Steuerstreit
«Bild»-Strafanzeige gegen Justizministerin Sommaruga ist vom Tisch

Das von der deutschen Boulevardzeitung «BILD» angestrengte Verfahren gegen die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga ist eingestellt worden. Der Anzeige vorausgegangen war der Schweizer Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder.

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Die Strafanzeige der «Bild»-Zeitung gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Die Strafanzeige der «Bild»-Zeitung gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Keystone

Es hätten sich keine Hinweise dafür ergeben, dass das Vorgehen der Schweizer Justizbehörden gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen habe, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Montag mit. Bereits am Samstag hatte die «az» geschrieben, dass das Verfahren vom Tisch ist, heute Montag folgt nun die offizielle Verkündung.

Die im April eingereichte Strafanzeige der «BILD»-Zeitung richtete sich «stellvertretend für das Schweizer Justizwesen» gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete die Klage als «nicht ernst zu nehmen».

Ermittlungen laufen weiter

Als Grundlage für ihre «publizistische Aktion» hatte der Zeitung der «aberwitzige» Haftbefehl gegen drei deutsche Finanzbeamte durch die Schweizer Bundesanwaltschaft gedient. Die Steuerfahnder sollen 2010 beim Ankauf einer CD mit Daten von Kunden der Credit Suisse durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen sein.

Wie die Bundesanwaltschaft am Montag auf Anfrage mitteilte, laufen die Ermittlungen in diesem Fall weiter. Seit der Eingabe des Rechtshilfegesuchs habe man von den deutschen Behörden nichts mehr gehört.

Haftbefehl während Verhandlungen

Die Haftbefehle waren ausgesprochen worden, als sich die beiden Länder mitten in den Verhandlungen zum ergänzten Steuerabkommen befanden. Während das Parlament in Bern dem Abkommen inzwischen zugestimmt hat, steht die Abstimmung in der deutschen Länderkammer noch aus.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat am Wochenende für weitere Schlagzeilen im Steuerstreit gesorgt: In einem Zeitungsinterview bezeichnete er den Kauf von Daten-CDs auch für die Zeit nach Abschluss des Steuerabkommens als unentbehrlich. Der Text des Abkommens verbietet den «aktiven» Erwerb von Steuerdaten.