Langenthal

Biometrischer Pass: eine Glaubensfrage?

Links Gegner, rechts Befürworter: Reto Müller, Pascal Dietrich, Moderator Simon Schärer, Hans-Jürg Käser und Daniel Steiner (v.l.) diskutieren über die Notwendigkeit biometrischer Pässe. (Bilder: Maddalena Tomazzoli Huber)

Abstimmung

Links Gegner, rechts Befürworter: Reto Müller, Pascal Dietrich, Moderator Simon Schärer, Hans-Jürg Käser und Daniel Steiner (v.l.) diskutieren über die Notwendigkeit biometrischer Pässe. (Bilder: Maddalena Tomazzoli Huber)

Biometrische Pässe mit einer nationalen Datenbank – über diese Abstimmungsvorlage diskutierten an einem Podium Langenthaler Politiker. Mit dabei war auch Regierungsrat Hans-Jürg Käser. Er setzte sich engagiert für die biometrischen Reisedokumente ein.

Tobias Granwehr

«Biometrische Daten auf dem Schweizer Pass sind nichts Neues», erklärte Podiumsleiter Simon Schärer einleitend. Warum also diese teilweise doch emotionalen Diskussionen, die derzeit landauf, landab geführt werden? Auch in Langenthal, wo das Jugendparlament Oberaargau am Dienstag ein Podium zur Abstimmungsvorlage vom 17. Mai organisierte. Regierungsrat und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) und Stadtrat Daniel Steiner (EVP) vertraten die Befürworter-Seite - SP-Stadtrat Reto Müller sowie Pascal Dietrich, Präsident der Jungliberalen Langenthal, die Gegner.

Auch der biometrische Pass wird hierzulande bereits seit 2006 ausgestellt (allerdings freiwillig). Neu enthielte der Pass einen Chip mit einem Foto und zwei Fingerabdrücken. Diese Ausweisdaten würden in einem nationalen Informationssystem für Ausweisschriften gespeichert. «Genau deshalb ist das Thema umstritten und deswegen wurde das Referendum ergriffen», erklärte Schärer dem nur spärlich erschienenen Publikum. «Uns geht es jedoch gar nicht um diesen Chip auf dem Pass - dagegen haben wir nichts», sagte Reto Müller. Vielmehr stelle er in Frage, warum es eine nationale Datenbank brauche. Daten seien verlockend für den Missbrauch, so Müller. Daniel Steiner entgegnete: «Dieses Informationssystem für Ausweisschriften besteht ja bereits. Jetzt kommen einfach zwei Fingerabdrücke dazu.» Aus Sicht des EVP-Präsidenten sind die Argumente der Gegner deshalb reine Panikmache.

«Misstrauen ist menschlich»

Auch der frühere Langenthaler Stapi und heutige Regierungsrat Hans-Jürg Käser wies darauf hin: Es gebe bereits unzählige Datenbanken, gegen die auch niemand etwas einzuwenden habe. «Ich habe das Gefühl, es geht hier seitens der Gegner einfach um ein Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat.» Natürlich seien Daten sensibel, so Käser. «Aber die Polizei darf sie zum Beispiel nicht für Fahndungszwecke verwenden.» Dort hakte der Präsident der Jungliberalen - Käsers Parteikollege - ein. Dietrich: «Diese Diskussion um den biometrischen Pass ist schon fast eine Glaubensfrage.» Es sei eine Tatsache, dass die Polizei die Daten abfragen könne, wenn auch nicht zu Fahndungszwecken. Ihm gehe bereits diese Abfragemöglichkeit zu weit. Reto Müller ergänzte: «Misstrauen ist menschlich. Ich setze ein Fragezeichen, wer alles auf diese Daten zugreifen wird.» Eine Datenbank sei gar nicht nötig, weil sie von der EU - im Gegensatz zum biometrischen Pass - gar nicht gefordert werde. «Deshalb ist die Vorlage, die am 17. Mai zur Abstimmung gelangt, nicht ausgereift.» Und Dietrich bekräftigte: «Wir wehren uns nur dagegen, dass mehr ins Gesetz aufgenommen wird, als wirklich notwendig ist.»

Schengen-Verträge in Gefahr?

Daniel Steiner warf die Frage auf, ob die Gegner Angst vor einem Überwachungsstaat hätten. Mit dem biometrischen Pass sei es schnell und unkompliziert möglich, Notpässe auszustellen oder Personen zu identifizieren. «Was wird bei einem Abstimmungs-Nein passieren?» - Diese Frage stellte Simon Schärer zum Schluss der Politikerrunde. Im schlimmsten Fall ist laut Käser von einer Ausserkraftsetzung der Schengen-Verträge auszugehen. Als Polizeidirektor des Kantons Bern bereite ihm diese «Gefahr» Sorgen. Auch vor einer generellen Visumspflicht für USA-Reisen warnte Käser. Diese Sorgen teilte Dietrich hingegen nicht. «Eine spätere Einführung der biometrischen Pässe wäre problemlos möglich. Allfenfalls müssen halt Verhandlungen mit der EU geführt werden.» Die engagierte Diskussion der vier Politiker verdeutlichte letztlich: Es kommt voraussichtlich zu einem äusserst knappen Abstimmungsresultat.

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