Berns Regierung erhält gute Noten - Bürgerliche gegen Aktivismus

Der bernische Grosse Rat (Archiv)

Der bernische Grosse Rat (Archiv)

Der bernische Grosse Rat hat sich in einer Sonderdebatte weitgehend hinter eine Erklärung der Regierung zur Wirtschaftslage gestellt. Die Exekutive gehe mit der nötigen Ernsthaftigkeit an die Bewältigung der Krise, lautete der Grundtenor.

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) bezeichnete einleitend die gegenwärtige Rezession als tief. Am Staat sei es nun in erster Linie, wieder Vertrauen zu schaffen. Die Regierung habe die Gefahr früh erkannt und schon letzten Herbst erste Massnahmen zur Konjunkturbelebung ergriffen.

Rickenbacher betonte klar, dass die Investitionen auf hohem Stand gehalten werden sollen. Sparmassnahmen müssten anderweitig gesucht werden wegen der sich abzeichnenden tiefern Steuereinnahmen.

Für die von bürgerlicher Seite geforderten Steuersenkungen hatte die Regierung indessen kein Gehör. Trotz des Grundkonsenses, dem die Erklärung begegnete, traten im Rat auch Differenzen zutage. Diese betrafen aber eher die Vorstösse der SP, die der eigentliche Auslöser der Wirtschaftsdebatte waren.

Aus den Reihen der Bürgerlichen hiess es etwa, die Vorstösse hätten "wenig Fleisch am Knochen". Angesichts der Krise dürfe man nun nicht in Aktivismus verfallen. Schliesslich kam einzig die Forderung durch, die Massnahmen gemäss Konjunkturförderungsprogramm rasch umzusetzen.

Weitere Vorstösse wie die Fortführung der Cluster-Politik oder die Forderung, stärker vom Politzentrum Bern zu profitieren wurden zwar in der Stossrichtung begrüsst, doch die Gegenseite befand, sie rennten offene Türen ein.

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