Sicherheit
Bei Massenentlassung Renten besser sichern

SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner blitzt beim Bundesrat ab

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Rechsteiner

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bz Basellandschaftliche Zeitung

«Ich habe vom Bundesrat eigentlich nichts Anderes erwartet», ärgert sich der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. «Er vermeidet alles, das zur Linderung sozialer Härtefälle führt. Er will auf keinen Fall Erhöhungen der Sozialleistungen.» Dabei bestehe dringend Handlungsbedarf: Denn durch die Verschärfung der Rezession kommt es in manchen Betrieben zu Massenentlassungen. Und: Bereits ab zehn Prozent der Belegschaft könne ein Unternehmen eine Teilliquidation geltend machen und Unterdeckungen in der Pensionskasse an die Entlassenen weitergeben.

«Die Betroffenen sind so doppelt bestraft, denn sie verlieren ihre Stelle und müssen zum Teil hohe Rentenverluste in der Vorsorge in Kauf nehmen, welche die verbleibenden Versicherten unter Umständen nicht leisten müssen», kritisiert Rechsteiner. «Diese Ungleichbehandlung ist stossend.» Es sei eine Lösung zu suchen, die Härtefälle verhindert. Und Rechsteiner hat auch einen Lösungsvorschlag zur Hand: Per Motion forderte er den Bundesrat auf, die gesetzlichen Bestimmungen zu erarbeiten, damit betroffene Versicherte einen Zuschuss aus dem Sicherheitsfonds erhalten können.

Nein. Der Bundesrat hält von dem Antrag gar nichts und beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Die Aufgaben des Sicherheitsfonds beschränkten sich auf die Zuschüsse für eine ungünstige Altersstruktur und die Sicherstellung der Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung oder des Arbeitgebers. Eine Ausweitung der Leistungspflicht des Sicherheitsfonds sei nicht angezeigt. So sei jede Vorsorgeeinrichtung oder Versichertengruppe selber verantwortlich für die Wiederherstellung ihres finanziellen Gleichgewichts. Es gebe keine Solidaritäten unter den Vorsorgeeinrichtungen. Und für den Bundesrat besteht auch keine Notwendigkeit, von diesem Prinzip abzuweichen.

Die Mittel im Sicherheitsfonds, die allen Vorsorgeeinrichtungen gehören, würden zur Sanierung einzelner Vorsorgeeinrichtungen beigezogen werden. Ein Anspruch auf Leistungen aus dem Sicherheitsfonds könne «gewisse Vorsorgeeinrichtungen zu einer risikoreicheren Anlagepolitik verleiten», befürchtet der Bundesrat. Der Sicherheitsfonds und so auch die Gesamtheit aller Vorsorgeeinrichtungen müssten «teilweise bewusst eingegangene Anlagerisiken einzelner Einrichtungen» mittragen. Sinnvoller sei es daher, wenn eine Unterdeckung bei Massenentlassungen und Restrukturierungen mit Sozialplänen und Wohlfahrtsfonds ausgeglichen werden könnte. Würden aber die Aufgaben des Sicherheitsfonds ausgeweitet, wäre eine Beitragserhöhung die Folge, argumentiert der Bundesrat.

Damit Versicherte keine Verluste hinnehmen müssen, sei es zudem wichtig, dass Vorsorgeeinrichtungen die Unterdeckung nicht durch Zuwarten anwachsen lassen und so das Problem weiter verschärfen. Je früher Sanierungen starten, desto effizienter wirkten sie, betont der Bundesrat. Und die Unterdeckung zu begrenzen und wieder auszugleichen, sei letztlich im Interesse der austretenden wie auch der verbleibenden Versicherten.

Wegen der derzeit «ungleich langen Spiesse» ist Nationalrat Rechsteiner mit dem Bundesrat nicht einverstanden. Dennoch hält sich seine Enttäuschung in Grenzen. Denn er wisse, dass im Hintergrund eine parlamentarische Kommission bereits nach weiteren Lösungen suche. «Vielleicht habe ich zumindest etwas Bewegung in die Sache gebracht. Die Idee ist nun deponiert», sagt Rechsteiner. «Je länger die Krise anhält und je mehr es zu Härtefällen kommt, desto eher wird dies auch zum politischen Thema.» (db)

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