Schaufelberger
Bezirksschullehrer darf nicht Stadtrat sein

Der Zofinger Bezirksschullehrer Urs Schaufelberger muss entweder seinen Lehrerjob oder sein Amt als Zofinger Stadtrat aufgeben. Das Bundesgericht hat die Unvereinbarkeitsregel, welche Doppelmandate verbietet, für verfassungskonform erklärt.

Merken
Drucken
Teilen

Urs-Peter Inderbitzin

Urs Schaufelberger arbeitet hauptberuflich zu 70 Prozent als Bezirksschullehrer von Zofingen. Nebenberuflich sitzt er für die SP seit Januar 2002 im Stadtrat von Zofingen. Schaufelberger wollte auch bei den Stadtratswahlen für die Amtsperiode 2010 bis 2013 kandidieren. Die auf Januar 2005 geänderte Regelung des Kantons Aargau über die Unvereinbarkeit macht ihm allerdings einen Strich durch die Rechnung. Im Juli 2008 entschied das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dass die Ausübung des Amtes als Stadtratsmitglied von Zofingen mit der Tätigkeit als Hauptlehrer an der Bezirksschule Zofingen nicht vereinbar sei.

Von der Schulpflege gewählt

Als der Aargauer Regierungsrat diesen Entscheid schützte, rief Schaufelberger das Bundesgericht an. Es sei nicht einzusehen, weshalb er nicht sowohl als Bezirksschullehrer als auch als Stadtrat tätig sein könne, begründete er seine Beschwerde. Zwei der fünf Bundesrichter teilten diese Auffassung des SP-Stadtrates. Es fehle an einem öffentlichen Interesse, einem Lehrer zu verbieten, gleichzeitig als Gemeinderat tätig zu sein, begründeten die beiden Richter ihre Auffassung. Sie verwiesen auf die Tatsache, dass die Lehrer von Zofingen nicht vom Gemeinderat, sondern von der Schulpflege gewählt würden. Und was den Lehrplan, die Festlegung der Schülerzahl und die Pflichtstunden der Lehrer betreffe, sei sowieso der Kanton zuständig. So gesehen fehle es an einem Subordinationsverhältnis zwischen der Gemeinde und der Zofinger Bezirksschule.

«Einschränkende Regelung»

Eine Mehrheit von drei Richtern vertraten jedoch eine abweichende Meinung. Für sie stand die Frage im Zentrum, welchen Spielraum den Kantonen bei der Frage der Unvereinbarkeit zu gewähren sei. Zwar räumten die drei Richter ein, dass die Aargauer Regelung - insbesondere für Lehrpersonen - sehr einschränkend sei, weil sie Lehrpersonen gleich behandle wie Gemeindeangestellte. Andere Kantone kennen für Lehrer Sonderregelungen.

Wesentlich war für die Mehrheit des Gerichts aber, dass den Kantonen bei der Regelung über die Unvereinbarkeit ein weiter Gestaltungsspielraum zuzugestehen ist und sich das Bundesgericht bei der Überprüfung solcher Regelungen grosse Zurückhaltung auferlegt.

Schaufelberger sehr enttäuscht

Urs Schaufelberger zeigte sich nach der Sitzung sehr enttäuscht über den Entscheid des Bundesgerichts. In einer ersten Stellungnahme erklärte er, er werde nun nicht mehr als Stadtrat von Zofingen kandidieren, sondern sich vollumfänglich auf seinen Lehrerberuf konzentrieren. Schaufelberger muss die Gerichtskosten von 1000 Franken bezahlen.