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Bern: SVP richtet Hotline für Sozialhilfemissbrauch ein

Die SVP der Stadt Bern macht mobil gegen den Sozialhilfemissbrauch. Die Partei hat eine Hotline eröffnet, wo ein Missbrauchverdacht gemeldet werden kann. Die Sozialdirektorin der Stadt Bern Edith Olibet spricht von einer Sommerloch-Aktion der SVP.

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Carla Lozza

In der Stadt Bern liege die Missbrauch-Quote bei der Sozialhilfe im zweistelligen Bereich, mutmasst die SVP. Konkret missbrauchten mindestens 13% der Sozialhilfebezüger den Staat, schätzt die Partei, die Dunkelziffer bleibe unbekannt.

Die SVP macht dem Berner Gemeinderat happige Vorwürfe: Laut SVP ist offensichtlich, dass der Gemeinderat seine Pflichten vernachlässigt. Die Prüfung der Sozialhilfedossiers erfolge nur stichprobenweise und mangelhaft. Weiter existierten erhebliche Lücken im Kontrollsystem der Sozialhilfe, schreibt die Partei.

Bei der Sozialdirektion der Stadt Bern ist man nicht sonderlich erfreut darüber, dass die SVP die Leute zur Denunziation aufruft. Die Sozialdirektorin Edith Olibet hält das Vorgehen der SVP für gesellschaftspolitisch fragwürdig, wie sie gegenüber a-z.ch/news sagte. Die Aktion vergifte das Klima. Die Leute sollen sich bei der Stadt melden, wenn sie jemanden des Sozialhilfe-Missbrauchs verdächtigen, so Olibet weiter.

Keine konkreten Zahlen

In Bezug auf die tatsächliche Missbrauch-Quote im Sozialhilfebereich der Stadt Bern kann Sozialdirektorin Olibet keine Angaben machen. Seit gut einem Jahr beschäftigt sich ein Sozialinspektorat mit Missbrauchfällen. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter können dem Inspektorat Verdachtsfälle melden, die dann von den Inspektoren genauer unter die Lupe genommen werden. Wieviele Missbräuche das Inspektorat bisher aufgedeckt hat, lasse sich jedoch nicht sagen, so Sozialdirektorin Edith Olibet.

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