Basel

Bildungsrat bevormundet

Lehrmittel: Künftig wird sich der Landrat darüber den Kopf zerbrechen, über welchen Lehrmitteln künftig die Schüler brüten.

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Lehrmittel: Künftig wird sich der Landrat darüber den Kopf zerbrechen, über welchen Lehrmitteln künftig die Schüler brüten.

Der Landrat legt neu die Stufenlehrpläne, die Stundentafeln und die Lehrmittel für die Volksschule fest. Die Bürgerlichen setzten sich mit ihrem Anliegen knapp durch.

Jürg Gohl


Der Landrat, nicht mehr der Bildungsrat, wird künftig darüber entscheiden, mit welchen Lehrmitteln Kindergarten-, Primar- und Sekundarschüler unterrichtet werden. Das Parlament beschliesst nun, welche Schulfächer in Zukunft mehr Gewicht erhalten und was genau gelehrt wird. In der inzwischen vier Jahre alten Geschichte vom Kampf um die Vormacht in Bildungsfragen errang die bürgerliche Ratsseite, die den Bildungsrat zwar nicht abschaffen, aber doch in seinen Kompetenzen stark beschneiden will, erneut einen knappen Sieg - nicht den ersten in dieser Frage. 43 Rätinnen und Räte stimmten der entsprechenden Änderung des Bildungsgesetzes zu, 37 sagten Nein, und 4 enthielten sich der Stimme.


Vehement gegen diese Änderung stemmte sich die SP. Weil auch die CVP/EVP-Fraktion die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung zum Landrat für «sinnlos» hielt, wie sich ihr Sprecher Urs Berger (CVP, Aesch) ausdrückte, hätten FDP und SVP knapp überstimmt werden können. Doch wie erwartet scherten die Grünen aus, die sich mehrheitlich für eine Bevormundung des Bildungsrats aussprachen. Entsprechend ernteten sie auch Schelte von SP-Seite.


Mehr Kompetenz führt zu mehr Arbeit


Die Argumente sind rasch zusammengefasst: Für die bisherige Lösung sprechen die Fachkompetenz des Bildungsrats, der vom Landrat bestellt wird, und die drohende zusätzliche Belastung des Parlaments. Seit dem 1. Januar 2004 hätte der Landrat nach der neuen Regelung 23 Geschäfte behandeln müssen, 18 davon hätten neue Lehrmittel betroffen.

Für die Machtverlagerung sprechen, dass der Landrat direkteren Einfluss nehmen kann. «An den Schulen schütteln alle die Köpfe, wenn der Landrat diese Kompetenz an sich reisst», stellte Regula Meschberger (SP, Birsfelden) fest. Doch das nützte ebenso wenig wie die Feststellung von Bildungsdirektor Urs Wüthrich, dass sich der Bildungsrat noch keine Fehlleistung zu Schulden hat kommen lassen. Wüthrich distanzierte sich damit klar von der Vorlage aus der eigenen Direktion.
«Wir wollen entscheiden, ob mehr naturwissenschaftliche oder weiche Fächer unterrichtet werden», formulierte es Karl Willimann (SVP, Füllinsdorf), «wir entscheiden, ob wir ein Geschichtsbuch wollen, das sich nur auf den Bergier-Bericht abstützt.»

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