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Beziehungen zur EU
Rahmenabkommen: Bundesrat spricht von fundamentalen Differenzen – und lässt wieder offen, wie es weitergehen soll
Während Bern weiter über das weitere Vorgehen laviert, erhöht Brüssel den Druck bereits wieder. Und Aussenminister Cassis gibt endlich zu: Die Differenzen mit der EU sind fundamental. Ob und wie Verhandlungen weiter gehen sollen, darüber rätselt Bern.
Am Montagabend äusserten sich Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis zu den Verhandlungen mit der EU. Sie sprachen von fundamentalen Differenzen, die weiterhin bestehen.
Es blieb bisher ein gut gehütetes Geheimnis, welches Verhandlungsziel der Bundesrat in Sachen Rahmenabkommen verfolgte – oder mit welchem Auftrag er die zuständige Staatssekretärin in Brüssel verhandeln liess. Die Landesregierung schwieg sich dazu aus, die Informationen blieben äusserst spärlich.
Nicht einmal der Brüssel-Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin brachte Klärung. Vergangenen Freitag kam er mit leeren Händen aus der EU-Hauptstadt zurück. Klar war einzig: Die Positionen in den drei Streitpunkten – Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie – liegen weiterhin weit auseinander. Unklar war: Ist ein Weiterverhandeln überhaupt noch sinnvoll?
Erstmals hat der Bundesrat das Parlament informiert
Am Montag herrschte dann in Bern ein wenig kommunikatives Tauwetter. Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsident Guy Parmelin mussten den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat Red und Antwort stehen. Zumindest die Parlamentarier kennen jetzt die Positionen des Bundesrates. Und offenbar reicht dies der nationalrätlichen Kommission, um die Hoffnungen auf einen Vertragsabschluss vorderhand aufrechtzuerhalten.
Die Kommission zeigte sich überzeugt, «dass mit politischem Willen eine Lösung gefunden werden kann». Das Gremium hielt sogar fest:
«Ein Abbruch der Verhandlungen ist keine Option.»
So sagte es zumindest Kommissionspräsidentin Tiana Moser (GLP/ZH) vor den Medien. Mit 17 zu 8 Stimmen forderte die nationalrätliche Kommission den Bundesrat auf, die Verhandlungen auf technischer und politischer Ebene rasch zu intensivieren.
Ständerat will dem Bundesrat mehr Freiheiten lassen
Anders sah es jedoch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates: Sie lehnte eine Antrag ab, der den Bunderat aufrief, die Verhandlungen weiterzuführen. Ebenso verzichtete sie darauf, dem Bundesrat zum Abbruch der Verhandlungen zu raten. Sie will dem Bundesrat damit Spielraum lassen, wie Kommissionspräsident Damian Müller (FDP/LU) sagte.
Gegenüber den Parlamentariern hat der Bundesrat zuvor dargelegt, mit welchen Zielen man nach Brüssel gereist war. «Mit einem sehr engen Korsett», wie es Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) formuliert. Mit anderen Worten: Bei den drei offenen Streitpunkten bleiben die roten Linien der Schweiz dick gezeichnet. Widerlegt werden aber, zumindest in Bern, die von Brüssel kolportierten Informationen, dass der Bundesrat die drei strittigen Punkte vollkommen aus einem Rahmenabkommen ausklammern wollte. So habe man, laut Schweizer Sicht, der EU ein Entgegenkommen bei der Voranmeldefrist für EU-Firmen, die in der Schweiz arbeiten, signalisiert.
Cassis spricht von fundamentalen Differenzen - Brüssel beschuldigt Schweiz
Umstrittenstes Thema bleibt die Unionsbürgerrichtlinie – und damit die Frage, inwieweit EU-Bürger Zugang zu Schweizer Sozialwerken erhalten würden. Es gebe nach wie vor fundamentale Differenzen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Ohne Zugeständnisse der EU sei das Abkommen in der Schweiz «nicht mehrheitsfähig».
Ganz anders tönte es gestern in Brüssel: Die EU-Kommission unterstellt dem Bundesrat weiterhin Kompromisslosigkeit. Parmelin habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Schweiz sich bei den drei offenen Streitfragen nicht mehr bewegen werde, schilderte eine EU-Beamtin am Montag gegenüber Journalisten ihre Eindrücke. Die Rede ist von einem «Ultimatum»: Wenn die drei heiklen Punkte nicht komplett ausgenommen würden, werde der Bundesrat das Abkommen nie unterschreiben. «Das hatten wir so nicht erwartet», so die Beamtin. Und weiter:
«Wenn man eine solche Position hat, muss man nicht drei Monate verhandeln. Dann kann man das Ganze auch in einer Stunde erledigen.»
Dabei habe die EU der Schweiz in den vergangenen drei Monaten in allen Punkten substanzielle Kompromissangebote gemacht.
EU droht Schweiz Probleme beim Forschungsprogramm an
Die EU hat gestern sogar den Druck auf die Schweiz erhöht. Die Verhandlungen über eine Teilnahme am 95-Milliarden-Forschungsprogramm Horizon Europe sollen erst beginnen, wenn die Schweiz den Kohäsionsbeitrag von rund 1,3 Milliarden Franken freigibt, der in den Augen der EU seit Jahren überfällig ist. In Schweizer Kreisen heisst es allerdings, dem Bundesrat seien die Hände gebunden: Er kann das Geld gar nicht freigeben. Das Parlament hat die Kohäsion an eine Lösung im Streit um die Börsenanerkennung geknüpft, die Brüssel aus Frust ums Rahmenabkommen der Schweiz im vergangenen Jahr entzogen hat.
Unterschiedlich fallen die Reaktionen aus. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter sagt. «Das Rahmenabkommen ist ein toter Patient. Lebenserhaltende Massnahmen bringen nichts mehr», so Grüter. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist überzeugt: «Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg.», Sie kritisiert: «Die Regierung wirkt orientierungslos. Warum hat der Bundesrat der EU keine kreativen Kompromisse vorgeschlagen?» SP-Ständerat Christian Levrat sagt, es sei nun an der EU, auf die Schweiz zuzukommen.
Levrat zum EU-Dossier: "Der Ball liegt nun klar bei den Europäern"
Der Bundesrat wird bereits am Dienstag mit Vertretern der Kantone sprechen. In den kommenden Tage will er entscheiden, ob er weiterverhandelt oder nicht.
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