Strom

Beyeler will den Ölhahn zudrehen

Saubere Luft: Das Verbot für Ölheizungen soll solche Badener Winterbilder verhindern. (Walter Schwager)

rauch

Saubere Luft: Das Verbot für Ölheizungen soll solche Badener Winterbilder verhindern. (Walter Schwager)

Das neue Energiegesetz enthält brisante Zwänge: Verbot für Ölheizungen, Verbot für Elektroheizungen. Dazu eine Abgabe für Gas- und Atomkraftwerke und ein Anschlusszwang an Fernwärmenetze.

Hans Lüthi

Energie- und Baudirektor Peter C. Beyeler erklärte vor den Medien in Aarau, warum er derart grosse Nägel mit so dicken Köpfen einschlagen will: «Wir sind in einer zweiten Phase der Elektrifizierung. Das ist die Grundlage für die CO2-Reduktion», betont er. Die klimapolitischen Ziele seien nur erreichbar, wenn die Politik jetzt konsequent handle. Ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien sei möglich. Die absehbare Stromlücke von 20 bis 25 Prozent müsse zwangsläufig gedeckt werden - durch Sparen, Grosskraftwerke, Import, erneuerbare Energien.

Mehr Effizienz, weniger CO2

Handlungsbedarf für die Totalrevision bestehe auch durch die Anpassung an Bundesgesetze. Die konkreten Vorschläge im gestern veröffentlichten Entwurf sind happig: Verbot für neue Elektroheizungen, die alten 12 700 im Kanton dürfen aber weiter in Betrieb sein. Beim Ersatz können mit dem gleichen Stromverbrauch 30 000 Wärmepumpen betrieben werden. Beim Verbot von Ölheizungen geht es um den sukzessiven Ersatz von 55 000 Anlagen. «Mit 660 000 Tonnen CO2 im Jahr verursachen die Gebäude die Hälfte des Ausstosses», erklärt Projektleiter Daniel Twerenbold von der Fachstelle Energie. Darum brauche es ökologisch bessere Lösungen. Die jährlich 11,5 Milliarden Franken für die Ölscheichs könnte die Schweiz im eigenen Land investieren.

Energieplanung für Gemeinden

Zu den spektakulären Verboten kommen weitere dazu, die nicht so gravierend sind: Heizungen im Freien und beheizte Freiluftbäder sollen ebenfalls verboten werden, falls sie die Besitzer nicht mit erneuerbaren Energien oder ungenutzter Abwärme betreiben. Wärmepumpen für die privaten Schwimmbäder sind nur dann erlaubt, wenn die Wasserfläche über Nacht gegen Wärmeverluste abgedeckt wird. Die Regierung setzt auf eine rollende Energieplanung, mit einer Fixierung alle zehn Jahre und einer Anpassung schon nach fünf Jahren.

Die kantonale Strategie gilt auch als Grundlage für die Energieplanung der Gemeinden, die neu zu einer solchen verpflichtet werden können. Ein weiterer Eingriff in die Gemeindebelange ist bei der Nutzung grosser Abwärmequellen vorgesehen: Via die kantonale Nutzungsplanung kann die Regierung für die Gemeinden einen Anschlusszwang an ein öffentliches Fernwärmenetz verfügen. Der Kanton soll aber nicht nur befehlen - was meist nicht sonderlich gut ankommt - , sondern mit gutem Beispiel vorangehen: mit einem Energiestandard über dem gesetzlichen Minimum.

Abgabe für Atomkraftwerke

Mehr Einfluss will der Energiekanton auch bei der Mobilität, den grossen Kraftwerken und erneuerbaren Energien nehmen. Konkret bei der Mobilität mit einer Förderung von Elektrofahrzeugen und dem Langsamverkehr. Für die Standortgunst soll nicht nur die Wasserkraft mit maximal 1 Rappen je Kilowattstunde (kWh) belastet werden, sondern auch Atomkraftwerke und allfällige Gasanlagen. Aus der Wasserkraft fliessen derzeit jährlich etwa 35 Millionen Franken zum Kanton. Allein für die Atomkraftwerke Leibstadt und Beznau wären es 150 bis 160 Millionen Franken jährlich. Diese Mittel sind «zweckgebunden zur Förderung von erneuerbaren Energien und zum Ausgleich von Standortnachteilen zu verwenden».

Verbot für schlechte Anlagen

Zur Steigerung der Effizienz will das neue Energiegesetz auch Windturbinen und Solaranlagen mit magerer Ausbeute verbieten. Für den Betrieb braucht es eine Bewilligung. Der weitere Fahrplan des Gesetzes: Anhörung bis 14. Dezember, im Mai 2010 im Parlament beraten, im Juli 2011 in Kraft setzen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1