Christoph Moergeli - Bekannte Positionen – scharfzüngig und mit Witz serviert

Von Werner Schneiter

«Bürger fragen - Politiker antworten», heisst die Veranstaltungsreihe der SVP des Bezirks Affoltern, die den inzwischen über die Kantonsgrenzen hinaus bekannten Nationalrat Christoph Mörgeli verpflichten konnte. Dieser stand dann am Montagabend während mehr als einer Stunde auf der Bühne am Mikrophon, legte seine Sicht der Dinge in bester Rhetorik scharfzüngig und ohne Manuskript dar - und er streute ein, was Aussenstehende vom polarisierenden SVP-Vertreter von der Goldküste weniger kennen: Witze. Natürlich waren es Spitzen gegen Politiker jenseits der SVP-Grenze. Zum Beispiel: CVP-Ständerat Filippo Lombardi sei - bekanntlich nicht zum ersten Mal - mit dem Auto und zu vielen Promille in seine Heimat, ins Tessin, zurückgekehrt und von einer Polizeipatrouille aufgehalten worden. Er habe nichts ins Röhrchen blasen wollen, worauf sich der Polizist schliesslich erweichen liess und gesagt habe: Gut, dann solle er ihm drei Sätze aus dem CVP-Parteiprogramm aufzählen. Worauf Lombardi geantwortet habe: «Dann geben Sie mir bitte doch das Röhrchen». Natürlich kriegten auch FDP und SP ihr Fett ab. Mörgeli sprach von einem nach Kanada ausgewanderten Cousin, der sich ein Bild von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey aufgehängt habe - ein Mittel gegen das Heimweh...
Mit Aussenpolitik begann dann Christoph Mörgeli auch und geisselte die Medien, die von einer abgeschotteten, allein gelassenen und isolierten Schweiz schreiben. Isoliert? Nein, findet der Aussenpolitischen Kommission sitzende SVP-Vertreter mit dem Hinweis auf jene 1,2 Millionen Leute, die seit 1990 in die Schweiz eingewandert sind. Das sei gewissermassen «Weltrekord». Trotz angeblicher Isolation seien Schweizer Politiker andauernd damit beschäftigt, sich im Ausland für alles zu entschuldigen, zu Kreuze zu kriechen (Libyen-Affäre) statt die Interessen der Schweiz zu vertreten. Man knicke ein aus Angst vor noch mehr Druck. Dabei sei Druck von Aussen auf einen Kleinstaat wie die Schweiz normal. «Wir sind nicht in der Lage, im Ausland unsere Interessenpolitik zu vertreten - und genau das ist aber der Zweck der Aussenpolitik». Mörgeli findet, dass sich viele Schweizer Politiker überschätzen, einer davon der ehemalige Aussenminister Deiss, der laut «Blick» gesagt hat: «Ich wurde in Brüssel empfangen wie der Vertreter einer Grossmacht». Bei Deiss hat sich Mörgeli ziemlich unbeliebt gemacht, als er in einer Kolumne schrieb: «Am Eidgenössischen Schwingfest fuhr eine leere Limousine vor. Ihr entstieg Joseph Deiss.»

«Aktive Neutralität - ein Widerspruch»
Für Mörgeli ist der von der Aussenministerin erfundene Begriff «aktive Neutralität» ein Widerspruch, mit dem derzeit auch VBS-Chef Ueli Maurer konfrontiert ist. Was internationale Einsätze bedeuten, illustrierte der Referent am Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr, die bisher mehr als 30 Tote zu beklagen hat. Er ist überzeugt, dass Bevölkerungsmehrheiten sowohl in Deutschland als auch der Schweiz gegen solche internationale Einsätze sind, bei denen die Terminologie «Krieg» angebracht ist. «Ueli Maurer weiss, was es heisst, Verantwortung zu tragen. Er weiss, dass Krieg auch Sterben heisst. Mit seinem Nein zu internationalen Einsätze vertrete er die Positionen der SVP - und auch eine Parlamentsmehrheit, die weder Piratenjagden auf Schiffen noch teure Transportflugzeuge wolle. «Maurer respektiert diese parlamentarische Mehrheitsmeinung; er macht einen guten Job.»

Kardinalsfrage bei Wahlen 2011: Für oder gegen die Schweiz?»
Warum Bundesrat und Parlamentsmehrheit anders denken als die Volksmehrheit? Die classe politique sei zwar nicht dumm, denke aber nur an sich. Sie denke international, an Reisen, an rote Teppiche. Als Mitglied der Aussenpolitischen Komission spüre er das immer, wenn Reisen ins Ausland anstünden - immer dann sei die Debatte lebhaft, die Frage, wer wohin gehen dürfe, im Vordergrund. Die Mehrheit von Politik und Verwaltung wolle in die EU. Und dort sei man am schnellsten im Falle von Bankrott, wenn Schulden aufgehäuft werden, die Mehrwertsteuer erhöht und Grenzen (Schengen) aufgelöst sind, keine Kontrollen stattfinden und Kriminalität noch latenter werde. Auf diese Weise würden Demokratie und Neutralität geschwächt, der Staat sozusagen aufgelöst. Leute wie Blocher würden aus der Regierung gekippt, weil sie anderer Meinung seien. «Wir sind froh, dass uns Christoph Blocher noch zur Verfügung steht», fügte Christoph Mörgeli bei und blickte auf das Wahljahr 2011: «Diese Wahlen muss die SVP zu einer Sachabstimmung machen und die Kardinalsfrage stellen: Für oder gegen die Schweiz, für oder gegen ihre bewährten Werte? Wenn jemand für diese Werte ist, dann heisst die Wahl nur SVP».
Die aus dem Publikum eingeworfene Frage nach einer Volkswahl des Bundesrates befürwortet Christoph Mörgeli. «In allen 26 Kantonen werden die Regierungen vom Volk gewählt. Und das ist nirgends ein Problem. Ein vom Volk gewählter Bundesrat bedeutet eine zusätzliche Demokratisierung. Das wäre gut - auch deshalb, weil damit Hintertreppenabsprachen und Intrigen ausgeschaltet werden können.» Der Referent erinnerte daran, dass die Volkswahl 1848 in der damaligen Verfassungskommission mit nur einer Stimme scheiterte.

Bundesausgaben übertreffen Wirtschaftswachstum
Christoph Mörgeli kritisierte auch die zunehmende Zuwanderung in den Sozialstaat, den Missbrauch, der von anderen Parteien lange totgeschwiegen worden sei. «Als die SVP hier hinterfragt hat, wurde sie mit Kritik übergossen. Die Schweiz ist sozial und solidarisch bei wirklich Bedürftigen, aber das Sozialwesen kann in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden», sagte er auch mit Blick auf die Kosten. Und die wachsen auch in anderen Bereichen, obgleich immer die Rede von «Kaputtsparen» sei. Mit 3,4% jährlich mehr Ausgaben auf Bundesebene werde das Wirtschaftswachstum übertroffen. Der auf Bundesebene von 38 auf 120 Milliarden angewachsene Schuldenberg belaste die nächsten Generationen. «Schulden sind die Steuern von morgen», so Mörgeli, der auch bei der IV Handlungsbedarf sieht. Seit 1990 sind dort die Schulden von 4 auf 12 Milliarden angewachsen.