Berlin zeigt sich von Lärmberechnungen unbeeindruckt

Berlin zeigt sich von Lärmberechnungen unbeeindruckt

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will von der Linie seiner Vorgänger nicht abweichen. Die Schweiz bereitet derweil einen neuen Vorschlag zur Lösung des Fluglärmstreits vor.

Oliver Steimann

Im Tauziehen um die Verteilung des Fluglärms im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet schien nichts mehr zu gehen. Bis die Lärmberechnungen, welche die bilaterale Arbeitsgruppe Ende Oktober veröffentlichte, die Hoffnungen auf Schweizer Seite plötzlich wieder aufleben liessen. Denn im Südschwarzwald und am Hochrhein, so die Studie, sei nach offiziellen Massstäben niemand von Fluglärm betroffen.

Aus dem Umkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche die Berechnung selbst angeregt hatte, war lange Zeit keine Reaktion zum Ergebnis
zu vernehmen. Nun aber hat der neue Bundesverkehrsminister Ramsauer erstmals Stellung bezogen. In einem Schreiben an den süddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger macht Ramsauer deutlich, «dass wir die Interessen der süddeutschen Grenzregion, wie bisher, auf der eingeschlagenen Linie unterstützen werden».

Verbesserungen gefordert

Im Klartext: Ramsauer will sich gegenüber der Schweiz nicht nachgiebiger zeigen als sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD). Obwohl die Lärmanalyse von Deutschland in aller Form als Grundlage für die weiteren Gespräche akzeptiert worden ist, ist ein Nachgeben gegenüber dem südlichen Nachbarn offenbar kein Thema. Ramsauer schreibt weiter, dass «für die deutsche Seite nur Lösungsvorschläge infrage kommen, die insgesamt betrachtet auch Verbesserungen für die Interessen der deutschen Seite bringen».

Über eine Verschärfung der deutschen Anflugverordnung (DVO), wie sie von nahezu allen süddeutschen Politikern gefordert wird, will der Verkehrsminister allerdings noch nicht entscheiden. Zunächst gelte es die nächste Sitzung der bilateralen Arbeitsgruppe abzuwarten. Diese soll noch im ersten Quartal 2010 stattfinden, wie Daniel Göring vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) bestätigt: «Es wurde vereinbart, dass wir im Verlaufe des Frühjahrs Deutschland einen Lösungsvorschlag unterbreiten.»

Wie dieser Vorschlag aussehen wird, dazu will man in Bern noch keine genauen Angaben machen. Aus verhandlungstaktischen Gründen werde man vorläufig keine Details bekannt geben, so Göring. Die angestrebte Lösung werde sich aber in jenem Rahmen bewegen, der im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) abgesteckt worden sei, so Göring weiter. Zwei der drei im SIL vorgesehenen Betriebsvarianten kümmern sich nicht um die deutschen Sperrzeiten. Die dritte Variante (E DVO) basiert hingegen auf dem heutigen Flugregime.

Bazl-Direktor Peter Müller meinte zwar Ende Dezember voller Zuversicht, man werde sich für die Gespräche mit Deutschland etwas einfallen lassen.Die neusten Äusserungen aus Berlin dürften die Hoffnungen auf eine rasche Einigung aber gedämpft haben.

Waldshut den Rücken gestärkt

Durch den Brief aus Berlin bestätigt fühlt sich der Vorkämpfer für die süddeutschen Interessen, der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher. Er wirft der Schweiz vor, nach der Publikation der bilateralen Lärmberechnungen eine eigentliche Medienkampagne losgetreten zu haben. Seine Interpretation der Ergebnisse ist hingegen eine ganz andere: Lärm sei auch unterhalb der Grenzwerte belastend, und Zürich könne nicht wie ein deutscher Flughafen behandelt werden.

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