Beyeler

Beyeler: «Die Niederlage habe ich verkraftet»

Wieder gefasst: Peter C. Beyeler

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Wieder gefasst: Peter C. Beyeler

Eine unheilige Allianz aus SVP, SP, Grünen und GLP hat diese Woche das dreigeteilte Strassengesetz nach an die Wand gefahren. Baudirektor Peter C. Beyeler musste eine der schlimmsten Rückschläge seiner Politkarriere einstecken.

Peter Beyeler, haben Sie die Niederlage schon halbwegs verkraftet?

Peter C. Beyeler: Die Niederlage habe ich verkraftet, denn so überraschend kam sie nicht. Gegen eine unheilige Allianz zwischen der Linken und der Rechten kann die Mitte keine Mehrheiten schaffen. «Business as usual» ist allerdings noch nicht eingekehrt. Denn ich überlege mir, wie ich mindestens das Strassengesetz, das im Grossen Rat positiv behandelt wurde, nochmals der politischen Entscheidung zuleiten kann.

Wie hoch darf sich die Strassenkasse verschulden?

Beyeler: Rechtlich kann sich die Strassenkasse bereits mit dem heutigen Gesetz verschulden. Sogar ohne obere Grenze, aber immer mit fakultativem Referendum. Dieses kann von 40 Mitgliedern des Grossen Rats oder von 3000 Aargauerinnen und Aargauer ergriffen werden. Dadurch geht viel Zeit verloren. Im neuen Gesetz hätte dem Grossen Rat eine Verschuldungskompetenz bis 20 Millionen Franken ohne fakultatives Referendum gegeben werden sollen.

Wie waren die Reaktionen von politischen Freunden und Feinden?

Beyeler: Von Feinden rede ich nie, von Freunden schon. Aber sagen wir es so: Einige werden frustriert sein über die Entscheide des Rats, andere werden sich freuen über den Eklat. Und einige werden denken, dass der Aargau eine Chance verpasst hat.

Ziehen Sie Lehren aus dem Debakel?

Beyeler: Ein Debakel ist der Dienstag nicht, sondern heutige Politrealität. Klar ist, dass ich die drei Vorlagen nicht gemeinsam dem Grossen Rat hätte vorlegen sollen. Zwei Gesetze waren einnahmenneutral, trotzdem wurde das Argument höhere Belastung gegen alle drei Vorlagen verwendet. Nur die Ökologisierung der Motorfahrzeugabgabe führte systembedingt zu sechs Millionen Franken Mehreinnahmen. Wenn nur schwarz oder weiss entschieden wird und Grautöne keinen Platz haben, wird die Politik in der direkten Demokratie sehr schwierig.

Fürchten Sie nicht, beim Energiegesetz könnte eine unheilige Allianz auch diese Vorlage versenken?

Beyeler: Diese Gefahr besteht, dessen bin ich mir durchaus bewusst. Die Ausgangslage ist vergleichbar: ein komplexes Thema mit weit auseinander liegenden Standpunkten der Parteien. Wenn jede Partei ihren Standpunkt ohne Entgegenkommen durchsetzen will, wird die Vorlage scheitern müssen. Allerdings, beim Energiegesetz gibt es einiges mehr zu verlieren als etwa bei der Motorfahrzeugabgabe, gerade was Klima und Energie betrifft.

Gibt es Momente, in denen Sie die Nase von der Politik voll haben?

Beyeler: Nein, oder wenn, dann nur ganz kurze. Die Auseinandersetzung gehört zum Job des Regierungsrats. Wer nicht bereit ist, auch «heisse» Themen, die für den Aargau wichtig sind, in den Grossen Rat zu bringen, auch wenn die Gefahr einer Niederlage besteht, gehört nicht in die Regierung. (Lü.)

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