Wende im Fall Wavecom: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stellt der «Nordwestschweiz» ein seit Monaten unter Verschluss gehaltenes Schlüsseldokument zur mutmasslichen Spionagefirma zur Verfügung. Ein Einsichtsgesuch, das diese Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz im Mai eingereicht hatte, wurde vom eidgenössischen Datenschützer diese Woche deshalb abgeschrieben.

Zur Erinnerung: Wavecom betreibt eine professionelle Abhöranlage und bildet vor Ort ausländische Abhörspezialisten – gemeint sind Mitarbeitende von Geheimdiensten – an einem Livesignal aus. E-Mails, Fax und Telefongespräche über Satellit werden mindestens zu Übungs- und Schulungszwecken abgefangen und ausgewertet.

Fragen an Bundesanwaltschaft

Eine Privatperson erstattete im August 2013 bei der Bundesanwaltschaft (BA) Anzeige wegen Verdachts auf unerlaubten Nachrichtendienst und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Diese schaltete daraufhin den NDB ein. Dessen Einschätzung war zentral, die BA hatte nur ihn mit Abklärungen betraut. Im Februar 2014 stellte die BA die Voruntersuchungen mit der Begründung ein, die Firma sei harmlos.

Nun aber zeigt sich: Der Geheimdienst schlägt in dem Bericht zwar keine alarmistischen Töne an. So gebe es etwa keine Hinweise darauf, dass Wavecom im Auftrag ausländischer Geheimdienste operiere. Doch er schaltet die Ampel auch nicht auf Grün, wie man aufgrund der Einstellungsverfügung vermuten müsste. Im Gegenteil: Kritisch beurteilt der NDB die Ausbildung ausländischer Abhörspezialisten. Hier seien Abklärungen nötig. Auch wenn Schulungen am Livesignal «in diesem Milieu» üblich seien, «könnten diese illegal sein».

Weiter sei der NDB nicht in der Lage, konkret abzuschätzen, ob Wavecom ihre Infrastruktur heimlich für «Machenschaften» benutze, die über die «simple Qualitäts- und Funktionskontrolle» der eigenen Produkte hinausgehe. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Daten, die sie über ihre Funkaufklärungssysteme sammle, weiterverbreitet werden. Mit anderen Worten: Die Spionagevorwürfe gegen die Firma sind nicht entkräftet. Trotzdem stellt die BA aufgrund dieses Berichts ihre Untersuchungen ein.

Das wirft neue Fragen auf. Die Bundesanwaltschaft beantwortet diese so: «Die Angaben in der Anzeige vermochten keinen hinreichenden Tatverdacht auf Nachrichtendienst zu begründen.» Die Abklärungen des NDB hätten ergeben, dass «die Produkte der Wavecom nicht über den Standard vergleichbarer Geräte auf dem internationalen Markt hinausgehen». Zudem lägen laut NDB keine Hinweise vor, dass Wavecom heimlich zugunsten eines ausländischen Nachrichtendienstes tätig sei.

Zu den vom NDB kritisch beleuchteten Aspekten hält die BA auf Anfrage lediglich fest: Der NDB habe sich damit absichern wollen. «Illegales Verhalten kann nie ausgeschlossen werden.»

NDB in neuem Licht

Mit diesen neuen Erkenntnissen steht der NDB in einem anderen, weit günstigerem Licht da. Die bisherige Vermutung, der NDB habe die Firma aus Eigeninteresse geschützt, entpuppt sich als unhaltbar. Fragwürdig scheint dafür das Verhalten der Bundesanwaltschaft zu sein, die weitere Abklärungen unterlässt, obwohl der NDB illegale Aktivitäten im sensiblen Spionage-Bereich nicht ausschliessen kann. Zur Sicherstellung von Beweismitteln wäre etwa eine Hausdurchsuchung möglich gewesen. Dafür hätte allerdings ein Strafverfahren eröffnet werden müssen.

Die BA hielt es überdies auch nicht für nötig, andere zuständige Behörden wie das Bundesamt für Kommunikation oder die Zürcher Strafbehörden einzuschalten. Die Anzeige sei dafür zu wenig präzis verfasst gewesen.

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