Personenfreizügigkeit
Bilaterale: SVP-Präsident Toni Brunner kontert den Angriff der FDP

Die SVP habe sich von einer Wirtschafts-Politik verabschiedet, warf FDP-Präsident Pelli am Sonntag der SVP vor. Deren Präsident Brunner schiesst nun zurück. Die Schweiz müsse wieder Kontigente einführen und daher mit der EU neu verhandeln.

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SVP-Präsident Toni Brunner

SVP-Präsident Toni Brunner

Keystone

Die Debatte um die Personenfreizügigkeit spaltet die bürgerlichen Parteien FDP und SVP. So sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli gestern im «Sonntag»: «Die SVP hat sich von einer echten Wirtschafts-Politik verabschiedet.» Die Partei nutze das Thema Ausländer aus wahltaktischen Gründen. Auch in einem Inserat, das am Samstag in der az erschien, schiesst die FDP direkt auf die SVP: «Die SVP will die Bilateralen kündigen. Das ist ein Angriff auf Arbeitsplätze und Wohlstand.»

Nun kontert SVP-Präsident Toni Brunner im Interview mit der az den Angriff Pellis: «Das ist positiv. Nur klammert die FDP leider 70 Prozent der Zuwanderungsgründe aus, weil sie nicht über die Personenfreizügigkeit sprechen will.» Neuverhandlungen mit der EU sieht Brunner nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt: «Die Schweiz ist immerhin der drittgrösste Handelspartner der EU.»

Ventilklausel neu aushandeln

Brunner fordert, die Schweiz solle die Ventilklausel neu aushandeln. Diese erlaubt der Schweiz heute, wieder Kontingente einzuführen, wenn die aktuelle Zuwanderung von EU-Bürgern den Schnitt der vergangenen drei Jahre um zehn Prozent übersteigt. Dieser Mechanismus sei untauglich, sagt der SVP-Präsident. Er will die Ventilklausel verschärfen: Sie soll in Kraft treten, sobald mehr Arbeitskräfte einwandern als die Schweiz verlassen.

Fünf Monate vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst geraten sich damit jene zwei Parteien in die Haare, die im Parlament einen bürgerlichen Block bilden und oft gleich abstimmen. «Die Freisinnigen haben es nicht verkraftet, dass die SVP zur Wirtschaftspartei Nummer eins aufgestiegen ist», sagt Brunner.