Ukraine-Krise
Bern bleibt gegenüber Putin auf Kuschelkurs - EU entscheidet über Sanktionen

Die 28 EU-Aussenminister beraten am Dienstag eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Moskau. Die Schweiz wird ihren Russland-freundlichen Kurs unabhängig davon fortsetzen.

Stefan Schmid
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Im Westen schlägt die Stimmung um. Nach dem mutmasslichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 nimmt die politische Bereitschaft sprunghaft zu, die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen. Die Indizien, dass Präsident Wladimir Putin zumindest indirekt seine Finger im Spiel hat, sind so dicht, dass europäische Regierungschefs ihre Zurückhaltung zusehends ablegen.

Namentlich die Niederlande, die 193 tote Staatsangehörige zu beklagen haben, sowie Grossbritannien werden am heutigen Treffen der EU-Aussenminister auf eine härtere Gangart pochen. Doch auch in Deutschland und Frankreich, wo man die gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau bisher nicht gefährden wollte, scheint der Wind zu drehen. Ausserhalb Europas sind die USA entschlossen, Wladimir Putin mittels Finanzsanktionen zur Räson zu bringen.

Schweiz wartet ab

Angesichts dieser internationalen Konstellation stellt sich die Frage nach der Haltung der Schweiz. Bis anhin hat der Bundesrat die von EU und USA verhängten Sanktionen zwar nicht übernommen, am 2. April mit einer Verordnung aber immerhin dafür gesorgt, dass unser Land nicht für Umgehungsgeschäfte genutzt werden kann. Bern stellte sich auf den Standpunkt, als neutrales Land habe es die Sanktionen «eines Teils der internationalen Staatengemeinschaft» nicht zu übernehmen. Da die Schweiz dieses Jahr zudem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert, sei mit einseitigen Strafmassnahmen besondere Vorsicht geboten. Diese Haltung der Landesregierung wurde von den grossen Parteien unisono geteilt.

Mit dem Flugzeugabsturz und allenfalls schärferen Sanktionen der EU verändert sich nun aber die Ausgangslage. Bereits forderten einzelne Aussenpolitiker via Sonntagspresse ein Ende des Kuschelkurses. Dafür gibt es jedoch keine Anzeichen. Der Bundesrat tritt erst am 13. August wieder zu einer offiziellen Sitzung zusammen. Dass die Landesregierung vorher die Haltung gegenüber Russland fundamental verändert, halten Insider für wenig wahrscheinlich. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Sanktionspolitik zuständig ist, tönt es so: «Die Schweiz beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau.» Die Kompetenz zur Einführung von Massnahmen gemäss dem Embargogesetz liege beim Bundesrat. Das Aussendepartement EDA wiederum, dessen Chef Didier Burkhalter sich im Rahmen der OSZE intensiv um eine friedliche Lösung des Konflikts bemüht, verweist auf die Zuständigkeit des Seco.

