UNO-Resolution

Bestürzung im Westen nach Sri-Lanka-Resolution im Menschenrechtsrat

Bestürzung wegen Menschenrechtsrat

Bestürzung wegen Menschenrechtsrat

Mit Bestürzung haben westliche Politiker und Diplomaten auf die Sri-Lanka-Resolution des Menschenrechtsrats reagiert. Das UNO-Gremium hatte am Vortag darauf verzichtet, eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zu verlangen.

Eine entsprechende Forderung der europäischen Staaten war auf Initiative Kubas von den blockfreien, asiatischen und muslimischen Vertretern im Rat abgeschmettert worden. Der Rat verabschiedete schliesslich eine sehr vage Entschliessung, die von der Regierung Sri Lankas eingebracht worden war.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärte in Berlin, der Menschenrechtsrat habe "seine Aufgabe in gravierender Form verfehlt". Die Verbrechen des Bürgerkriegs müssten untersucht werden. Nur so könnten "künftige Verbrechen" an Zivilisten verhindert werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, Sri Lankas Regierung halte hunderttausende Tamilen in Lagern gefangen. Nicht einmal "Besorgnis" darüber habe das Gremium geäussert. Der Vertreter von Amnesty International (ai) in Genf, Peter Splinter, sprach von einem "Glückwunschschreiben an Sri Lanka".

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatten eine unabhängige internationale Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen sowohl des Militärs als auch der tamilischen LTTE-Rebellen gefordert.

Colombo feierte das Abstimmungsergebnis als Erfolg. "Das ist eine sehr deutliche Botschaft: Die internationale Gemeinschaft steht hinter Sri Lanka", erklärte Menschenrechtsminister Mahinda Samarasinghe. Aussenministerkollege Rohitha Bogollagama sprach von grossem internationalen Rückhalt für sein Land.

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