Italien

Berlusconi wegen Einflussnahme auf Medien im Visier der Justiz

Erneut Beschuldigungen gegen Italiens Regierungschef Berlusconi (Archiv)

Erneut Beschuldigungen gegen Italiens Regierungschef Berlusconi (Archiv)

Gegen Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft der süditalienischen Stadt Trani Ermittlungen wegen Einflussnahme und Drohungen aufgenommen. Seit Tagen kursierende Medienberichte wurden nun bestätigt.

Berlusconi wird beschuldigt, Druck auf die RAI und die Kommunikationsbehörde zur Schliessung der regierungskritischen Talkshow "Annozero" die RAI 2 sendet, ausgeübt zu haben, verlautete es aus Justizkreisen.

Ermittlungen laufen auch gegen den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM, Giancarlo Innocenzi, wegen Begünstigung. Er hatte vor den Ermittlern bestritten, dass Berlusconi Druck auf ihn für die Aussetzung der Talk Show ausgeübt hatte.

Die Kommunikationsbehörde ist für eine ausgewogene Berichterstattung im italienischen Informationssystem zuständig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt hinzu gegen den Chefredaktor der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini.

Er wird beschuldigt, nicht über die Vernehmung geschwiegen zu haben der er im vergangenen Dezember unterzogen worden war, obwohl der Staatsanwalt ihn dazu aufgerufen hatte.

Wegen verleumderischer Berichte über einen Oppositionsführer wurde zudem eine Zeitung im Besitz des Bruders von Berlusconi zu Strafzahlungen von insgesamt 100'000 Euro verurteilt.

Ein Gericht in Monza habe verfügt, dass die Zeitung "Il Giornale" von Paolo Berlusconi ihm 60'000 Euro Entschädigung zahlen müsse, sagte der Chef der kleinen Oppositionspartei Italien der Werte (IDV), Antonio Di Pietro. Am Samstag sei das Blatt bereits zur Zahlung von 40'000 Euro an ihn verurteilt worden.

Bei den Falschmeldungen sei es um den angeblichen Kauf mehrerer Wohnungen sowie um angebliche IDV-Kandidaten mit Verbindungen zur Mafia gegangen.

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