Birmensdorf - Birmensdorf genehmigt Budget

von Sidonia Küpfer

Zu Beginn der Budgetgemeindeversammlung am Freitagabend konnte Finanzvorstand Werner Haab noch gute Neuigkeiten verbreiten: Die Steuererträge für 2009 werden höher als budgetiert ausfallen. Statt der veranschlagten 14,8 Millionen Franken wird Birmensdorf einen einfachen Staatssteuerertrag von 15,2 Millionen Franken verzeichnen können. Und auch die Grundstückgewinnsteuer bringt voraussichtlich doppelt so hohe Einnahmen wie kalkuliert, nämlich 1,2 Millionen Franken. «Für 2009 ist ein erfreulicher Abschluss zu erwarten», bilanzierte Haab.

Doch damit waren die guten Neuigkeiten auch schon zu Ende. Sie wurden abgelöst von zunehmend düsteren Aussichten. Während 2010 finanziell noch ein relativ gutes Jahr werden könnte, dürfte sich die Situation ab 2011 massiv verschlechtern, wie Werner Haab ausführte. Dann nämlich ist damit zu rechnen, dass der aufgeschobene Ausgleich der Kalten Progression zusammen mit der Steuerreform und der unsicheren Wirtschaftsentwicklung grosse Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Gemeinde haben wird. So zeigte der Finanzvorstand auf, dass sich Birmensdorfs Steuerkraft in den vergangenen Jahren nur schwach entwickelt habe, der Steuerfuss aber immer noch vergleichsweise tief liege: «Wir leisten uns einen attraktiven Steuerfuss trotz relativ tiefer Steuerkraft», so Haab.

Für 2010 entschied sich der Gemeinderat, den Steuerfuss von total 110 Prozent noch einmal beizubehalten. Aber angesichts der schlechten Prognosen Finanzplan 2009 bis 2013 könnte es eines der letzten Jahre mit gleichbleibendem Steuerfuss sein. Denn Birmensdorf hat happige Investitionen zu finanzieren. So will die Gemeinde bis 2013 Nettoinvestitionen von rund 20 Millionen Franken tätigen. Als grösste Posten nannte Haab dabei die Darlehensgewährung für das Alterszentrum «Am Bach» (6,4 Millionen Franken), Beiträge an das Spital Limmattal (über 3 Millionen Franken), aber auch ein neues Primarschulhaus steht an (rund 8 Millionen Franken).

Da zurzeit mit den Erträgen gerade eben so die Aufwände beglichen werden können, bestehe kaum Spielraum für Investitionen, die durch die laufende Rechnung beglichen werden könnten. Deshalb zeichne es sich ab, dass Birmensdorf werde Fremdkapital aufnehmen müssen und dass das Eigenkapital in den kommenden Jahren stark abgebaut werde. Haab prognostizierte, dass bis 2013 beide Schulgüter Schulden machen werden. Deshalb ist für ihn klar: «Wenn sich an der finanzpolitischen Situation nichts ändert, werden Steuererhöhungen ein Thema.»

Bei der Sekundarschulgemeinde zeichne sich eine immer dünnere Finanzdecke ab, wie Ruth Hofstetter-Kümmerli, zuständig für die Finanzen bei der Sekundarschulpflege, in ihrer Präsentation aufzeigte. Der Voranschlag der Sekundarschule mit einem Aufwandüberschuss von 306 000 Franken präsentierte. Dies obwohl die Aufwandseite mit 3,4 Millionen Franken ein Prozent unter dem Wert des Vorjahres liegt. Die Erträge fallen aber tiefer aus. Der Aufwandüberschuss wird über das Eigenkapital ausgeglichen, das auf 380 000 Franken sinkt. Die Gemeindeversammlung genehmigte den Vorschlag und die Beibehaltung des Steuerfusses bei 16 Prozent ohne Gegenstimme.

250 000 Franken beträgt der budgetierte Aufwandüberschuss der Primarschulgemeinde. Die Ausgaben fallen mit 6,7 Millionen Franken höher aus als im Budget 2009. Grund sind höhere Aufwendungen an den Kanton für die Lehrerbesoldung und auch höhere Beiträge an Sonderschulungen. Hingegen fallen die Steuererträge tiefer aus. Das Eigenkapital soll Ende 2010 auf 1,1 Franken sinken, dazu kommen Aufwertungsreserven von 5,9 Millionen Franken. Auch hier stimmte niemand gegen den Voranschlag.

Die Politische Gemeinde budgetiert einen Aufwandüberschuss von 2,4 Millionen Franken bei einem Aufwand von 24,8 Millionen Franken. Budgetiert sind Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von rund 5 Millionen Franken, wobei allein 2 Millionen für das Darlehen an die Genossenschaft Alterszentrum am Bach ausmachen. Die hohen Investitionen machen die Aufnahme von Fremdkapital nötig. Die 66 Stimmberechtigten stimmten dem Vorschlag und dem Steuerfuss ohne Gegenstimme zu.