Biodiesel
Biodiesel-Anlage: Beim Bund ist noch gar kein Gesuch vorliegend

In Bad Zurzach soll eine Biodiesel-Anlage gebaut werden. Die Baubewilligung von der Gemeinde und vom Kanton liegt vor, aber die nötige Bewilligung vom Bund fehlt noch. Seltsam: Bei der zuständigen Oberzolldirektion ist noch nicht einmal das Gesuch um die Bewilligung eingereicht worden. Derweil haben sich Gegner an Bundesrätin Doris Leuthard, die Vorsteherin des zuständigen Departements, gewandt.

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Projekt Zurzach - Biodieselanlage

Projekt Zurzach - Biodieselanlage

Green Biofuel Switzerland AG

Die Firma Green Biofuel Switzerland AG will in Bad Zurzach eine Biodiesel-Anlage bauen. Die nötige Baubewilligung wurde von der Gemeinde Bad Zurzach und dem Kanton Aargau nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt. «Die Firma könnte schon morgen mit dem Bagger auffahren», sagt Franz Nebel, Gemeindeammann von Bad Zurzach.

Der Stolperstein «Bund» bleibt aber immer noch

Wer aber im Inland Biotreibstoff herstellen will, braucht eine Bewilligung der Eidgenössischen Oberzolldirektion. So auch Green Biofuel. Wolfgang Kobler von der Eidgenössischen Zollverwaltung, Sektion Mineralölsteuer: «Derzeit liegt noch kein Gesuch bei uns vor, weder für die Bewilligung noch für die Mineralölsteuerbefreiung.»

Die Firma will im Sommer bauen. Das heisst, die nötigen Unterlagen sollten langsam aber sicher eingereicht werden. Baut die Green Biofuel ohne Bewilligung des Bundes, läuft sie Gefahr, zwar eine neue Anlage zu haben, aber nicht produzieren zu dürfen. «Produziert die Firma trotzdem, hat dies ein Strafverfahren zur Folge.», sagt Wolfgang Kobler.

Auch die Befreiung von der Mineralölsteuer (75 Rappen pro Liter) ist für die Rentabilität der Anlage wichtig. Bei einer jährlichen Produktionsmenge von ca. 130 Mio Liter wären das über 100 Mio Franken. Dazu muss Green Biofuel einen Nachweis der «positiven ökologischen Gesamtbilanz sowie der sozial annehmbaren Produktionsbedingungen» einreichen.

Gegner hoffen auf Doris Leuthard

Karl Mayer aus Rekingen wehrt sich gegen die geplante Anlage und initiierte eine Protestaktion. Anfang Februar schickte er über 500 Unterschriften an die Bundesrätin Doris Leuthard. Er fordert, dass der Firma Green Biofuel keine Bewilligung erteilt wird. In den letzten Wochen sind noch weitere 500 Unterschriften hinzugekommen.

«Der Grossteil der Unterschriften stammt aus der Region», sagt Karl Mayer. Die Aktion habe sich aber auch auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Zahlreiche positive Reaktionen aus der Bevölkerung haben ihn erreicht. «Wenn man sich etwas länger mit dem Thema beschäftigt, wird man richtig stinkig und sieht ein, dass es ein ökologischer Unsinn ist, eine derartige Anlage in der Schweiz zu bauen.» Mit seiner Aktion will er weiter auf das Thema aufmerksam machen: «Nur weil es sich um Biodiesel handelt, ist es nicht automatisch Bio.» Vom Bund erwartet er nun eine Stellungnahme. (skh)