Tabakwerbung
Bersets Tabak-Sponsoring-Verbot gilt nur für den Eurovision Song Contest

Zigarettenkonzerne sollen von Anlässen mit internationalem Charakter verbannt werden. Dumm nur, dass es laut BAG in der Schweiz keine Veranstaltungen gibt, die vom Verbot betroffen wären. Es sei denn, wir gewinnen den Eurovision Song Contest.

Lorenz Honegger
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Bundesrat Alain Berset scheut die Konfrontation mit der Tabakindustrie.KEYSTONE

Bundesrat Alain Berset scheut die Konfrontation mit der Tabakindustrie.KEYSTONE

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Die Massnahme «zum Schutz junger Menschen» klingt wirkungsvoll: Gesundheitsminister Alain Berset will, dass Zigarettenkonzerne in Zukunft nicht mehr an Anlässen mit «internationalem Charakter» als Sponsoring-Partner auftreten dürfen.

Ein zynischer Kompromiss - Kommentar von Bundeshausredaktor Lorenz Honegger

SP-Bundesrat Alain Berset wirkte stolz, als er gestern bekannt gab, die Schweiz gehe bei der Regulierung der Tabakwerbung «den moderaten Weg». Die meisten europäischen Länder seien restriktiver. Ist das ein Grund, stolz zu sein? Nein, aus dem Mund eines Gesundheitsministers hört es sich eher wie eine Bankrotterklärung an.

Bis heute lässt kein anderes europäisches Land die Zigarettenhersteller derart ungehindert auf seine Jugend los. Das geplante Sponsoring-Verbot für Veranstaltungen «mit internationalem Charakter» ist eine Farce: Es gibt schweizweit keinen einzigen Anlass, der betroffen wäre. Die Open-Air-Festivals - jeden Sommer ein Highlight für Hunderttausende junge Schweizerinnen und Schweizer - sollen weiterhin mit Zigarettenwerbung zugedeckt werden. Philip Morris, British American Tobacco und Co. werden sich nicht zweimal bitten lassen.

Alain Berset sagt es selber: Der Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und jungen Neurauchern ist wissenschaftlich erwiesen. Und wer einmal anfängt, hat ein hohes Risiko, ein Leben lang zu rauchen, seine Gesundheit zu zerstören und als einer von 9000 Schweizern jährlich durchschnittlich 14 Jahre zu früh zu sterben. Was gibt es da noch zu diskutieren?

Klar: In der Konsensdemokratie Schweiz ist nicht alles Notwendige politisch machbar. Bundesrat Berset hat sich mit seinen teilweise kontroversen Reformvorschlägen für die Sozialwerke und das Gesundheitswesen schon mehr als einmal aus der Komfortzone gewagt - und eine Abfuhr erhalten. Nun sehnt er sich nach einem Erfolgerlebnis. Dieses mit einem völlig zahnlosen Tabakproduktegesetz zu suchen, ist aber nicht nur falsch, sondern zynisch.

lorenz.honegger@azmedien.ch
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Doch was sind Anlässe mit internationalem Charakter? Wie viele Veranstaltungen wären genau betroffen? Die verblüffende Antwort lieferte Pascal Strupler, Direktor des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), im Anschluss an die gestrige Präsentation des neuen Tabakproduktegesetzes: Aktuell gibt es in der Schweiz keinen einzigen Anlass mit internationalem Charakter, der vom neuen Verbot betroffen wäre.

Der Vernehmlassungsentwurf erlaubt es den Zigarettenherstellern, wie bisher ohne Einschränkung kulturelle Events zu sponsern. Mit Ausnahme von Sportveranstaltungen und Anlässen mit hauptsächlich unter 18-jährigem Publikum fallen sie alle unter die Kategorie national. Das gilt auch für die zahlreichen Schweizer Open Airs, deren Besucher zwar nicht mehrheitlich minderjährig, aber zu grossen Teilen knapp unter oder über 20 Jahre alt sind, wie Zahlen aus den Besucherumfragen belegen.

Beispiel: Eurovision Song Contest

Einen internationalen Charakter haben laut BAG nur Veranstaltungen, die teilweise im Ausland stattfinden oder sonst eine grenzüberschreitende Wirkung haben, zum Beispiel von ausländischen TV-Stationen übertragen werden. Das Gesundheitsamt nennt im erläuternden Bericht zum Tabakproduktegesetz als einziges Beispiel den Eurovision Song Contest. Dieser würde bei einem Schweizer Sieg – das war letztmals im Jahr 1988 der Fall – im Folgejahr hierzulande stattfinden. Dann wäre Tabak-Sponsoring gemäss dem neuen Gesetz verboten.

Bundesrat Berset begründete das faktisch wirkungslose Verbot vor den Medien damit, dass er ein Gleichgewicht zwischen den gesundheitspolitischen Interessen des Bundes und den wirtschaftlichen Interessen der Tabakbranche anstrebe. Man könne dem Sponsoring als Bürger ja problemlos entgehen, in dem man keine Open Airs besuche, sagte er.

BAG-Chef Strupler betonte gegenüber der «Nordwestschweiz», das Ziel sei es gewesen, ein Gesetz zu schreiben, das im Parlament die grössten Erfolgschancen habe. Ein härterer Gesetzesentwurf, der bachab geschickt werde, bringe niemandem etwas.

Echte Einschränkungen sieht das Tabakproduktegesetz bei der Werbung vor. Plakatwände, Print- und Onlinemedien sowie Kinosäle sollen für die Zigarettenindustrie künftig tabu sein, genauso wie das Verteilen von Gratismustern und Geschenken. Geplant ist auch ein landesweites Abgabealter von 18 Jahren.

E-Zigaretten werden gleichgestellt

Neu will der Bundesrat zudem nikotinhaltige E-Zigaretten, E-Zigarren und E-Wasserpfeifen sowie deren Nachfüll-Flüssigkeiten legalisieren und gesetzlich mit klassischen Tabakprodukten gleichstellen. Damit würden für sie die gleichen Vorschriften gelten. Der Konsum wäre überall dort verboten, wo es Rauchverbote gibt.

Mit nikotinhaltigen E-Zigaretten möchte der Bundesrat erwachsenen Rauchern eine weniger schädliche Alternative zur Verfügung stellen, sagte Berset, räumte aber ein, die Auswirkungen des langfristigen Gebrauchs seien unbekannt.