Abstimmungskampf

«Bei dieser Arroganz wird mir fast schlecht»: Ueli Maurer greift die Konzern-Initiative frontal an

«Me dörfs efäng nüme luut säge»: Ueli Maurer über die moralisierende Gesellschaft, die zunehmend in Gut und Böse einteile. Wie etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative.

«Me dörfs efäng nüme luut säge»: Ueli Maurer über die moralisierende Gesellschaft, die zunehmend in Gut und Böse einteile. Wie etwa bei der Konzernverantwortungsinitiative.

Selten machte ein Bundesrat derart stark Stimmung gegen eine Initiative, die nicht in seinem Departement angesiedelt ist. Vor der SVP-Basis hat Finanzminister Ueli Maurer nun per Video mit klaren Worten gegen die Konzernverantwortungsinitiative ausgeteilt.

Mit der Konzerninitiative werde die Schweiz «sozusagen zum Weltpolizisten», sagte Ueli Maurer in seinem Auftritt bei «SVP bi de Lüt». Sie wolle, dass Schweizer Recht auf der ganzen Welt angewendet werde.

«Mit dieser Initiative sagen wir: Wir sind moralisch die Besten, wissen weltweit, wie es geht. Alle anderen sind ein bisschen schlechter. Es passt doch nicht zur Schweiz, dass wir auf der ganzen Welt moralisieren.» Die Entwicklungsländer hätten andere Kulturen, eine andere Geschichte und andere Voraussetzungen als die Schweiz.

Und dann redete sich Maurer fast ein wenig in Rage: «Bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, wird mir fast schlecht.» Sie passe überhaupt nicht zur Schweiz und zu ihrem Rechtsverständnis.

Das Video von Ueli Maurers Auftritt:

Die Schweiz stehe eigentlich für Sicherheit, gerade auch in der Beziehung mit anderen Ländern: Sie investiere, helfe, biete anständige Preise, sei ein verlässlicher Partner. Würde die Konzerninitiative angenommen, schaffe dies aber «sicher kein Vertrauen», sagte Maurer. «Es gäbe ganze viele Unsicherheiten, auch in der Beziehung zu anderen Ländern und Firmen. Die Schweiz gäbe ein schlechtes Bild ab.»

Die Initiative als «Juristenfutter»

Ueli Maurer bezeichnete die KVI als «Juristenfutter». Bei einem Ja müsse die Schweiz mit Klagen rechnen. «Die Initiative wurde von Nichtregierungsorganisationen (NGO) eingereicht», hielt er fest. «Sie haben nicht nur in der Schweiz Sitz, sondern auf der ganzen Welt. Sie werden mit Sicherheit versuchen, auf der ganzen Welt gegen die Schweiz zu klagen.»

Die Schweiz werde damit zu einer Art «Probe-Objekt». Wenn es möglich sei, gegen Schweizer Konzerne zu klagen, sei das auch möglich gegen alle anderen Konzerne. Maurer: «Es kommt zu einer Klageflut, die Schweiz wird missbraucht als negatives Vorbild - und die Situation vor Ort verbessert sich trotzdem nicht.»

Investieren die Konzerne nicht mehr?

Die Klagen dürften dazu führen, dass sich viele Unternehmen die Frage stellten, ob sie in den nächsten fünf, zehn oder 20 Jahren noch in der Schweiz investieren sollen, betonte Maurer. Und viele Firmen kämen nicht mehr in die Schweiz. «Die Initiative betrifft den Unternehmensstandort Schweiz ganz zentral.»

Ueli Maurer: «Die Initiative betrifft den Unternehmensstandort Schweiz ganz zentral.»

Ueli Maurer: «Die Initiative betrifft den Unternehmensstandort Schweiz ganz zentral.»

Dasselbe drohe auch den Entwicklungsländern. Müssten die Konzerne überall mit Klagen rechnen, würden sie diese Länder meiden. «Wir wollen faire Bedingungen», betonte Maurer. «Aber man kann nicht die Massstäbe der reichen, geordneten Schweiz auf sie übertragen.» Sonst drohe die Gefahr, dass die Bevölkerung Arbeit und Einkommen verliere. «Gerade die Ärmsten haben dann kein Einkommen mehr.»

Maurer ist auch gegen die Kriegsmaterial-Initiative

Im Gespräch stellte sich Ueli Maurer auch klar gegen die Kriegsmaterial-Initiative. Dahinter steckten falsche Überlegungen, sagte der Finanzminister. «Man muss sich fragen, wofür sind Waffen da?» Alle stürzten sich auf die Aussage, dass Waffen zum Töten existierten.

