Altersvorsorge
Berset stellt neues Rentensystem vor – Gewerkschaften poltern

Sozialminister Alain Berset hat die Entscheide des Bundesrates für die geplante Rentenreform als "wichtigen Schritt" bezeichnet. Die geplante Reform sei "ehrgeizig, aber realistisch".

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Der Bundesrat habe die politische Verantwortung, Probleme zu antizipieren und ausgewogene Lösungen zu finden, sagte Berset mit Verweis auf die demographische Entwicklung. "Wir stehen vor grossen Herausforderungen." Der Bundesrat nehme seine Verantwortung für eine sichere, leistungsfähige erste und zweite Säule wahr.

Das Ziel sei es, das Niveau der Leistungen von erster und zweiter Säule trotz Alterung der Gesellschaft zu halten, betonte Berset. Dafür brauche die AHV mehr Mittel, denn die Einnahmen würden die Ausgaben nicht mehr decken können.

Gemischte Reaktionen

Unterschiedlicher könnten die Reaktionen auf die Details zur Rentenreform kaum ausfallen. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP schreibt, es handle sich um ein ganzheitliches Reformpaket, bei dem niemandem etwas weggenommen werde. Damit werde die Altersvorsorge langfristig gesichert und die ungerechte Umverteilung von Jung nach Alt im Bereich der zweiten Säule beendet. Ganz anders tönt es vonseiten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Er lehnt den "neu aufgelegten Rentenklau" ab. "Die AHV darf nicht geschwächt werden", schreiben die Gewerkschafter in ihrem Communiqué. Das Vorgehen sei zum Scheitern verurteilt. Der SGB kündigte an, die Reform zu bekämpfen. Auch die Unia lehnt die Vorschläge des Bundesrat zur Altersvorsorge ab. Eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Senkung des Umwandlungssatzes seien nicht akzeptabel, teilte die Gewerkschaft mit. Sie schlägt deshalb vor, den Umwandlungssatz auf dem heutigen Niveau von 6,8 Prozent zu fixieren. Nur eine Fixierung des Umwandlungssatzes könne den Versicherten wieder Vertrauen in die zweite Säule und Klarheit über die Höhe ihrer zukünftigen Renten geben.

Höhere Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer sei eine "ideale Zusatzfinanzierung", weil die gesamte Bevölkerung diese mittrage und nicht nur die aktive. Der Bundesrat will laut Berset den Mehrwertsteuersatz in zwei Schritten um jeweils ein Prozent erhöhen, ein erstes Mal wahrscheinlich im Jahr 2020.

Auch das Pensionsalter für Frauen soll nicht auf einen Schlag von 64 auf 65 Jahre erhöht werden, sondern nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes jährlich um zwei Monate.

Schrittweise Pensionierung

Berset hob unter anderem hervor, dass künftig eine schrittweise Pensionierung möglich sein soll. Ab 62 Jahren werde man einer Teilzeitarbeit nachgehen und gleichzeitig eine Teilrente beziehen können. Heute sei dies viel komplizierter.

Dass künftig auch jene bis zum Alter von 62 Jahren in die berufliche Vorsorge einzahlen sollen, die es sich leisten können, schon früher aus dem Arbeitsleben auszusteigen, bezeichnete der SP-Bundesrat als "solidarisch".

Debatte kann beginnen

Auf die Frage, wie er die Linke - die bereits Widerstand angekündigt hat - von diesen Plänen überzeugen wolle, empfahl Berset, diese Frage an die SP und die Gewerkschaften zu richten.

Er gab ferner zu bedenken, dass die Einzelheiten erst jetzt vorlägen. Es sei schwierig, etwas zu beurteilen, bevor man es kenne. Er habe in den vergangenen Tagen sehr viele Dinge gelesen, die "ein wenig falsch bis ganz falsch bis krass falsch" gewesen seien. "Jetzt ist das Paket auf dem Tisch, jetzt können wir mit der Debatte beginnen."

Der Bundesrat müsse alles tun, um eine Mehrheit für die Reform zu gewinnen. Dass die Lösung ausgewogen sei, zeige ein Blick auf die Maximalforderungen von links und rechts.