Grosser Rat

Bereits acht Wechsel im Grossen Rat. Wie viel zählt der Wählerwille?

In der letzten Legislatur gab es in der SP-Fraktion viele Wechsel. Jetzt sind es schon wieder fünf und bei den Grünen haben zwei Mitglieder ihren Rücktritt gegeben. Was gilt der Wählerwille?

Mathias Küng

Die 140 Mitglieder des Grossen Rates sind vom Stimmvolk am 8. März 2009 für vier Jahre neu bestellt worden. Doch längst sind nicht mehr alle da. Seit Januar gab es acht Wechsel. Als Erste hörte im Januar Daniela Wildi (Grüne) auf mit Blick auf ein freudiges Ereignis - eine Mutterschaft.

Ende Januar wechselte Roland Agustoni (SP) zum grossen Unwillen seiner bisherigen Partei mitsamt seinem Sitz zu den Grünliberalen (GLP). Ende März musste Robert Rhiner (FDP) seinen Sitz zurückgeben, weil er in die kantonale Verwaltung wechselte. Gleichentags wurde der Rücktritt von Heidi Schmid (SP, berufliche und familiäre Gründe) und der Wechsel von Christine Haller (SP) zur GLP bekannt (auch sie behielt ihren Sitz).

Ende Juni gaben Jonas Fricker (Grüne) und Renato Mazzocco (SP, beide aus beruflichen und Belastungsgründen) ihr Mandat zurück. Als vorläufig Letzter hörte im August Peter Jean-Richard (SP) auf.

In der jetzigen Legislatur schrumpfte die SP-Fraktion um 2 auf 20 Sitze. Von diesen 20 sind inzwischen drei zurückgetreten. Wird in der SP der Wählerwille nicht ernst genommen - zumal schon in der Legislatur 2005- 2009 von 34 Grossrats-Rücktritten 13 aus der SP-Fraktion stammten?

«Rücktritte sind ein Zufall»

SP-Fraktionschef Dieter Egli winkt ab: «Dass es jetzt schon zu Beginn mehrere Rücktritte gab, ist Zufall. Mit denen haben wir gerechnet. Ginge es so weiter, könnte ich dies nicht gutheissen. Es wird aber nicht so weitergehen.» Die Gründe für die häufigen Wechsel sieht er darin, dass bei den Bürgerlichen viele Selbstständigerwerbende im Rat sitzen, die sich besser organisieren können.

Die SP hat viele Angestellte, die mehr Mühe hätten, das Milizmandat mit dem Beruf zu vereinbaren. Da muss ja auch der Arbeitgeber mitmachen. Negative Reaktionen aus der Wählerschaft hat Egli bisher aber nicht erhalten. Immerhin hätten die bisherigen drei Rücktritte zu einer Verjüngung der Fraktion geführt.

Hemmnisse für die Ratsarbeit sieht Egli im immer grösseren Tempo auch in der Politik. Dass die vielen Rücktritte mit Niederlagen im Rat zusammenhängen, glaubt er nicht. «Wer bei uns kandidiert, weiss um die Mehrheitsverhältnisse und dass man einiges aushalten muss.»

«Rücktritte sind nicht optimal»

Nicht im selben Ausmass, aber auch überdurchschnittlich gross, ist die Fluktuation bei den Grünen. Für Fraktionschefin Eva Eliassen sind vorzeitige Rücktritte «nicht optimal». Die beiden bisherigen, beruflich und familiär bedingten Rücktritte, seien aber sehr verständlich. Schade sei es jeweils gerade in kleineren Fraktionen auch um verloren gehendes Know-how. Zum Glück könne sie aber Bisherige auch weiter um Rat fragen.

Doch Was sagen Beobachter aus der Forschung dazu? Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung und Public Governance am Zentrum für Demokratie in Aarau, hält fest, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei Parlamentswahlen meist grundsätzlich für eine bestimmte Partei entscheiden. Und sie gehen davon aus, dass, wer auf dieser Liste nominiert ist, das Gedankengut dieser Partei vertritt.

Ein vorzeitiger Rücktritt dünkt ihn deshalb nicht problematisch. Anders ist es, wenn jemand auf der Liste fleissig kumuliert (also zweimal aufgeschrieben) worden ist. Das heisst dann, dass die Wählenden besonders diese Person im Rat haben wollen. Deren vorzeitiger Rücktritt wäre schon problematischer.

Vollends problematisch wird es für Kübler, wenn jemand in der Legislatur (und erst recht schon zu deren Beginn) in eine andere Partei wechselt. «Aber das», so Kübler, «kann die Wählerschaft bei den nächsten Wahlen dann ja bestätigen oder korrigieren». Bei jedem vorzeitigen Rücktritt gehe zudem Know-how verloren, wodurch das Parlament geschwächt wird.

Weniger Fluktuation wäre wünschbar

Bei Fraktionen mit vielen jungen Ratsmitgliedern gebe es aber aufgrund Ausbildung und/oder beruflicher oder familiärer Wechsel mehr Rücktritte. Weniger Fluktuation wäre wünschbar, man müsse dies im Milizsystem bei einer Legislative aber in Kauf nehmen. Wichtig ist ihm auch: Wer ein solches Amt auf sich nimmt und viel Zeit für die Gesellschaft investiert, verdient Wertschätzung.

Reto Steiner, Professor für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Organisation des öffentlichen Sektors an der Uni Bern, verweist auf die steigenden fachlichen und zeitlichen Ansprüche an die Parlamentsarbeit und die hohe Belastung im Beruf.

Viele junge Politiker träten bei SP und Grünen mit sehr hohen Idealen und Veränderungswillen ein, seien dann aber angesichts der Niederlagen im politischen Alltag oft ernüchtert. Als sich im Kanton Bern eine rot-grüne Regierungsmehrheit ergab, ist nach Steiners Beobachtung prompt die Fluktuation in der linken Ratshälfte gesunken.

Wie Daniel Kübler verweist er darauf, dass die Wähler bei der Legislative primär eine Partei wählen. Trotzdem sei es nicht unproblematisch, wenn Grossräte schon so früh zurücktreten. Besonders dann, wenn die Betreffenden durch Kumulieren, aber auch Panaschieren von Wählern anderer Parteien auf viele Stimmen gekommen sind. Kübler: «Es gibt heute deutlich mehr ungebundene Wähler.»

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