«Waffen haben aber eine ganz andere Bedeutung», betonte Maurer. «Waffen dienen zur Verteidigung der Schwächeren in der Gesellschaft. In einem Kriegsfall müssen jene geschützt werden, die sich nicht selber wehren können: Junge, Alte, Frauen. Eine Waffe ist nicht einfach per se etwas Schlechtes.»

«Da ist das Brett unmittelbar vor dem Kopf»

Die Initiative, die verbieten wolle, in Waffenfirmen zu investieren, ziele in die falsche Richtung. «Sie will sagen, was gut und was schlecht ist.» Unmoralisch sei aber nicht die Herstellung von Waffen. Unmoralisch sei, nicht mehr in Firmen zu investieren, die zur Verteidigung beitrügen.

Im Gespräch betonte Maurer die Gefahr von Konzern-und Kriegsmaterial-Initiative in Zeiten der Coronakrise. «Ausgerechnet in dieser Situation, in der wir Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sozialwerke erhalten müssen, kommen so saublöde Initiativen, welche die Krise zusätzlich verschärfen», sagte er. «Das ist unüberlegt. Da ist das Brett unmittelbar vor dem Kopf. Der Augenabstand ist gleich null - wenn man diese Initiativen unterstützt.»

Weshalb die SVP keine Corona-Oppositionspolitik macht

In der Fragerunde von «SVP bi de Lüt» wollte ein Zuschauer wissen, weshalb die SVP keine Corona-Oppositionspolitik mache. Das mache keinen Sinn, betonte Maurer. «Es gibt eine hohe Ansteckungsgefahr, die Leute haben Angst. Abstand ist wichtig.»

Maurer kritisierte zwar die Expertengläubigkeit von Medien und Politik. Und es helfe nicht, wenn die «Tagesschau» von SRF jeden Tag die neusten Infektionszahlen zeige - «wie den Wetterbericht». Gleichzeitig fand Maurer ein Lob für den Bundesrat. «Wir müssen nicht in Opposition gehen zum Bundesrat», sagte er. «Die Stossrichtung seiner Massnahmen ist gut.»

Eine ganze Serie von Auftritten gegen die Konzerninitiative

Selten hat ein Bundesrat dermassen stark Stimmung gemacht gegen eine Initiative, die nicht in seinem Departement angesiedelt ist wie Ueli Maurer gegen die Konzernverantwortungsinitiative.

Deutlich war Bundesrat Ueli Maurer schon an der Online-Delegiertenversammlung der SVP vom 24. Oktober geworden. «Die Initianten der Konzerninitiative (KVI) sagen: «Wir sind moralisch die besseren Leute als der Rest der Welt. Wir wollen überall vorschreiben, dass unser Recht gilt.»

Deutlich war Ueli Maurer auch an der Corona-Medienkonferenz des Bundesrats vom 4. November. Im gemeinsamen Auftritt mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundesrätin Viola Amherd sprach er eigentlich über die Regelung der Härtefälle in der Coronakrise. Er betonte aber gleichzeitig: In dieser wirtschaftlichen Krise könne sich die Schweiz ein Ja zur Konzerninitiative schlicht nicht leisten.

Am 9. November trat er sogar in einem Video auf für das Komitee «Nein zur extremen UVI». Die Konzernverantwortungsinitiative möge vielleicht «gut gemeint sein», sagt er da. «Aber in diesem Fall ist gut gemeint mit Sicherheit das Gegenteil von gut!»

Die SVP-Basis im Visier

Nur einen Tag später, am Dienstagabend, liess sich Maurer für die neuste Ausgabe von «SVP bi de Lüüt» von SVP-Kommunikationschefin Andrea Sommer interviewen - zur KVI und zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

SVP-Mitglieder konnten dem Bundesrat dabei Fragen stellen. Für die Gegner der Initiative war das ein zentraler Auftritt. Die SVP-Basis sagt gemäss SRG-Umfrage vom 23. Oktober zu 39 Prozent Ja oder eher Ja zur Konzerninitiative. Damit ist der Ja-Anteil bei der SVP sogar höher als bei der FDP (32 Prozent). Vor allem ist er deutlich zu hoch, um die Initiative zu Fall zu bringen.

Autor

Othmar von Matt

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