SVP
Bereits seit vier Jahren ein Dorn im Auge

SVP Grossrat Jean-Pierre Gallati sprach die Abschiedsgeschenke für Wohler Gemeinderäte schon 2006 an. In der Rechnung 2005 wurden die Zahlungen an drei abtretende Gemeinderäte als «Austrittsgeschenke Gemeinderat» vermerkt.

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Jean-Pierre Gallati und Gregor Biffiger

Jean-Pierre Gallati und Gregor Biffiger

Fabian Hägler

Beim letzten grossen Wechsel im Wohler Gemeinderat, als Dieter Gerber, Marianne Piffaretti und Erwin Meier im Jahr 2005 verabschiedet wurden, richtete die Gemeinde den drei Behördenmitgliedern insgesamt 10 250 Franken aus. Gerber, Piffaretti und Meier vereinten 41 Amtsjahre auf sich, was multipliziert mit der 1997 vom Gemeinderat beschlossenen Summe von 250 Franken pro Amtsjahr ebenjene 10 250 Franken ergab.

In der Rechnung wurden die Zahlungen als «Austrittsgeschenke Gemeinderat» vermerkt - und von SVP-Präsident und Einwohnerrat Jean-Pierre Gallati bei der Detailberatung im Juni 2006 prompt kritisiert. Allerdings in deutlich moderaterem Ton als bei der Anfrage, die er vergangene Woche zusammen mit Bruno Bertschi und Peter Tanner einreichte.

Gallati kritisierte Barauszahlungen

Grundsätzlich habe die SVP-Fraktion nichts gegen Austrittsgeschenke, sagte Gallati damals. «Abtretende Personen sollen geehrt werden. Wir stellen uns aber die Frage, ob eine Barauszahlung das Richtige ist», argumentierte der SVP-Präsident damals. Und er ergänzte: «Wir empfinden es als störend, dass es an ein Mitglied eine Barauszahlung gab.»
Dies umso mehr, «wenn wir uns vor Augen führen, dass das austretende Mitglied noch in hochdotierten Verwaltungsräten sitzt, welche die Gemeinde alimentiert.» Gallati meinte damit Dieter Gerber, der 2006 noch Mitglied im Verwaltungsrat der IB Wohlen AG war.

Gallati bat den Gemeinderat, die Praxis der Abschiedszahlungen zu überdenken. «Es ist ein Geschenk, das man sich selber macht, und das nicht durch den Einwohnerrat beschlossen wird.»

Dubler: «Regelung beibehalten»

Gemeindeammann Walter Dubler antwortete: «Es ist so, dass ein Beschluss unserer Vorgänger besteht.» Drei Mitglieder des Gemeinderats seien «auf eine Art zum Rücktritt gezwungen worden, wie wir es nicht gewünscht haben», spielte Dubler auf die Abwahl von Gerber, Piffaretti und Meier an.
Dubler weiter: «Für die Verbleibenden stellte sich die Frage, wie man damit umgeht. Das Vernünftigste erschien, die Regelung, wie sie früher getätigt wurde, weiter anzuwenden. Es war beides möglich - bar oder Geschenk.»