Wahlen 2015
Bern krankt an fehlender Perspektive, Trägheit und Konzeptlosigkeit

Die Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Jura kämpfen um den wirtschaftlichen Anschluss.

Stefan Schmid
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Getrübte Aussichten: Bern und seine welschen Nachbarkantone sind am Kämpfen.

Getrübte Aussichten: Bern und seine welschen Nachbarkantone sind am Kämpfen.

Christian Beutler/Keystone

Bern, Freiburg, Neuenburg, Jura: Nicht einfach, diese Grossregion, die sich von den Alpengipfeln über die Bundesstadt und die Jurarandseen bis hin zu den zerfurchten Tälern an der französischen Grenze erstreckt, in einem Aufwisch zu porträtieren. Gut 1,5 Millionen Menschen leben hier, dicht an der Sprachgrenze.

Sie ticken unterschiedlich, je nach Kanton und Region. Die Identität ist häufig die Folge lokaler Begebenheiten. Beginnen wir den Rundgang im Jura, dem jüngsten Kanton der Schweiz.

Die Basler kennen den lieblichen Landstreifen mit den pittoresken Bauerndörfern und den sanften Hügeln von Wochenendausflügen und ausgedehnten Wanderungen. Angehörige der Armee haben sich möglicherweise schon einmal mit dem wenig anmächeligen Waffenplatz von Bure auseinandersetzen müssen. Doch die übrige Schweiz? Der Jura ist fremd. Irgendwie unfassbar, undefinierbar, weit weg. Katholisch gewiss, aber auch sozialistisch. SP und CVP sind die zwei dominierenden Parteien. Immer wieder fällt der Kanton an Abstimmungssonntagen auf.

Ist ein Ausreisser zu vermelden, dann handelt es sich meist um die Jurassier. Wirtschaftlich geht es dem kleinen Kanton nicht schlecht, aber auch nicht gut. Er hängt am Tropf des Finanzausgleichs. Er ist zu weit weg von den pulsierenden Zentren, um sich aus eigener Kraft entscheidend zu verbessern. Seine Strahlkraft ist gering. Nicht einmal die französischsprachigen Bernjurassier wollten sich 2013 mit ihren Brüdern und Schwestern zu einem grossen Kanton vereinen.

Neuenburg siecht, Freiburg boomt

Etwas anders ist die Stimmung im Kanton Neuenburg: Hohe Sozialhilfequoten, vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit sowie eine schlechte Finanzlage dominieren den öffentlichen Diskurs. Hinzu kommt ein breiter Graben zwischen dem oberen Kantonsteil um die Uhrenstädte La Chaux-de-Fonds und Le Locle sowie der vergleichsweise mondänen Riviera unten an den Gestaden des Neuenburgersees.

Die Kantonsregierung versucht mit institutionellen Reformen den Kitt zwischen den Regionen zu festigen. Gleichzeitig kämpft der Kanton gegen den Bedeutungsverlust. Das Bevölkerungswachstum ist bescheiden, ein Nationalratssitz geht verlustig. Hätten die Neuenburger mit Didier Burkhalter nicht einen der ihren im Bundesrat, der Kanton hätte ähnlich wie der Jura ein Wahrnehmungsproblem – nicht nur in der Deutschschweiz.

Was für ein Unterschied zum boomenden Freiburg: Kein Kanton ist in den letzten 15 Jahren rasanter gewachsen als die einst sehr landwirtschaftlich geprägte Katholiken-Hochburg zwischen Bundesstadt und Genfersee. Wer durch den Kanton fährt, sieht die Auswirkungen: Neue Strassen allenthalben, Einfamilienhaussiedlungen hier, neue Schulhäuser da.

Doch Freiburg verkommt zunehmend zum etwas langweiligen Wohnkanton. Viele arbeiten auswärts – in Bern oder in der wirtschaftlich prosperierenden Genferseeregion. Wer es sich nicht leisten kann, in Bern oder Lausanne ein Haus zu kaufen, zieht ins Freiburgische. Am Rande historischer Dorfkerne entstehen so anonyme Siedlungen, deren Bewohner sich schwertun, richtige Freiburger zu sein.

In Bern bekämpfen sich Stadt und Land

Keine Identitätsprobleme haben dafür die Berner. Sie sind ungeachtet der wenig ruhmreichen politischen Gegenwart weiterhin stolz auf ihren Kanton und dessen lange Geschichte. Doch der Bär ist müde und träge geworden. Die glorreichen Schlachten gegen die Burgunder sind schon eine Weile her. Weit über eine Milliarde Franken bezieht Bern aus dem nationalen Finanzausgleich – Schweizer Rekord. Und die Regierung hat kein Konzept, wie sie diese Abhängigkeit reduzieren könnte.

So stolz die Berner sind: Die Einheit ist prekär. Stadt und Land bekämpfen sich im Kantonsparlament und machen sich staatliche Investitionen streitig. Es besteht keine Einigkeit, welche politischen Prioritäten gesetzt werden sollen. Frustrierte Stadtberner liebäugeln deshalb mit einem Halbkanton Bern-Stadt. Ein Hirngespinst, gewiss. Doch es zeigt, woran der zweitgrösste Kanton der Schweiz krankt: fehlende Perspektive, Trägheit und politische Konzeptlosigkeit.

Spannung verheissen die Nationalratswahlen in allen vier Kantonen. Bern und Neuenburg verlieren je einen Sitz, entsprechend gross ist das Gerangel. In Bern müssen sich insbesondere die Grünen warm anziehen. Ihnen droht ein Sitzverlust, haben sie doch vor vier Jahren von einem Restmandat profitiert. National von Bedeutung ist das Abschneiden der BDP. Bei den kantonalen Wahlen sackte die Widmer-Schlumpf-Partei regelrecht ab.

Mandatsverluste liegen deshalb auch auf nationaler Ebene in der Luft. Bei den Ständeratswahlen gelten die beiden Bisherigen – Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) – die unaufgeregt zusammenarbeiten, als Favoriten. Aussenseiter-Chancen werden SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti eingeräumt. In Freiburg droht die einst dominante CVP einen Sitz an die aufstrebende SVP zu verlieren.

Die SP dürfte stärkste Kraft bleiben. Im Ständerat ist Christian Levrat (SP) gesetzt, die CVP dürfte den Sitz von Schwergewicht Urs Schwaller mit Staatsrat Beat Vonlanthen verteidigen. In Neuenburg kommt es aufgrund von Rücktritten zu zahlreichen personellen Rochaden. Im linken Lager wird der Sitz der abtretenden Grünen Francine John-Calame vom kommunistischen Stadtpräsidenten von Le Locle Denis de la Reussille begehrt (siehe Text unten). Und der FDP könnte es gelingen, der schwächelnden Neuenburger SVP den Sitz abzujagen.

Fest im Sattel sitzen die beiden Ständeräte Raphaël Comte (FDP) sowie Didier Berberat (SP). Im Jura schliesslich teilen sich CVP und SP die je zwei Sitze in National- und Ständerat auf. Dennoch könnte es zu Überraschungen kommen: CVP-Ständerätin Anne Seydoux etwa hat den populären Parteikollegen Pierre Kohler im Nacken, der auf derselben Liste kandidiert.