Ferro-Wohlen AG
Bei Kreiselkosten läufts nicht rund

841 500 Franken kostet der geplante Kreisel Industrie insgesamt. Etwas mehr als 103 000 Franken entfallen auf die Gemeinde Wohlen. Die Streitfrage: Sollen Firmen, die an der Industriestrasse liegen, einen Teil der Kosten übernehmen?

Drucken
Kreisel Ferro-AG wohlen

Kreisel Ferro-AG wohlen

Aargauer Zeitung

Fabian Hägler

Für Benno Kohli ist der Fall klar: «Wenn die Industriestrasse mit einem Kreisel besser an den Verkehr angeschlossen wird, profitiert davon die Ferrowohlen AG.» Der Wohler Architekt und FDP-Einwohnerrat ist darum der Meinung, das Unternehmen müsse auch einen Teil an die Baukosten des neuen Kreisels Industrie zahlen. «Aus meiner Sicht ist das ein so genannter Verursacherkreisel, der primär gebaut wird, weil das Verkehrsaufkommen von der Ferro her zunimmt.»

«Ferrowohlen AG braucht keinen neuen Kreisel»

Denis Kopitsis, CEO und Verwaltungsratspräsident der Ferrowohlen AG, sagt klar: «Für unsere Bedürfnisse ist bei der Industriestrasse kein Kreisel nötig.» Die heutige Situation mit Abzweigung (siehe Bild oben) muss aus Sicht der Firma nicht verändert werden. Wichtiger sei für die Ferro, dass ihr ca. 170 000 m2 grosses Gelände eine zweite Einfahrt erhält. «Jetzt sehen wir eine Chance dafür», betont Kopitsis, «und darum haben wir den Antrag gestellt, auf der Höhe von Cellpack und Coop Bau + Hobby eine neue Zufahrt zu bauen». In ein laufendes Strassenbauprojekt liesse sich dieses Anliegen leichter einbringen, meint er. «Für uns ist es aber nicht entscheidend, ob dort ein Kreisel oder eine Abzweigung gebaut wird.» Kopitsis erklärt auch, es gebe keinen neuen Mieter, der die zweite Zufahrt verlange. (fh)

Kohli verweist zudem auf das geltende Wohler Strassenreglement. Dort heisst es, etwas umständlich formuliert: «Für die Kosten der Erstellung und Änderung der Gemeindestrassen erhebt der Gemeinderat von den Grundeigentümern Beiträge nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile.» Oder etwas einfacher: Wer von einer neuen Strasse profitiert, muss sich an den Kosten beteiligen.

Kohli: «Reglement anwenden»

Für Benno Kohli steht auf dieser Grundlage fest: «Gemeindeammann Walter Dubler muss das Strassenreglement anwenden, die rechtlichen Voraussetzungen sind vorhanden, um von der Ferrowohlen AG einen Beitrag zu verlangen.» Bisher habe Dubler aber nicht im Interesse der Gemeinde gehandelt und laut Kohli «vielmehr versucht, einen Weg zu finden, damit die Ferro nicht zahlen muss».

Auch der Wohler Einwohnerrat hatte im Januar entschieden, der Gemeinderat müsse Firmen, die vom neuen Kreisel profitieren, an den Kosten beteiligen. SP-Vertreter Bernhard Kammer hatte damals mit einem Zusatzantrag Erfolg. Zuvor war Kohli mit einem Rückweisungsantrag zum Projekt gescheitert.

Dubler: «Ortsbus profitiert»

Der Gemeinderat ist nach einer Anfrage beim kantonalen Departement für Bau, Verkehr und Umwelt indes anderer Meinung als der FDP-Ortspräsident. Es handle sich beim geplanten Kreisel Industrie eben nicht um einen Verursacherkreisel.

Von der neuen Verkehrsführung könne auch die Öffentlichkeit profitieren, etwa durch bessere Bedingungen für den Ortsbus, liess Walter Dubler vor einer Woche verlauten. Zudem habe der Ausbau der Industriestrasse schon bisher der Norm entsprochen. Trifft dies zu, sind laut den Bestimmungen des Strassenreglements keine Bei-träge von Firmen möglich.

Rechtsgutachten eingeholt

Inzwischen ist im Gemeindehaus auch ein 14-seitiges Rechtsgutachten eingetroffen, das sich mit der Frage der Kostenbeteiligung befasst. «Diese Woche hat der Gemeinderat das Gutachten von Christian Häuptli erhalten», sagt Dubler. Der renommierte Fachanwalt für Bau- und Immobilienrecht und Raumplaner aus Aarau hat sich darin eingehend mit einer möglichen Kostenbeteiligung von Firmen am Kreisel Industrie befasst.

«Zusammenfassend kommt Herr Häuptli darin zum Schluss, dass von einem Verfahren zur Durchsetzung der Strassenbei-träge abzuraten ist», erklärt Walter Dubler. Im Übrigen hat laut dem Gemeindeammann «zuerst der Gemeinderat das Recht, dieses Gutachten zu studieren und zu diskutieren.»

Danach wird der Gemeinderat das Gutachten und seine Haltung dazu wohl dem Einwohnerrat präsentieren müssen. Und dieser wird am Ende wohl darüber entscheiden, ob der Gemeinderat genügend konsequent versucht hat, die Kostenbeteiligung der Firmen durchzusetzen.