Johannes Reichen

Von unsicheren Zeiten sprach SP-Präsidentin Irène Marti. Und darum sei es wichtig, sich auf sichere Werte verlassen zu können. Als solche haben sich bei den Wahlen 2006 Barbara Egger, Philippe Perrenoud, Andreas Rickenbacher (alle SP) sowie Bernhard Pulver (Grüne) erwiesen. Ob es zur Wiederholung eines «unvergesslichen Wahlabends» kommt, wird sich am 28. März 2010 zeigen. Jedenfalls wollen es die vier rot-grünen Regierungsräte wieder versuchen, wie sie am Donnerstag vor den Medien bekannt gaben.

Für sie alle steht fest, dass sie sich auch nach der Wahl und in den letzten drei Jahren als sichere Werte für Bern erwiesen haben. Die Regierungspolitik, sagte der Co-Präsident der Grünen, Blaise Kropf, sei in den letzten drei Jahren qualitativ viel besser geworden. Es gelte nun, hart für eine Fortsetzung zu arbeiten.

«Ich möchte nicht wissen, wo unser Kanton heute stehen würde ohne unsere Regierung», sagte Barbara Egger energisch. Er sei stolz, meinte Andreas Rickenbacher, «dass wir eine Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Ausgleich, aber auch wirtschaftlichem Wachstum führen konnten». Und gerade jetzt, in der Zeit der Wirtschaftskrise, sehen sie sich als Vertreter derer, die nichts dafür können und die darunter leiden. Es habe sich in der Allgemeinheit die Meinung durchgesetzt, sagte Marti, «dass neoliberales Denken und Handeln schuld an der Krise ist».

Ziele weiterverfolgen

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Egger schlug denselben Ton an: «Verantwortungslose Manager, absurde Missstände in der Wirtschaft und Finanzbranche» hätten die Welt an den «Rand des Abgrunds» geführt. Die Zeche aber bezahlten andere, und für sie - Arbeiter, Pensionierte, Jugendliche, Arme - will sie sich einsetzen.

Barbara Egger will das neue Energiegesetz konsequent umsetzen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs weiter vorantreiben, ebenso den Hochwasserschutz. Und in einer neuen Legislatur möchte sie das Thema Wasser in die politische Debatte einbringen. «Wir müssen Wege aufzeigen, wie Konflikte um die Nutzung und den Schutz dieser knappen Ressource gelöst werden können.»

Günstige und gute Gesundheit

Der «Schlüssel» zur Mehrheit, sagte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Perrenoud, liege im Berner Jura, und er ist überzeugt, dass er der richtige dafür sei. Die Halbierung der Armut bis 2018 hatte er sich einst zum Ziel gesetzt. Und er will sich diesem Ziel weiter widmen. Ein Anliegen ist ihm zudem eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität und zu einem vernünftigen Preis. Alle Regionen müssten über eine bedarfsgerechte Grundversorgung verfügen. Aber er wisse auch, «wie sehr die massive Erhöhung der Krankenkassenprämien die Bevölkerung beschäftigt».

Aktive Wirtschaftspolitik

Die «aktive Wirtschaftspolitik», sagte Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher, habe zu zahlreichen Verbesserungen im Kanton geführt. So seien Massnahmen für die Wachstumsstrategie und gegen Lohndumping und Schwarzarbeit umgesetzt und die Wirtschaftsförderung transparenter geworden. Zudem habe Bern als erster Kanton eine Analyse der Wirtschaftskrise vorgelegt. Auch in der Umweltpolitik seien neue Akzente gesetzt worden. Es gelte jetzt, das «Konzept der nachhaltigen Entwicklung» weiterzuführen.

Vertrauen im Schulwesen

Als wichtigste Leistung hob Erziehungsdirektor Pulver hervor, dass in der Bildungspolitik wieder «Vertrauen und Stabilität» herrsche. Das angespannte Verhältnis zwischen Lehrerschaft und Direktion sowie Parlament und Direktion habe sich verbessert. Noch aber könne vieles für die Unterstützung der Lehrerschaft getan werden. Die Totalrevision des Volksschulgesetzes, die Stabilisierung der Abschlussquote auf Sekstufe II und die Stärkung der Hochschulen seien drei der wichtigsten Themen der nächsten vier Jahre.

Für Bernhard Pulver hat sich die Arbeit gelohnt, sagte er. «Diese Regierung setzt wesentliche Inhalte - auch grüner Politik - mit Augenmass und auf seriöse Art um.» Er wolle darum in diesem Gremium weiterhin Verantwortung übernehmen.