Abstimmung
Bei einem Ja zur Erbschaftssteuer profitieren Unverheiratete

Während Grosserben bei einem Ja wohl die «Verlierer» wären, sähen sich unverheiratete Paare, die weniger als zwei Millionen erben, plötzlich als Gewinner.

Rinaldo Tibolla
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Mit der Vereinheitlichung durch die Erbschaftssteuer würden unverheiratete Paare bei einer Erbschaft entlastet. (Symbolbild)

Mit der Vereinheitlichung durch die Erbschaftssteuer würden unverheiratete Paare bei einer Erbschaft entlastet. (Symbolbild)

Die Abstimmungsdebatte zur Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» zielt klar auf die Reichen. Wer über zwei Mio. Franken erbt, soll 20 Prozent Erbschaftssteuer bezahlen.

Dabei geht gerne vergessen, dass heute schon viele Schweizer Erbschaftssteuern entrichten – gewisse Personen in gewissen Kantonen sogar sehr viel. Wie eine Auswertung der «Berner Zeitung» aller Kantone zeigt, sind es bislang vor allem die Konkubinatspaare, die zur Kasse gebeten wurden.

Heute teilweise über 50 Prozent

Das Konkubinat – bis 1995 noch in Teilen der Schweiz verboten – ist heute Alltag. Immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen. Sie sind nicht verwandt und werden demnach anders behandelt, wenn sie im Testament berücksichtigt wurden.

Die Kantone Genf und Waadt knöpfen den Lebenspartnern, aber auch Dritten, die nicht verwandt mit dem Verstorbenen sind, die Hälfte oder mehr vom Erbe ab – bei einer Million in Genf 541 000 und in der Waadt 500 000 Franken. Dies entspricht einem Steuersatz von 50 Prozent und mehr. Dazu ist der Steuersatz von 20 Prozent, wie ihn die Befürworter der Erbschaftssteuerinitiative ab zwei Millionen Franken fordern, kein Vergleich.

Die Erbschaftsteuer fällt in jenem Kanton an, in welchem der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte. Handelt es sich um eine vererbte Liegenschaft, muss im Kanton gezahlt werden, in dem diese liegt. Im Kanton Zürich müssten Drittpersonen etwa einen Drittel (330 000 Franken) abgeben, Lebenspartner nur minim weniger (309 000 Franken).

Etliche weitere Kantone kommen unverheirateten Paaren entgegen, wenn sie während einer bestimmten Zeit den Haushalt teilten – in der Regel fünf Jahre. Für die Kantone Bern, Freiburg und Jura müssen es zehn Jahre sein. Ein extremes Beispiel ist in dieser Hinsicht der Kanton Neuenburg: Dort müsste der Lebenspartner bei einem Erbe von einer Million 200 000 Franken, eine Drittperson jedoch 450 000 Franken abgeben. Keine Unterscheidung machen Genf, Waadt, Tessin, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Wallis und Appenzell Innerrhoden.

Einige Beispiele für Konkubinatspaare für die Region Nordwestschweiz: Bei einem Erbe von einer Million müsste der Lebenspartner in Solothurn 309 000, in Basel-Landschaft 145 000, in Basel-Stadt 119 760 und im Aargau 75 000 Franken an Erbschaftssteuer bezahlen. Konkubinatspaare ziehen aber nicht überall den Kürzeren. In Graubünden, Nid- und Obwalden, Uri und Zug sind sie von der Erbschaftssteuer befreit, nicht jedoch Dritte. Ein Spezialfall ist der Kanton Schwyz. Er ist der einzige Kanton, der überhaupt keine Erbschaftssteuern erhebt.

Andere Regeln für KMU

Mit der Abstimmung vom 14. Juni könnte nun den verschiedenen Erbschaftssteuersystemen ein Ende gesetzt werden. Klar ist, dass direkte Nachkommen eines Erblassers bei Beträgen bis zu zwei Millionen keine Steuern zahlen müssen – ob die Erbschaftsinitiative nun angenommen wird oder nicht. Bei einem Ja würden aber zusätzlich Konkubinatspaare und Dritte von einer Steuerbefreiung profitieren, wenn der Betrag die zwei Millionen Franken nicht übersteigt. Die nationale Erbschaftssteuer würde 20 Prozent betragen – bei Beträgen über zwei Millionen. Deren Ertrag würde zu zwei Dritteln in die AHV fliessen und zu einem Drittel an die Kantone gehen.

Für kleine und mittlere Unternehmen und Landwirtschaftbetriebe sollen dann andere Regeln gelten. Der Bundesrat betont, dass mit einer nationalen Erbschaftssteuer die Finanzhoheit der Kantone eingeschränkt werde, weil sie dann nicht mehr bestimmen könnten, wer wie von der Erbschaftssteuer tangiert wird.

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