Treffen
Besuch des israelischen Aussenminsters sorgt in Bern für rote Köpfe

Am Dienstag besucht der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman (53) in Bern Bundesrat Didier Burkhalter. Er gilt als Extremist, der nur in wenigen Hauptstädten willkommen ist.

Niklaus Ramseyer
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Avigdor Lieberman

Avigdor Lieberman

Keystone

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gibt sich auf Nachfrage wortkarg: «Das ist nur ein kurzes Treffen», sagt der offizielle EDA-Sprecher, Jean-Marc Crevoisier. Er betont: «Wir wollen mit allen Seiten gute Kontakte pflegen.»

Auch mit dem israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman, der seinen Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter am nächsten Dienstag in Bern besuchen kommt. In den meisten anderen Hauptstädten weltweit ist der Mann kein gern gesehener Gast. Internationale Beobachter stellen gar fest: Seit Lieberman Aussenminister sei, müsse Israels Premier Benjamin Netanjahu «die Aussenpolitik des Landes grösstenteils selber machen».

Ethnische Säuberungen

Der Grund dafür: Lieberman vertritt derart extreme Positionen, dass er sogar in Israel selber mitunter als «Rassist» und «Faschist» bezeichnet wird. Er verlangte etwa ethnische Säuberungen: Arabische Staatsbürger Israels möchte er im grossen Stil deportiert sehen. Ihre Abgeordneten im israelischen Parlament (Knesset) möchte Lieberman vor Gericht stellen. Gerichtsverfahren drohen ihm inzwischen jedoch selber: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Lieberman wegen Verdachts auf Korruption in Millionen-Höhe.

Doch der Mann, der aus Moldawien stammt und ostentativ in einer illegalen Siedlung südlich von Jerusalem wohnt, bleibt Aussenminister Israels. Grund: Liebermans rechtsextreme Partei Israel Beitanu, die er präsidiert, hat inzwischen in der Knesset 15 Sitze. Ohne sie verliert Netanjahu schnell seine Mehrheit.

Politiker protestieren...

Die extremen Ansichten und Forderungen Liebermans haben aber auch in Europa für Aufsehen gesorgt. «Dass ein solcher Extremist in Bern empfangen wird, ist skandalös», ärgert sich denn auch der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission (APK), Carlo Sommaruga (SP/GE). «Das diskreditiert die neutrale Position der Schweiz als Vermittlerin im heiklen Nahost-Konflikt.»

...und beschwichtigen

Andere Aussenpolitiker nehmen sie die Sache gelassener: «Der Mann ist gewählt – und darum sehe ich kein Problem», meint etwa der APK-Präsident Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE). Sein Aargauer Partei- und Kommissionskollege Maximilian Reimann hält fest: «Der mag ein extremistischer Kauz sein, aber man muss auch mit solchen reden.» Und der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr gibt zu bedenken: «Extremisten gibt es auch in anderen Regierungen.» Fehr verlangt aber: «Bundesrat Burkhalter muss Lieberman die Meinung über die Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts durch Israels Besatzungstruppen in Palästina klar und deutlich sagen.»

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