SVP

«Besser beim Volk als beim Filz»

Grund zur Freude: SVP-Kantonalpräsident Heinz Müller freut sich mit Thomas Anderegg, Vizepräsident SVP Rüttenen, über die Gründung der Ortspartei.

Strategiepapier SVP

Grund zur Freude: SVP-Kantonalpräsident Heinz Müller freut sich mit Thomas Anderegg, Vizepräsident SVP Rüttenen, über die Gründung der Ortspartei.

Noch provokativer will die SVP in den nächsten Jahren agieren. Ein Vorgeschmack auf die «Oppositionspolitik mit dem Volk» ist das Strategiepapier, das der Parteitag in Riedholz abgesegnet hat.

Marco Zwahlen

«Leistungsmängel sind schonungslos aufzudecken, extern zu kommunizieren und zu repetieren, bis geeignete Sanktionen sowie Korrekturen folgen», freut sich SVP-Präsident Heinz Müller (Grenchen) auf das Projekt Schraubzwinge. Eine Kampfansage, die sich direkt an die Regierung, Justiz, Chefbeamte der Verwaltung usw. richtet.

Konkret spricht Müller den angeblichen CVP-Filz zwischen Justizdepartement und Staatsanwaltschaft (Fälle Vera/Pevos-Prozess und Raserunfall Schönewerd) und SP-Filz im Departement des Innern (Lotterknast Schöngrün) an.

Zusammen mit dem Volk in Opposition

«Weitere Eiterbeulen förderte die Regierung kurz nach den Wahlen vom 8. März zu Tage. Etwa die massive Unterdeckung der kantonalen Pensionskasse», so Müller. Das Projekt Linux (linzenzgebührenfreie Computersoftware) sei die nächste Leiche im Keller des Regierungsrates.

Am Parteitag im Wallierhof Riedholz versprach Müller den rund 70 Anwesenden: «Wir stechen die Eiterbeulen auf.» Das Projekt Schraubzwinge ist ein Punkt im ohne Opposition verabschiedeten Strategiepapier. Dessen Titel «Besser beim Volk, als beim Filz», ist das Fazit der SVP nach den Wahlen vom 6. März.

Bei den Regierungsratswahlen ist das SVP-Fünferticket abserviert worden. Bei den Kantonsratswahlen hingegen hat die Partei weiter an Wähleranteil zugelegt, bleibt aber trotz einem Sitzgewinn mit 18 Mandaten viertstärkste Kraft im Parlament. «Das Volk will uns noch nicht im Regierungsrat, dafür als starke Kraft im Parlament» so Müller.

Daher strebt die SVP prioritär in den nächsten Jahren Sitzgewinne an. Weitere Ziele und Inhalte des Strategiepapiers: Klare Abgrenzung gegenüber den anderen Parteien, namentlich der BDP, mit pointierten und provokativen Aussagen sowie die Bildung von Allianzen (auch «unheiliger») im Sinne der Parteiziele.

In einem Punkt hat sich am Donnerstag auch die Parteibasis in die Pflicht nehmen lassen. Die SVP will noch stärker mit den Mitteln der Volksrechte arbeiten. Sprich: Die Basis muss für Referenden und Initiativen Unterschriften sammeln.

Auch parteiintern wird aufmunitioniert. Das Gesamtpräsidium mit Ressortsystem soll um einen Politischen Parteisekretären (Milizmandat) erweitert werden. Müller schwebt Kantonsrat Roman S. Jäggi vor. Entschieden sei jedoch noch nichts. Die Feinarbeiten stehen noch an.

Zwecks Entlastung der zum Teil Mehrfach-Mandatträger um fünf auf 20 Sitze abgespeckt wird die Parteileitung. Neu nehmen neben dem Gesamtpräsidium (8), den Amteipräsidien (5), der JSVP (1 statt 2) je ein Mitglied von sechs kantonsrätlichen Kommissionen Einsitz.

Thema getrennte Klassen ist gesetzt

Zur Sprache kam an der Versammlung die Absage der Podiumsdiskussion in Zuchwil zum Thema getrennte Schulklassen. Im letzten Moment hat die SVP Zuchwil den Anlass im Lindensaal abgeblasen (wir berichteten). Laut Müller hat die Ortspartei richtig gehandelt, wie die Demo «der Juso und Linkschaoten» vor dem Lindensaal dann gezeigt habe.

Die Sicherheit der Anwohner habe nicht mehr garantiert werden können, behauptete Müller. Totschweigen lasse sich die SVP aber nicht. Die Partei werde das Thema aufs kantonal-politische Tapet bringen. «Andernorts und im grösserem Rahmen wird die Podiumsdiskussion stattfinden», so Müller.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1