Korruption
Bestechung im Sport soll geahndet werden

Bestechung bei der Vergabe von grossen Sportanlässen soll in der Schweiz künftig strafbar sein. Der Bundesrat hält an seinen Plänen zur Bekämpfung der Korruption fest. Über die geplanten Gesetzesänderungen kann nun das Parlament befinden.

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Der Bundesrat zeigt Bestechung privater im Sport die rote Karte. (Symbolbild)

Der Bundesrat zeigt Bestechung privater im Sport die rote Karte. (Symbolbild)

Keystone

Heute ist die Bestechung Privater nur dann strafbar, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb führt. Fehlt eine klassische Konkurrenzsituation, ist Korruption nicht strafbar. Dies soll sich ändern.

Ausserdem soll die Privatbestechung zum Offizialdelikt werden, also von Amtes wegen verfolgt werden. Heute wird sie nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn ein Betroffener Strafantrag stellt.

Viele Sportverbände in der Schweiz

Die Schweiz gehöre zu den Ländern, die am wenigsten von der Korruption betroffen seien, hält das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) fest. Dennoch drängten sich punktuelle Verbesserungen auf.

Zum einen sei die Schweizer Wirtschaft stark auf internationalen Märkten engagiert, deren Korruptiosbekämpfungs-Standards bisweilen mangelhaft seien. Zum anderen hätten zahlreiche internationale Sportverbände ihren Sitz in der Schweiz. Deren Entscheide seien verschiedentlich durch Korruptionsskandale in Verruf gekommen.

Auch wenn Dritte profitieren

Ausdehnen will der Bundesrat auch die geltenden Strafbestimmungen über die Vorteilsgewährung und - annahme. Heute sind die Strafbestimmungen nur anwendbar, wenn der Vorteil dem Amtsträger selbst Nutzen bringt. Künftig sollen sie auch dann anwendbar sein, wenn der Vorteil einem Dritten Nutzen bringt.

Der Bundesrat reagiert mit der neuen Regelung auf Vorstösse, die das Parlament angenommen hat, aber auch auf Druck von aussen, etwa der Anti-Korruptionsgruppe GRECO. Dieses hatte der Schweiz empfohlen, die Privatbestechung wirksamer zu verfolgen.

Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zu Änderungen des Strafgesetzbuches verabschiedet, nun ist der Ball beim Parlament. In der Vernehmlassung hatten die Sportverbände teilweise Kritik geäussert. Sie betonten, der Kampf gegen die Korruption habe bei ihnen bereits heute einen hohen Stellenwert.

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