Grenchen
Betrüger-Gemeinden schieben Sozialfälle nach Grenchen ab

Fulenbach und Oekingen haben Sozialfälle nach Grenchen abgeschoben. Das Verwaltungsgericht bestätigt das Urteil des kantonalen Amtes für Soziale Sicherheit.

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Grossfamilie

Grossfamilie

Keystone

Vor gut einem Jahr entschied das Amt für Soziale Sicherheit im Sozialhilfestreit. Fulenbach und Oekingen haben betrogen und Sozialhilfeempfänger nach Grenchen abgeschoben. Damals wurde auch über einen Fall aus Trimbach, jedoch zu deren Gunsten, entschieden.

Fulenbach und Oekingen haben Beschwerde gegen den Entscheid eingereicht, sind jetzt aber auch vor der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgericht, abgeblitzt. Somit ist klar, schreibt die Stadt Grenchen in einer Medienmitteilung: Fulenbach und Oekingen haben zum Nachteil von Grenchen gegen das in Paragraf 167 des kantonalen Sozialgesetzes festgelegte Abschiebeverbot verstossen. Diese Norm lautet: Personen, welche um eine Sozialleistung nachsuchen, dürfen weder aktiv noch passiv veranlasst werden, die Einwohnergemeinde zu verlassen oder daran gehindert werden, in eine andere Einwohnergemeinde zu ziehen.

Umfassende Hilfe

Fulenbach hat gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts eine siebenköpfige Familie (ein Ehepaar mit fünf Kindern) an die Stadt Grenchen abgeschoben. Das Verwaltungsgericht geht somit noch weiter als die Vorinstanz, welche bereits bei sechs Familienmitgliedern eine Abschiebung durch diese Gemeinde festgestellt hatte. Fulenbach leistete beim Umzug der bedürftigen Familie umfassende Hilfestellung bei der Suche nach einer Mietwohnung. Die abschiebende Gemeinde übernahm zudem die Mietkaution für die Wohnung in Grenchen. Diese Tätigkeiten seien der Stadt Grenchen nicht bekannt gewesen, wie sie in der Mitteilung ausführt.

Im Parallelverfahren gegen die Einwohnergemeinde Oekingen bestätigte das Verwaltungsgericht die Abschiebung von neun Personen (ein Ehepaar mit sieben Kindern). Es handelt sich bei diesen Personen um vom Kanton der Gemeinde Oekingen zugewiesene Sozialhilfeempfänger, welche wegen ihres aufenthaltsrechtlichen Status nur durch jene Gemeinde Anspruch auf Sozialhilfe erhalten, durch welche sie vom Kanton zugewiesen worden sind. Indem die
Gemeinde Oekingen die Familie nicht auf den wichtigen Umstand aufmerksam gemacht
hatte, dass sie die Sozialhilfeleistungen bei einem Wohnsitzwechsel verlieren würde,
Oekingen den Wohnsitzwechsel zudem begrüsst und Grenchen künftig als sozialhilfepflichtig erklärt hatte, erfüllt sie gemäss Verwaltungsgericht den Abschiebeparagrafen.

Gemeinden müssen zahlen

Den beiden Gemeinden wurden vom Verwaltungsgericht neben den Gerichtskosten auch die Kosten, die Grenchen durch die Abschiebung erwuchsen, auferlegt. Diese werden Fulenbach und Oekingen selbstständig zu tragen haben.
Zudem werden die beiden Einwohnergemeinden die Schulkosten für die abgeschobenen schulpflichtigen Kinder
zu übernehmen haben. Gegen die Urteile kann Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. (uby/mgt)