SRG-Abstimmung
Bigler: «Ich weise Vorwurf der Schummel-Kampagne vehement zurück»

Hans-Ulrich Bigler hat mit seinem erbitterten und von Unwahrheiten durchzogenen Abstimmungskampf das RTVG fast zum Absturz gebracht. Geschummelt haben will der FDP-Politiker aber nicht.

Rafaela Roth
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Sie fühlen sich gut?

Ich fühle mich unabhängig vom Resultat gut. Denn eines ist jetzt schon klar: Die Debatte um den Service Public ist lanciert. Nicht mehr nur Experten wollen über den Leistungsauftrag der SRG diskutieren, sondern auch die Schweizer Bevölkerung.

Sie haben während dieses Abstimmungskampfes mit Zahlen geschummelt und behauptet, die Schweizer würden bei einem Ja anstatt weniger mehr Gebühren zahlen. Würden Sie das wieder tun?
Ich habe nicht mit Zahlen geschummelt! Ich habe eine Prognose gewagt und diese mit Argumenten begründet. Bundesrätin Doris Leuthard hat ebenfalls behauptet, die Gebühren für die Verwaltung würden billiger. Der Kanton Zürich bestätigte aber, dass für sie die Gebühren bei einem Ja vier Mal teurer würden.

Sie haben so lange behauptet, der Schweizer würde mit dem neuen RTVG 1000 Franken Rundfunkgebühren zahlen, bis es jeder glaubte.
Ich kann nur wiederholen, dass diese Prognose argumentativ begründet war. Die SRG plant mehr in aufwändige Eigen- und Internetproduktionen zu investieren. Das kostet.

Jedenfalls sind Sie mit ihrer Kampagne berühmt geworden. Wahrscheinlich werden Sie deshalb im Herbst in den Nationalrat gewählt. Dürfen wir uns dann auf weitere Schummeleien freuen?
Ich muss den Vorwurf der Schummelkampagne vehement zurückweisen! Abstimmungskampagnen müssen so geführt werden, dass sie gewonnen werden. Jede Kampagne ist anders. Deswegen kann ich auch nicht sagen, wie meine zukünftigen sein werden.

Dennoch: Ist es mit Ihrem Demokratieverständnis zu vereinbaren, wenn bei Abstimmungskampagnen nicht über die eigentliche Vorlage, sondern über etwas ganz anderes, nämlich den Leistungsauftrag der SRG, diskutiert wird?
Das war das grundsätzliche Problem des neuen Gesetzes. Der Bundesrat wollte der SRG zuerst die Finanzen sprechen und erst dann über ihren eigentlichen Leistungsauftrag diskutieren. Niemals käme es in der Wirtschaft vor, dass man einem Projekt zuerst die Finanzen spricht, bevor man weiss, wohin die Reise geht.

Ist es mit Ihrem christlich-evangelikalen Hintergrund zu vereinbaren, wenn in Abstimmungskämpfen geschummelt wird?
Diese Frage geht in den privaten Bereich. Deshalb beantworte ich sie nicht.

Okay, zurück zur SRG. Die Debatte ist lanciert. Was muss sich ändern?
Jetzt muss grundsätzlich diskutiert werden, wie die SRG mit den Zeitungen und privaten Radio- und Fernsehstationen zusammenspielt. Immer im Hinblick darauf, die Medienvielfalt, die wir heute in der Schweiz haben, zu bewahren.

Welche Sendung muss weg?
Es geht nicht darum, welche Sendung weg muss. Es geht um grundsätzlichere Fragen: Was darf die SRG? Was darf die SRG im Internet? Sie bringt News im Internet und droht, dort auch Werbung zu verkaufen. Damit konkurrenziert sie die Privaten ungleich hart – mit Gebührengeldern!

Haben Sie keine einzige Lieblingssendung auf SRF?
Ich schaue berufsbedingt vor allem Nachrichten.

Service-public-Debatte ist trotz Ja lanciert

Der Bundesrat müsse nach dem knappen Ja zum Radio- und TV-Gesetz seine Versprechen umsetzen, fordern die unterlegenen Gegner. "Die Kritik an der SRG und das knappe Resultat verlangen trotzdem eine Kurskorrektor", schrieb die SVP. Die Rolle der SRG im Bereich der elektronischen Medien müsse diskutiert werden. Die SVP will auch mehr Transparenz in Bezug auf die SRG-Finanzen. Die Leistungen der privaten Medien müssten künftig gleichberechtigt in den Leistungsauftrag miteinbezogen werden, fordert der Gewerbeverband. "Der Bundesrat hat eine neue Besteuerung definiert, ohne vorher über den Inhalt des Service public zu diskutieren", sagte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Dies gehe nicht. Nun müsse die Debatte weitergeführt werden. Für den Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen ist das neue Radio- und Fernsehgesetz nicht tauglich für die Zukunft. Insbesondere die Möglichkeit für Haushalte ohne Radio- oder TV-Empfangsgerät, sich während fünf Jahren von der Abgabe zu befreien zu können ("Opting out"), sei nicht durchdacht. Trotzdem sei die Nein-Parole keine eine grundsätzliche Kritik am medialen Service public gewesen, sondern am bürokratischen Inkasso und der Unternehmensabgabe. Das Ergebnis gelte es nun zu akzeptieren.

Für das liberale Konsumentenforum stellt das knappe Ja zum Gesetz ein Nullsummenspiel dar: "Wer die Vollrechnung macht, muss erkennen, dass der um fünfzig Franken tiefere Beitrag pro Haushalt durch die Mehrbelastung der Wirtschaft anderswo wieder anfällt." Das denkbar knappe Resultat sei auch ein deutliches Signal an die Politik, die Inhalte eines Service public neu zu verhandeln.