Demorecht

Beschwerde gegen Einschränkung von Demonstrationen gutgeheissen

Müll auf Bundesplatz nach Krawallen

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Erfolg der Verfechter eines liberalen Demonsrationsrechts in Bern: Die Regierungsstatthalterin hat eine Beschwerde gegen eine Beschränkung der Demonstrationen auf Platzkundgebungen gutgeheissen.

Damit hob Statthalterin Regula Mader einen Beschluss des Stadtrats auf, wie sie mitteilte. In der Begründung heisst es, das städtische Kundgebungsreglement "gewähre nicht den erforderlichen Spielraum einer verfassungskonformen Auslegung". Es könne auch Anlass für eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" sein.

Die beschwerdeführenden Privatpersonen, Parteien und Verbände haben damit erfolgreich gerügt, die neue Bestimmung widerspreche der kantonalen Verfassung. Sie führe zu einer "versteckten Inhaltsprüfung" einer Kundgebung und tangiere den Kerngehalt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Damit sei sie unverhältnismässig.

Die Statthalterin gelangte nun in erster Instanz zum Schluss, die kantonale Verfassung räume unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich einen Anspruch auf Durchführung einer Kundgebung ein. Sie gehe damit über die bundesgerichtliche Auslegung hinaus, die einen "bedingten Anspruch" einräume.

Die nur ausnahmsweise Bewilligung eines Umzugs in der Innenstadt anstelle einer Platzkundgebung widerspreche der Kantonsverfassung, befindet die Statthalterin. Aus den Materialien gehe hervor, dass der Stadtrat beabsichtigt habe, ein umfassend geltendes Verbot von Umzügen zu statuieren, was nicht angehe.

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