Die Bülacher Spionagefirma Wavecom geht neue Wege: Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, dass die Firma mindestens seit Mai 2015 keine ausländischen Spione an der Abhöranlage im Zürcher Unterland mehr ausgebildet hat. Damals hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Bewilligungspflicht für solche Ausbildungen eingeführt.

Auf Anfrage teilt das Seco mit, es habe seither keine Gesuche geben. Das bedeutet aber nicht, dass sich Wavecom aus dem Geschäft zurückgezogen hat. 

Werbung für Ausbildung

Insider vermuten, dass die Ausbildung nun direkt bei den Kunden im Ausland stattfindet. Wavecom stellt sensible Abhörsoft- und Hardware her. In der Schweiz gehört der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zu den Abnehmern. Um die Geräte zu testen, verwendet die Firma eine professionelle Abhöranlage. Bei ihren Kunden – meist ausländische Geheimdienste – wirbt sie damit, deren Agenten in Bülach am Livedatenstrom auszubilden.

E-Mails, Fax und Telefon über Satellit werden mindestens zu Schulungszwecken ausgewertet. Auch Nato-Signale können abgefangen werden. Die «Nordwestschweiz» hat diese Tätigkeit für ausländische Spione im vergangenen Frühling publik gemacht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass gegen die Firma wegen Verdachts auf unerlaubten Nachrichtendienst und Handlungen für einen fremden Staat Anzeige bei der Bundesanwaltschaft erstattet wurde. Diese stellte die Untersuchungen jedoch ein, weil angeblich zu wenig Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoss existierten.

Ob die Bundesanwaltschaft (BA) richtig gehandelt hat, ist fraglich. Einerseits hat der NDB in einem lange unter Verschluss gehaltenen Bericht zuhanden der BA darauf hingewiesen, dass Spionage nicht ausgeschlossen werden kann.

Andererseits hatte die «Nordwestschweiz» vor einem Jahr Gelegenheit, die Firma zu besuchen. Sie wurde dabei Zeuge von einem gespeicherten Gespräch zwischen zwei unbeteiligten Schweizern, die sich via Satellitentelefon unterhielten. Laut Gesetz ist Privaten das Abhören von nicht öffentlichen Gesprächen verboten. Nur der NDB ist bei begründetem Verdacht befugt, Gespräche anzuzapfen.

Draht zu Orbán?

Wavecom ist neuerdings auch in Ungarn ein Thema. Die linksliberale Wochenzeitung «HVG» veröffentlichte am vergangenen Donnerstag einen ausführlichen Bericht über die dubiosen Tätigkeiten der Firma. Sie stellte dabei einen Bezug zur ungarischen Firma Carinex her. Diese figuriert auf der Wavecom-Website als Partnerfirma in Ungarn. Wer Carinex im Internet sucht, stösst rasch auf einen Link zur Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die Regierung Orbán wird in Westeuropa unter anderem wegen Verletzungen der Pressefreiheit scharf kritisiert. Unabhängige Journalisten haben in öffentlich-rechtlichen Medien ihre Stelle verloren.

Staatliche und parastaatliche Firmen schalten in kritischen privaten Medien wie der «HVG» keine Inserate mehr. Laut ungarischen Medienberichten soll nun Carinex die ungarische Armee, die Polizei, die Strafvollzugsbehörden wie auch die Steuerbehörden mit Abhörsoftware ausgestattet haben. Inwiefern an diesen Lieferungen auch Wavecom beteiligt ist, ist in der Ausfuhrstatistik des Seco für Dual-Use-Güter (zivil wie militärisch nutzbare Produkte) nicht ersichtlich. Wavecom liess eine Anfrage der «Nordwestschweiz» unbeantwortet.

Vergangene Woche kam Wavecom im Zusammenhang mit Exporten nach Russland und in die Ukraine in die Schlagzeilen. Laut «NZZ am Sonntag» sind sich die Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in die Haare geraten. Heikel ist: Wavecom-Produkte können zur Verfolgung von Oppositionellen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat das Exportgeschäft vorläufig sistiert.