Energiestrategie 2050

Bereit für die fünftägige Monsterdebatte

Auf CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kommen die fünf stressigsten Tage seiner Politkarriere zu. KEYSTONE

Auf CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kommen die fünf stressigsten Tage seiner Politkarriere zu. KEYSTONE

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt muss als Kommissionssprecher das Dossier wie kaum ein Zweiter kennen – morgen beginnt der Showdown.

Das Rednerpult des Nationalrats. Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat aus dem solothurnischen Herbetswil, schaut es lange an – denn er weiss, da vorne wird er in den nächsten Tagen oft stehen. Das leicht erhöhte Podest wird ab morgen zur bislang grössten Bühne für einen Parlamentarier, der erst seit 2011 in Bern politisiert. «Nervös bin ich nicht, da gibt es keinen Grund dazu. Respekt habe ich aber schon vor der kommenden Aufgabe», sagt er.

Der Grund dafür: Müller-Altermatt ist – gemeinsam mit dem Waadtländer Ratskollegen Roger Nordmann von der SP – Sprecher der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek). Diese hat sich im vergangenen Jahr in erster Linie um das Mammutprojekt gekümmert, das die diesjährige Wintersession des Nationalrats dominiert: die «Energiestrategie 2050». Während rekordverdächtiger fünf Tage debattiert die grosse Kammer darüber, wie die Energieversorgung der Schweiz künftig aussehen soll.

Wann sollen die AKW vom Netz?

Knackpunkte beinhaltet das erste Massnahmenpaket eine ganze Menge. Müller-Altermatt erwartet die heftigsten Diskussionen bei der Frage, wie erneuerbare Energien gezielt gefördert werden sollen. Seine Kommission weicht dabei vom Vorschlag des Bundesrates ab – die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) soll nicht mehr per «Giesskanne» an die Stromproduzenten verteilt, sondern marktwirtschaftlicher ausgestaltet werden: Wer während Hochpreisphasen Strom ins Netz einspeist, bekommt mehr Fördergelder.

Für Müller-Altermatt, der privat stets mit einem Elektromobil unterwegs ist und wenn möglich per Zug in die Ferien reist, die richtige Lösung. Dennoch ist ihm nicht ganz wohl beim Vergütungssystem: «Subventionen sind immer ordnungspolitische Sündenfälle, aber ich sehe schlicht keine Alternative dazu. Sonst investiert niemand in erneuerbare Energien.»

Sein Kind ist freilich ein anderer Teil der Vorlage: das sogenannte Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Atomkraftwerke. Sein Antrag, dass die Betreiber nach einer Laufzeit von 40 Jahren ein Konzept einreichen müssen, das den Betrieb für weitere zehn Jahre «bei steigender Sicherheit» garantiert, hat in der Kommission eine Mehrheit gefunden. Dass dies auch im Plenum so sein wird, dafür will Müller-Altermatt kämpfen: «Es ist meine tiefe Überzeugung, dass gesetzlich definierte, fixe Laufzeiten schlecht für die Sicherheit sind. Kein Betreiber investiert noch Geld, wenn er weiss, dass sein Werk ohnehin bald abgestellt wird», sagt er und holt Luft. Ein Anflug von Emotionen huscht ihm über die breite Stirn.

«Wie ein Lehrer, ohne zu belehren»

Müller-Altermatt weiss, dass das Energie-Massnahmenpaket komplex ist – zu komplex wohl für die Mehrheit der Ratsmitglieder, die sich zuvor nicht eingehend mit der Vorlage befasst hatte. Sein Anspruch ist, die einzelnen Traktanden «einem Lehrer gleich so verständlich wie möglich rüberzubringen, ohne belehrend zu wirken».

Dafür habe er sich in den vergangenen drei Wochen intensiv vorbereitet, bei jedem Antrag das Protokoll der Kommissionssitzung nochmals angeschaut und sich die jeweiligen Argumente notiert. Das habe «unglaublich viel Zeit» in Anspruch genommen – Zeit, die er neben seiner Tätigkeit als Gemeindepräsident, als Präsident des Netzwerks Schweizer Pärke und als vierfacher Familienvater ja eigentlich gar nicht habe.

Am letzten Abend vor Sessionsbeginn habe seine Frau denn auch gesagt, er soll die Arbeit nun endlich mal ruhen lassen. Es bringe jetzt ja doch nichts mehr. «Da habe ich auf sie gehört und bin ins Bett gegangen», sagt Müller-Altermatt. Wovon er geträumt habe? Er wisse es nicht mehr – auf jeden Fall nicht von Wasserkraftwerken und Langzeitbetriebskonzepten.

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