgesehenen zeitlichen Rahmen einhalten können. Laut Finanzplan-Entwurf ist der Umbau 2011/12 gleichzeitig mit dem Neubau der Hermesbühl-Turnhallen und des Hallenbads geplant. Doch die Prioritäten sind klar. Wenn es nicht anders geht, müssen wir das Stadttheater verschieben. Doch haben wir im Hinblick auf die Gesamtrenovation jahrelang auf den Unterhalt verzichtet, und wir können jetzt nicht einfach den Schlüssel drehen. Wenn wir die Vorhaben vernünftig staffeln können, finden wir dafür beim Volk auch eine Mehrheit.

Auch die Laufende Rechnung gerät zunehmend unter Druck - nicht zuletzt aufgrund der verordneten Bildungsreformen durch den Kanton. Wo kann Kapitän Fluri da Gegensteuer geben?
Fluri: Wenn ich sehe, wie viel die Gemeinden die Sek-I-Reform kostet, bin ich nicht sicher, ob sie überhaupt so kommt wie geplant. Zumal der Kanton noch nicht einmal weiss, wie die Finanzierung und Zuständigkeit für das 10. Schuljahr geregelt sein soll. 2 Mio. Franken Zuwachs beim laufenden Aufwand werden in der nächsten Finanzplanperiode allein für Bildungsanliegen wie die Tagesschule, die ICT-Betriebskosten und die Zunahme von Lehrkräften gemäss Schulenplanung veranschlagt. Bei den laufenden Ausgaben können wir zudem selbst entscheiden, ob wir die Überbrückungsrente für unser Personal einführen wollen.

Im Finanzplan ist ja auch der Ausbau der Stadtpolizei ein Thema.
Fluri: Im Bereich öffentliche Sicherheit kommen weitere 1,4 Mio. Franken für die Schaffung von sechs Beamten- und zwei Assistenz-Stellen bei der Stadtpolizei dazu. Da muss der Gemeinderat eine Grundsatzdiskussion führen, ob
er das will.

Und was ist vom Kanton noch alles zu «erwarten»?
Fluri: Über die Besoldung seines Personals steuert der Kanton auch die Personalkosten der Gemeinden, beispielsweise beim Spitex-Dienst, beim Heimpersonal oder bei der Kantonspolizei. Gemischte Reaktionen gabs zum grossen Thema «Gemeindefusionen» und einer entsprechenden

Offensive aus dem Stadtpräsidium. Doch das Thema wird warm gehalten.
Fluri: Einige Gemeinden wie Bellach, Rüttenen und Feldbrunnen wollen in Sachen Fusion gar nicht weiterfahren. Zuchwil, Langendorf und Biberist lehnen einen solchen Schritt nicht zum Vornherein ab. Wir holen jetzt drei Offerten zu einer Fusionsstudie ein und legen sie den sechs Gemeinden vor. Dann wird sich entscheiden, wie weit sie weiterhin mit uns zusammenarbeiten wollen.

Welche «Hausaufgaben» sind nebst den Finanzen und der regionalen Zusammenarbeit noch dick und rot in der Agenda von Kurt Fluri angestrichen?
Fluri: Die Vorstadt bleibt ein wichtiges Thema. Dann auch der Landkauf im Obach, der notwendig ist für die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts «Weitblick». Priorität haben jedoch auch das Projekt «Wasserstadt» und das Quartierentwicklungskonzept Weststadt.

Seit der Diskussion um die Kulturfabrik Kofmehl und Öffnungszeiten aller Nachtlokale nur noch bis 2 Uhr haben Sie bei vielen Jugendlichen das Image eines repressiv eingestellten, älteren Herrn. Hat sich der von rechts als links gescholtene, aber auch lange als «der letzte Liberale» gepriesene Kurt Fluri verabschiedet?
Fluri: Das zeigt, wie untauglich solche «Denkprothesen» wie «links» oder «rechts» sind. In der Kommunalpolitik gibts immer wieder Fälle, wo man problemorientiert und nicht ideologisch entscheiden muss. Wenn ein paar Leute festen wollen und viele andere darunter leiden - insbesondere auch in der Altstadt - kann man das nicht einfach dulden. Es geht auch nicht an, dass die Öffentlichkeit einen überdimensionierten Sicherheitsapparat aufbaut, nur weil einige wenige ständig Radau machen. Bei den Öffnungszeiten stört mich die automatische Bewilligung bis 4 Uhr, begründet mit der Wirtschaftsgesetzgebung. Dies sollte wie früher wieder eine anlassbezogene Ausnahme sein. Wir haben in unserer Gesellschaft den Zenit der Freiheitlichkeit wohl überschritten, weil einige damit nicht umgehen können.

Der Nationalrat als Stadtpräsident - dies ist eine oft gehörte Volksmeinung zum Thema Kurt Fluri. Warum sehen Sie Ihre Rolle umgekehrt, als ein Stadtprä-sident, der auch noch Nationalrat ist?
Fluri: Von meinem Gesamtaufwand brauche ich 150 Prozent für die Stadt und 50 für den Bund. Das ist mit ein Grund für den Vorwurf mangelnder Medienpräsenz auf Bundesebene. So bin ich noch nie in der «Arena» gewesen, weil mir dafür die Zeit fehlt. Denn die Anfragen erfolgen jeweils - bisher war das fünf Mal der Fall gewesen - kurzfristig am Donnerstag. Dann ist jedoch der Freitagabend schon für die Stadt reserviert. Ich habe auch kein Zimmer in Bern. Meine Sekretärin legt mir jeden Tag eine «1.-Priorität-Beige» auf das Pult. Und die muss weg - vorher gehe ich nicht nach Hause.

In vier Jahren sind sie 58. Wohl der letzte Moment, um nochmals etwas Neues anzufangen?
Fluri: Die Altersgrenze von 65 gilt für mich nicht als Ende der beruflichen Tätigkeit. Ich habe zwei Möglichkeiten: Entweder weiterhin Politik zu betreiben oder in die Advokatur und Rechtsberatung zurückzukehren. Aber ich gehe nicht davon aus, dass ich als Stadtpräsident das Pensionierungsalter erreiche.

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