Flugzeugabsturz in der Ukraine
45 Bilder
Die Ukrainische Regierung behauptet, die beiden Kampfjets seien von russischer Seite aus abgeschossen worden. (Archivbild)
König Willem Alexander und Königin Maxima beim Empfang der Absturzopfer.
Niederländische Soldaten tragen die Särge der Absturzopfer.
In Eindhoven werden die Flugzeuge mit den ersten Leichen empfangen.
Die Särge werden verladen.
Letzte Ehre für die Toten von Flug MH17 in Charkow.
Das Flugzeug mit den Leichen an Bord hebt ab Richtung Eindhoven.
Auf dem Flughafen in Eindhoven weht die holländische Fahne auf Halbmast.
Die Absturzopfer werden in Charkow ins Transportflugzeug geladen.
Aus dem Zug kommt ein starker Verwesungsgeruch
OSZE-Beobachter dürfen unter strenger Aufsicht der Rebellen die Waggons mit den Leichen inspizieren
Eine Frau schaut auf den Zug, in dessen Kühlwaggons die Leichen der Absturzopfer gelagert werden.
Rebellen bewachen die Zug-Waggons
In diesem gekühlten Zug sind die abtransportierten Leichen gelagert, meldet der Korrespondent des Wall Street Journal auf Twitter.
Delegierte stehen an der Aids-Konferenz gemeinsam auf der Bühne und legen für die Opfer des Absturzes - unter denen viele Konferenz-Teilnehmer sind - eine Schweigeminute ein.
Trauerzeremonie in der niederländischen Stadt Haarlem.
Ein bewaffneter Separatist bei der Absturzstelle der MH17
Ein junger Separatist ruht sich neben der Absturzstelle aus, während ein anderer die Wache übernimmt.
In Australien trauern Hinterbliebene.
Leichensäcke liegen am Strassenrand bereit zum Abtransport
Eine Stewardess trägt sich am Amsterdamer Flughafen Schiphol ins Kondolenzbuch ein. Währendem versammeln sich Angehörige und wollen zur Absturzstelle fliegen.
Trauer in einem holländischen Quartier: 189 der 298 Insassen kamen aus der Niederlande.
«Wer ist der Mörder?» steht auf einem Karton - grosse Trauer in Kuala Lumpur.
Flugzeugabsturz in der Ukraine
Flugzeugabsturz in der Ukraine
Unter den Toten sind auch viele Kinder.
Blumen wurden auf eines der zerstörten Triebwerke gelegt.
Schreckliche Szene: Mit weissen Fahnen werden gefundene Leichenteile markiert.
Rettungskräfte an der Boeing-Absturzstelle in der Ostukraine
Amateuraufnahmen vom Moment des Aufschlags.
Am Abend steigt noch immer Rauch aus den Trümmerteilen
Sicherheitskräfte und Schaulustige zwischen den Wrackteilen des Flugzeugs.
Bild von Videoaufnahmen nahe des angeblichen Absturzortes.
Malaysias Transportminister, Liow Toing Lai, beteuert, dass das Flugzeug der Malaysian Airlines nie in gesperrtem Luftraum geflogen sei.
Flugzeugabsturz in der Ukraine
Flugzeugabsturz in der Ukraine
Flugzeugabsturz in der Ukraine
Flugzeugabsturz in der Ukraine
Apokalyptische Stimmung auf der Absturzstelle der MH 17.
Flugzeugabsturz in der Ukraine
Banges Warten in Kuala Lumpur
Viele Ukrainer legten bei der holländischen Botschaft in Kiew Blumen nieder
Eine Rauchsäule über dem Absturzort in der Ostukraine
Am Amsterdamer Flughafen bleibt der Schalter der Malaysia Airline geschlossen

Flugzeugabsturz in der Ukraine

Keystone

Gute Beziehungen

Die Zurückhaltung der Schweiz erklärt sich indes nicht abschliessend mit deren Neutralität und dem OSZE-Vorsitz. Viel eher hat Bundesbern in den vergangenen Jahren viel Zeit und Energie in den Aufbau guter Beziehungen zu Russland gesteckt. Just in diesem Jahr jährt sich ausserdem zum 200. Mal die Aufnahme diplomatischer Korrespondenz zwischen Bern und Moskau. «Die sehr guten Beziehungen», wie das EDA auf seiner Homepage prominent schreibt, sollen mit einer Reihe von Veranstaltungen gefeiert und gefördert werden.

Schweizer Experten in Kiew

Derweil macht sich die Schweiz bereit, um bei der Identifikation der Opfer des verheerenden Flugzeugabsturzes in der Ukraine zu helfen. Drei Schweizer Spezialisten befinden sich seit Sonntag in Kiew. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) bestätigte am Montag auf Anfrage entsprechende Berichte des Schweizer Fernsehens SRF und von Radio SRF. Demnach handelt es um eine Vorabdelegation mit einem Rechtsmediziner, einem Kriminaltechniker und einem fedpol-Mitarbeiter.