Biodiesel
Biodiesel-Anlage: Bundesbern könnte das Projekt noch bremsen

Alle Auflagen sind erfüllt, die Baubewilligung für die Biodiesel-Anlage in Bad Zurzach ist rechtskräftig erteilt. Die Politiker in Bern könnten dem 80-Millionen-Projekt aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.

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Motor noch im Leerlauf

Motor noch im Leerlauf

Urs Moser

Die Green Biofuel Switzerland AG ist mit ihrem Biodiesel-Projekt in Bad Zurzach einen entscheidenden Schritt weiter. Mit dem Ablauf der Beschwerdefrist wurde die Baubewilligung rechtskräftig. Der Baubeginn sei für Sommer geplant, teilt die Firma mit. Allerdings: Auf Nachfrage präzisiert Geschäftsführer Jörg Säger, dass der definitive Entscheid zur Realisierung der Biodiesel-Anlage – sie soll 80 Millionen kosten, 135 Millionen Liter jährlich produzieren und 25 neue Arbeitsplätze schaffen – noch nicht gefallen ist. Die politische Diskussion verzögere den Bau, ohne Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen werde es schwierig, die Investoren könnten abspringen, wenn immer neue Auflagen einen rentablen Betrieb der Anlage aussichtslos machen.

Projekt wurde laufend optimiert

Gemeint sind nicht Auseinandersetzungen mit kantonalen oder kommunalen Behörden oder Anwohnern. Das Projekt wurde laufend optimiert. Die Anlage bekommt eine eigene Kläranlage, wird statt in der so genannten Skelettbauweise mit einer Ummantelung für tiefere Lärmwerte erstellt, die Temperatur des in den Rhein einzuleitenden Kühlwassers wird gemäss fischereibiologischem Gutachten geregelt. Probleme bereiten hingegen die Politiker in Bern. Das Einfuhr-Moratorium für die Jatropha-Pflanze, aus welcher der Biodiesel hergestellt wird, dürfte zwar vom Tisch sein. Die ständerätliche Umweltkommission hat aber einer Initiative Folge gegeben, die strengere Auflagen für die Zulassung von Agro-Treibstoffen verlangt. Zum Beispiel sollen die Hersteller nachweisen müssen, dass in den Produktionsgebieten der von ihnen verwendeten Rohstoffe die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln für die ganze Bevölkerung sichergestellt ist.

Die Aargauer Grünen verlangen nun eine prompte Sistierung der Bau- und Betriebsbewilligung für das Projekt in Bad Zurzach, bis neue gesetzliche Bundesvorgaben in Kraft seien und auf die geplante Anlage angewendet werden könnten.

«Spiel mit Unwahrheiten»

«Ich hoffe, am Ende siegt die politische Vernunft», sagt Green-Biofuel-Geschäftsführer Jörg Säger dazu. Heute gehe man davon aus, die Bedingungen für die geforderte Ökobilanz und zur Steuerbefreiung des Biodiesels gemäss Mineralölsteuer-Gesetzgebung zu erfüllen. Und selbst ohne Steuerbefreiung liesse sich die Anlage noch mit schwarzen Zahlen betreiben. Aber je nachdem, was noch alles an Vorschriften und Auflagen dazu- kommt, könnte es eng werden. An die Bundespolitiker in den Umweltkommissionen von National- und Ständerat ging letzte Woche ein Brief, «Spiel mit Unwahrheiten» betitelt. Die Initianten des Biodiesel-Projekts verwahren sich darin gegen die Kampagne der «Plattform Agrotreibstoffe» unter Federführung von Swissaid. Ein von der Plattform verfasster Bericht will die Schädlichkeit des Jatropha-Anbaus beweisen.

Keine Konkurrenz zu Lebensmitteln

Bei Green Biofuel verwahrt man sich gegen die Vorwürfe. In Moçambique, wo das in Zurzach zu verarbeitende Öl der Jatropha-Nuss herkommen soll, gehöre das Land dem Staat und der Staat lasse Jatropha-Plantagen nur in eigenen «Biofuel-Zonen» und nicht auf nährstoffreichen, für den Lebensmittelanbau geeigneten Böden zu. Auch bestünden Auflagen zur Beschäftigung der örtlichen Bevölkerung, und da die Pflanze in Handarbeit geerntet werden müsse, verschaffe man zahlreichen Einwohnern ein Einkommen.

Die Anlage in Bad Zurzach ist zwar nicht auf die Verarbeitung eines einzigen bestimmten Rohstoffs ausgelegt. Jörg Säger ist aber überzeugt, gerade mit der Jatropha-Pflanze auf eine umwelt- und sozialverträgliche Lösung zu setzen, während sich etwa bei der Verwendung von Palmöl tatsächlich die Frage stellen würde, ob wertvoller Regenwald für die Herstellung von Treibstoff weichen musste.