SVP
«Bis hier hin – und nicht weiter»

Trotz klar verlaufenden Frontlinien förderte die Podiumsdiskussion der SVP-Kantonalpartei zur Minarettinitiative eines ans Tageslicht: Weder Befürworter noch Gegner wünschen sich Parallelgesellschaften.

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Minarett-Podium

Minarett-Podium

Solothurner Zeitung

Urs Huber

Die Gegner der Minarettinitiative hatten es an der Versammlung der kantonalen SVP in Wangen bei Olten alles andere als einfach. Während die Befürworter mit ihren Voten unter den rund 70 anwesenden Parteimitgliedern Applaus erhielten, ernteten ihre Kontrahenten Unmutsbezeugungen und Zwischenrufe. Bei aller Gegensätzlichkeit liessen sich aber auch Gemeinsamkeiten erkennen. Nämlich jene, dass niemand auf dem Podium sich die Entstehung von Parallelgesellschaften wünscht, Zwangsheiraten oder die Praktiken der Scharia.

Angst vor einer Islamisierung

«Bis vor vier Jahren gabs fast kein Interesse der muslimischen Glaubensgemeinschaft an Minaretten. Nun steht deren Wunsch nach einem solchen plötzlich im Vordergrund», stellt SVP-Nationalrat Walter Wobmann fest. Die Initiative stelle ein Signal dar an den politischen Islam: «Bis hier hin - und nicht weiter.»

Bea Heim kann im Minarett kein Symbol der Macht erkennen. «Es ist einfach eine religiöse Baute.» Die Diskussionen darum finde sie allerdings wichtig, aber der Initiativtext «Der Bau von Minaretten ist verboten» gehöre nicht in die Verfassung. Er tangiere den Religionsfrieden, der seit 150 Jahren in der Schweiz gelebt werde. Zudem schüre die Initiative Ängste unter den Leuten: «80 Prozent der hiesigen Bevölkerung sind christlichen Glaubens», so Heim. Es fehle den Befürwortern wohl an Vertrauen in die eigene Kulturgemeinschaft.

Ob denn eine liberal geprägte schweizerische Demokratie das Minarett als Markierung der religiösen Muslime nicht ertrage? Diese Frage ging an Willi Minger. Er verneinte prompt. «Der Islam ist auch eine politisch motivierte Religion», so der EDU-Präsident. Und ein Minarett sage aus: «Hier sind wir.» Es gelte, den Anfängen zu wehren. Auch Minger malte die islamistische Bedrohung in düstersten Farben an die Wand, sah die hiesige Rechtsprechung durch den schleichenden Einzug der Scharia unterminiert.

Dem gegenüber konnte Daniel Urech in den Minaretten keine Gefahr erkennen. Deren Bau beziehungsweise deren Häufigkeit könnten durch Rechtselemente des Ortsbildschutzes, des Baugesetzes und anderer entsprechender Vorschriften kontrolliert werden. «Wir leben in der Schweiz, hier gelten die hier gemachten Gesetze», so der Jurist Urech.

Gegen eine «laisser-faire-Politik»

Darauf brachte sich Wobmann wieder ins Spiel. Der derzeitigen Salamitaktik - erst mal ein Minarett da, dann eines dort, dann ein Muezzin da, dann einer dort - wolle die Initiative den Riegel schieben. Rein rechtlich etwa habe man in Wangen ja auch nichts machen können. Darauf Urech: «Wie alle Freiheiten lässt sich auch die Religionsfreiheit im Zeichen übergeordneter Interessen einschränken.»

Weitere Parolen

Mit 60:0 Stimmen sagt die SVP Ja zur kantonale Volksinitiative «Willkommen im Kanton Solothurn», welche die Abschaffung der Handänderungssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum zum Ziel hat. Die GSoA-Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» verwirft die Partei mit 61:0 Stimmen. Der eidgenössischen Vorlage «Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr» stimmten die Anwesenden mit 60:1 zu. (otr)

Dass die Initiative breite Bevölkerungskreise für Fragen und Praktiken rund um den politischen Islam sensibilisiert habe, darin war sich das Podium einig. Eine «laisser- faire-Politik» sei unzulässig. Niemand hiess islamisch motivierten Terror gut, niemand wollte die Entstehung einer Parallelgesellschaft, niemand die mit dem politischen Islam verbundene Scharia, Zwangsehe oder Genitalverstümmelung gutheissen.

Aber weder Heim noch Urech glauben, dass dies durch ein Verbot von Minaretten zu erreichen sei. Und die Protagonisten der Pro-Seite gestanden ein, dass die Initiative nicht alle Probleme löse. Wie dem auch sei: Mit 63 Ja-Stimmen und null Gegenstimmen, jedoch bei einer Enthaltung, votierte die Versammlung für die Ziele der Vorlage.

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