Beziehungsknatsch
Brüssel bleibt hart: Wenig Verhandlungsspielraum für die Schweiz mit der EU

Ein österreichischer EU-Abgeordneter wollte die Beziehung zur Schweiz kitten. Die Antwort auf seinen Vorstoss fällt unmissverständlich aus.

Benjamin Rosch
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Wieder einmal reist Chefunterhändlerin Livia Leu nach Brüssel. Die Aussichten auf baldigen Erfolg sind klein.

Wieder einmal reist Chefunterhändlerin Livia Leu nach Brüssel. Die Aussichten auf baldigen Erfolg sind klein.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Europa bleibt für die Schweiz ein leidiges Dossier. Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) blieb an der Delegiertenversammlung seiner Partei vor rund einem Monat lediglich ein Schulterzucken. Es sei die Quadratur des Kreises – eine Wortwendung, die schon vor einem Jahr, vor drei Jahren und vor fünf Jahren in diesem Zusammenhang auftauchte.

Nun soll Unterhändlerin Livia Leu ab Donnerstag neue Sondierungsgespräche in Brüssel führen. Aber was hat sich seit November verändert, als sich Cassis mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic traf? Nicht viel, legt seine Antwort vom letzten Freitag auf einen Vorstoss des österreichischen Abgeordneten Andreas Schieder nahe. Der EU-Parlamentarier Schieder wollte von Sefcovic wissen, wie die Beziehung EU-Schweiz wiederbelebt werden könne, nachdem das Rahmenabkommen gescheitert ist. Es war eine Hilfeleistung unter Nachbarn, gewissermassen.

Plötzlich keine fremden Richter mehr?

Die Antwort des Vizekommissionspräsidenten liest sich allerdings wie das Mantra der letzten Monate, sogar Jahre. Vier Punkte müsse die Schweiz klären, «nämlich die dynamische Angleichung an das EU-Recht, gleiche Wettbewerbsbedingungen beispielsweise im Hinblick auf staatliche Beihilfen, einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus und künftige regelmässig zu leistende Finanzbeiträge der Schweiz zur Kohäsionspolitik der EU». Es sind die gleichen vier Punkte, an denen sich die Schweiz zuletzt schon die Zähne ausbiss, als es um das Verhandeln des Rahmenabkommens ging.

Wenn man will, kann man höchstens eine leichte Anpassung beim Streitbeilegungsmechanismus erkennen. Die Formulierung funktionierend bedeutet nicht ultimativ, dass Brüssel letzte Gerichtsinstanz sein muss. SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer könnte sich beispielsweise vorstellen, dass auch eine politische Entscheidung denkbar wäre. Es wäre eine Abkehr vom Narrativ der «fremden Richter in Brüssel».

Die Hoffnung auf baldige neue Verhandlungsergebnisse, so scheint es, bleibt klein. Sefcovic macht in seiner Vorstossantwort deutlich: «Alle auf dem EU-Binnenmarkt Tätigen müssen sich an dieselben Regeln und Pflichten halten.» Man kann sich förmlich vorstellen, wie auch er dabei mit den Schultern zuckt.