Beyeler will Strassengesetz retten

Parkleitsystem Baden. 13.09.2007.

Beyeler will Strassengesetz retten

Parkleitsystem Baden. 13.09.2007.

Viel Verständnis bei den bürgerlichen und linken Parteien, schroffe Ablehnung bei der SVP. Das sind die Reaktionen zum Vorschlag von Landammann Peter C. Beyeler, das Strassengesetz mit Hilfe der Verkehrsvorlagen zu retten.

Hans Lüthi

Der vom Parlament wuchtig an die Wand gefahrene Verkehrskarren stand noch vor Wochenfrist mit Totalschaden da, der nie mehr gutzumachen schien. Jetzt lichten sich die Rauchschwaden über der politisch inszenierten Unfallstelle. Landammann und Baudirektor Peter C. Beyeler will wenigstens das Hauptgefährt wieder flottmachen.

Und Grossräte fast aller Fraktionen denken daran, auch den Anhänger Ökologisierung auf die Räder zu bringen. Eines ist sonnenklar, die SVP wird nicht mitspielen: «Das ist eine Zwängerei, wir haben entschieden, wir brauchen diese Gesetze nicht», sagt Parteisekretär Pascal Furer (SVP, Staufen). Die Strassenkasse habe dank stetem Wachstum genügend Geld, «die Ökologisierung ist schon da».

Ein halbes Jahr auf Eis legen

Moderater äussern sich die Mitte-Parteien FDP und CVP, allerdings mit der dringenden Warnung, dass voreilige Hüftschüsse mehr Schaden als Nutzen erzeugen könnten. «Ohne die umstrittenen Punkte kann man das Strassengesetz erneut bringen. Aber es braucht Zeit, um Mehrheiten zu finden», betont FDP-Präsident Thierry Burkart (Baden). Ein System mit Bonus-Malus sei nicht dringend, «wenn schon, dann muss der Wechsel ertragsneutral erfolgen».

«Nein, sofort würde ich das jetzt nicht mehr bringen, die Fronten sind zu verhärtet», meint Andreas Brunner (CVP, Oberentfelden). «Man sollte diese Gesetze ein halbes bis ein ganzes Jahr ruhen lassen», so sein Ratschlag. Aber bei der Ökologisierung, vom rot-grünen Lager zum allgemeinen Erstaunen abgelehnt, «wird die CVP-BDP-Fraktion sicher wieder dabei sein».

Nach Verbrauch statt nach Etikette

Die Ökologisierung der Motorfahrzeugabgabe ist grundsätzlich nach zwei Berechnungen möglich: Gestützt auf die Energieetikette des Bundes, gemäss der es auch Offroader in der besten Kategorie gibt, oder nach dem effektiven Verbrauch an Treibstoff. «Grosse Autos sollten wir nicht per Bonus fördern», betont Sämi Richner (EVP, Auenstein).

Er will einen Vorstoss lancieren und diesen in der interfraktionellen Umweltgruppe besprechen, «damit er möglichst breit abgestützt ist». Trotz ihres Neins vor acht Tagen könnte man auch die SP ins Boot holen. «Aber bei einer Pseudo-Ökologisierung machen wir nicht mit, wir wollen keine zusätzlichen Millionen in der Strassenkasse», fordert Dieter Egli (Windisch), Co-Präsident der SP-Fraktion.

Eine Mehrheit mit der Mitte

Umstritten sind nicht nur die Ökologisierung und die Neuregelung der Motorfahrzeugsteuer. Hart gerungen um die richtige Zuteilung der Gelder hat das Parlament auch beim Strassengesetz selber. Vor allem die Verkehrslenkung löste eine hitzige Debatte aus, die Regierung wollte das neue Mittel gegen Staus zu 100 Prozent aus der Strassenkasse finanzieren, doch die Kommission siegte mit «mindestens 50 Prozent». Aus Sicht der bürgerlichen Parteien nützt das Verkehrsmanagement auch dem öffentlichen Verkehr, weil die Busse dadurch rascher ans Ziel kommen. Aus Sicht der linken Parteien sind die Autos alleinige Verursacher der Staus, darum sollte die Strassenkasse gefälligst auch die vollen Kosten für Verkehrslenkungen finanzieren. «Wir sind offen für eine neue Runde, aber es kommt sehr darauf an, was in der Vorlage steht», erklärt SP-Mann Dieter Egli. Entweder gebe es einen Kompromiss Mitte-Links oder Mitte-Rechts. Nach dem kategorischen Nein der SVP ist eine Koalition Mitte-Rechts mit grosser Wahrscheinlichkeit auszuschliessen.

Grüne für «vernünftige Lösungen»

«Wollt ihr im Verkehrschaos versinken?», müsste Baudirektor Beyeler die Politiker fragen. Das meint jedenfalls Bernhard Guhl (BDP, Niederrohrdorf), der dringenden Handlungsbedarf ortet. Ohne das neue Gesetz fehle die Grundlage, um das Zurzibiet an das übergeordnete Strassennetz anzuschliessen. Ein neuer Anlauf beim Strassengesetz «wäre einen Versuch wert», sagt der Grüne Hansjörg Wittwer (Aarau). Über ein paar Punkte könnte man schon diskutieren, meint er und denkt an die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Strassenkasse. «Einer vernünftigen Grundlage könnten auch die Grünen zustimmen.» Fragt sich nur noch, was vernünftig ist.

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