Steuerstreit

Berlin sieht bei Steuerabkommen keine Möglichkeit für Nachbesserung

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Schäuble bei der Unterzeichnung

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Schäuble bei der Unterzeichnung

Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht Berlin keine Möglichkeit zur Nachbesserung. Die Position der Schweizer Regierung sei bekannt, sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.

Diese laute nämlich «Dieser Vertrag oder keiner - zu Gesprächen gehören immer zwei». Er selbst setze sich für das Abkommen ein, «wie es auf dem Tisch liegt», weil er davon «überzeugt» sei, sagt der Staatssekretär der «Rheinischen Post».

Der CDU-Politiker übte scharfe Kritik am Widerstand der Länder, insbesondere Nordrhein-Westfalens, gegen den Vertrag. "Wer Nein zu dem Abkommen sagt, schlägt mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmässig Steuern zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für die Zukunft", sagte Kampeter.

Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete und Herbst 2011 unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz war im deutschen Bundesrat an SPD und Grünen gescheitert. Die Vereinbarung hätte vorgesehen, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müssten.

Künftige Erträge aus solchen Anlagen sollen gleich hoch wie in Deutschland besteuert werden. Die Namen der Steuerhinterzieher wären den deutschen Behörden aber nicht übermittelt worden.

Die Opposition sieht im Abkommen zu viele Schlupflöcher für Steuersünder. Die Bundesregierung rief in der Angelegenheit Ende November den Vermittlungsausschuss an.

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