Polizei filmt mit

Berner Polizisten sollen mit Mini-Kameras an der Uniform ausgerüstet werden

Berner Polizisten im Einsatz bei Ausschreitungen im Stade de Suisse anlässlich des Fussballspiels YB gegen Basel

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Streifen-Polizisten sollen mit kleinen Kameras an der Uniform Gewalttaten dokumentieren und sich so auch vor Angriffen schützen können. Das fordert der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern.

Viele Übergriffe, Einbrüche oder Gewaltszenen können von Fussgängern im Nu mit nur einem Klick auf dem Smartphone aufgenommen werden. Die Videos sind oftmals wichtig für anstehende Ermittlungen.

Nun sollen auch Streifen-Polizisten von der technischen Entwicklung profitieren und mit kleinen Kameras ausgerüstet werden. So können sie Gewalttaten besser dokumentieren und sich so auch besser vor Angriffen schützen. Das fordert der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause. Er möchte die Beamten der Berner Polizei gerne mit so genannten Body-Cams ausrüsten, wie er gegenüber dem SRF im «10vor10» sagt.

«Präventive Wirkung»

Die Mini-Kameras seien ein sinnvolles Instrument, meint Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern (CVP): «Gerade bei Kundgebungen, um Beweise zu sichern. Aber auch, wenn der Vorwurf von unverhältnismässigem Verhalten von Polizisten im Raum steht, dann hätte man auch Beweise». Zudem hätten die Kameras an der Uniform eine präventive Wirkung.

Positive Erfahrungen in Deutschland

Deutsche Polizisten in Frankfurt setzen die Überwachungsgeräte seit einem Jahr ein. Die Kamera an der Uniform läuft, sobald mit Gewalt gerechnet wird.

Kriminal-Oberkommissarin Julie Rettenmeyer zieht ein positives Fazit: «Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass die Kontrollen viel ruhiger verlaufen».

Die angehaltenen Personen würden eher kooperieren und die Aggressionen hätten nachgelassen.

In Frankfurt kündigen die Polizisten den Einsatz der 1500 Euro teuren Kameras an, bevor sie auf den Aufnahmeknopf drücken. Aus Datenschutzgründen. Und immer ohne Ton. So will es das Bundesland Hessen. Nach jedem Einsatz muss das Material gelöscht werden, ausser bei Straftaten.

Die Polizei Hessen lanciert die Body-Cam - eine deutsche Archiv-Berichterstattung

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Datenschützer sieht Probleme

Trotzdem hat der Datenschützer des Kantons Bern, Markus Siegenthaler, Bedenken, wenn auch Schweizer Polizisten solche Kameras einsetzen würden. Im Moment fehle eine rechtliche Grundlage.

In Innenräumen dürfte die Polizei solche Kameras schon gar nicht einsetzen. «Der andere Punkt ist, dass das Vorgehen von Hessen auch zu einer Mitarbeiterüberwachung führt», sagt Markus Siegenthaler.

«Ein Polizist filmt zwei andere. Das kann man in Einzelfällen vorsehen, aber wenn man sich vorstellt, dass das während der ganzen Polizeiarbeit passiert, ist das unverhältnismässig.»

Polizei-Gewerkschaft entscheidet Ende August

Der Schweizerische Polizeibeamten-Verband reagiert deshalb eher skeptisch. Die Aufnahmen könnten bei Strafverfahren auch gegen die Beamten selber verwendet werden.

Laut 10vor10-Recherchen will die Gewerkschaft an einer Sitzung Ende August entscheiden, ob sie den Einsatz von Kameras an der Uniform unterstützt.

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist aber überzeugt, dass sich kleine Überwachungskameras auch bei normalen Streifenpolizisten ohne Bedenken einsetzten lassen.

«Die Beispiele, die ich aus dem Ausland kenne, zeigen, dass die Leute klar gekennzeichnet sind. Das wäre auch eine Rahmenbedingung, die man in der Schweiz berücksichtigen müsste», sagt Nause.

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