Obergericht
Berner Spital verweigert Zeuge Jehovas Operation – zu Recht

Ein Berner Spital hat sich geweigert, einen getauften Zeugen Jehovas zu operieren, weil der Patient im Notfall eine Bluttransfusion abgelehnt hätte. Das bernische Obergericht kommt nun zum Schluss, dass das Spital kein Gesetz verletzt hat.

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Der Zeuge Jehovas hätte im Notfall eine Bluttransfusion abgelehnt. (Symbolbild)

Der Zeuge Jehovas hätte im Notfall eine Bluttransfusion abgelehnt. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Zeuge Jehovas litt an einer Diskushernie und wurde von einem Arzt zur Operation bei einem bernischen Listenspital angemeldet. Der Arzt vermerkte auf dem Anmeldeformular unter anderem, dass sein Patient Zeuge Jehovas sei.

Erklärung nicht unterzeichnet

Einige Tage vor dem Operationstermin traf sich der Patient mit dem Anästhesisten zu einem Aufklärungsgespräch über den bevorstehenden Eingriff. Dabei wurde dem Patienten eine vom Spital eigens für Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas verfasste Einverständniserklärung vorgelegt. Darin sollte festgehalten werden, dass die Ärzte im Notfall Bluttransfusionen durchführen dürfen.

Weil der Patient dies aber ablehnte, verweigerte ihm das Spital die Operation. Das Spital stellte sich auf den Standpunkt, es sei nicht bereit einen Patienten im Notfall verbluten zu lassen. Die Berufsethik verlange, dass Ärzte grundsätzlich alles unternehmen um ein Menschenleben zu retten.

Behandlung wegen Religion verweigert

Der Patient hingegen stellte sich auf den Standpunkt, dass bei seinem routinemässigen Eingriff aus medizinischer Sicht kein Grund bestanden habe, eine Bluttransfusion auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihm sei die Behandlung nicht aus medizinischen Gründen, sondern aufgrund seiner religiösen Überzeugung verweigert worden.

Aus der geringen Wahrscheinlichkeit einer Bluttransfusion dürfe nicht geschlossen werden, dass das Spital keine medizinischen Gründe für seien Entscheid gehabt habe. Dies geht aus einem Urteil des Obergerichts hervor, über das die "Berner Zeitung" am Freitag berichtete.

Bei einem operativen Eingriff müssten vielmehr auch wenig wahrscheinliche Notfallszenarien einkalkuliert werden. Die Einverständniserklärung habe das Spital augenscheinlich auch nicht für den reibungslosen Normalfall geschaffen, sondern für ein lebensbedrohliches Worst-Case-Szenario.

Rassendiskriminierung erkannte das Obergericht in seinem Urteil nicht. Diese würde dann vorliegen, wenn das Spital seine Leistungen einzelnen Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu den gleichen Bedingungen verweigert, wie sie diese der Allgemeinheit anbiete. Dies treffe aber im vorliegenden Fall nicht zu, da der Zeuge Jehova für die Operation bestimmte Bedingungen vorgegeben habe.

Kein Anspruch

Im weiteren macht das Obergericht auch geltend, dass ein Spital bei planbaren Eingriffen, wie eben einer Diskushernie-Operation, die Freiheit habe zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen es eine Behandlung durchführt. Zeugen Jehovas hätten bei solchen operativen Eingriffen keinen unbedingten Anspruch auf "blutlose" Chirurgie.

Die Klinik habe ausserdem nicht erreichen wollen, dass der Zeuge Jehovas von seinem Glauben abrücke. Vielmehr habe das Spital die Mediziner davor bewahren wollen, dass sie in einem Notfall gezwungen gewesen wären, eine mögliche und sinnvolle Massnahme unterlassen zu müssen. Das Obergericht lehnte die Beschwerde des Patienten in allen Punkten ab.

Gut ging für den Patienten hingegen der medizinische Teil der Geschichte aus. Er fand rasch ein anderes Spital, das die Operation in seinem Sinn am gewünschten Termin durchführte.