Gewalt - Bei der SVP schlägt die Stunde Null

David Weber

Tic Tac Tic Tac. Während 100 Tagen zählte die Uhr auf der SVP-Homepage rückwärts. Heute um Punkt Mitternacht schlägt bei der SVP Basel-Stadt die Stunde Null. Dann läuft das 100-Tage-Ultimatum ab, das die Rechtspartei der Regierung gestellt hatte. Diese sollte binnen dieser Frist die Gewalt in Basel-Stadt nachhaltig eindämmen.

SVP: Sicherheit nicht verbessert

Die Regierung und das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) allerdings brachen ob des Ultimatums nicht in wilden Aktionismus aus. «Dazu gab es keinen Grund», erklärt JSD-Sprecher Klaus Mannhart. Die Fachleute wüssten, was sie tun. «Die Kriminalitätslage hat sich laut den Zahlen nicht verschlechtert», so Mannhart. Das Ultimatum bezeichnet der JSD-Mann als «mieses Spiel mit dem Sicherheitsempfinden» der Bevölkerung. Diese Kampagne werde von der SVP schweizweit gefahren. Das JSD sieht dem Ende des Ultimatums sehr gelassen entgegen. «Wenn die SVP Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage im Kanton machen will, dann soll sie das tun», kommentiert Mannhart.

Dass die SVP nun aktiv werden muss, ist klar. Sie selbst hatte vor 100 Tagen angekündigt, Massnahmen zu ergreifen, sollte die Regierung das Gewaltproblem nicht in den Griff bekommen. Und für SVP-Präsident Sebastian Frehner ist klar: Die Sicherheit im Kanton habe sich nicht verbessert. Was die SVP nun unternimmt, verrät sie noch nicht. Dies soll laut Frehner in den nächsten Wochen geschehen. Zu Beginn des Ultimatums sprach sie von parlamentarischen Vorstössen, einer Volksinitiative, Rücktrittsforderungen, Demonstrationen gegen Gewalt oder das Aufstellen von Bürgerwehren als mögliche Massnahmen. Ist nach dem Scheitern in Birsfelden das Thema Bürgerwehr vom Tisch? «Dazu werden wir später Stellung beziehen», sagt der SVP-Präsident.

566 Körperverletzungen 2009

Dass die Anzahl Delikte im ersten Halbjahr 2009 nicht abgenommen hat, bestätigt auch Markus Melzl von der Basler Staatsanwaltschaft. Vom 1. Januar bis zum 23. Juli dieses Jahres wurden 566 Fälle von Körperverletzungen registriert. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wären das 1187. Leicht höher als 2008 mit 1031 Fällen. Stärker steigen die Raub- und Entreissdiebstähle. Bisher gab es 2009 136 Fälle, 2008 insgesamt 196.

Aber Melzl mahnt zur Vorsicht. Das sei eine «Milchmädchenrechnung». «Wir wissen nicht, wie sich die Zahlen bis Ende Jahr entwickeln», sagte Melzl. Die Kriminalitätsdaten wurden bisher nur einmal jährlich erfasst. Im Vergleich zu den Vorjahren zeige sich bisher keine alarmierende Veränderung. Frehner ist dies ein geringer Trost. Im Durchschnitt zu sein, reiche nicht. «Es muss doch das Bestreben da sein, Basel zur sichersten Stadt der Schweiz zu machen.» Für ihn ist klar, dass sich die Menschen unsicherer fühlen. Das sage ihm jeder und jede, die er frage.

«Wir haben bessere Zahlen»

Dem widerspricht die Konso-Studie. Die von der Basler Polizei in Auftrag gegebene repräsentative Studie ergab, dass sich die Mehrheit der Baslerinnen und Basler sicherer fühlen als vor drei Jahren. Ebenfalls ergab die Studie, dass die Mehrheit der Befragten nicht mehr Polizei-Präsenz auf der Strasse wolle, wie Mannhart erklärt. Frehner ist da anderer Meinung und verweist auf die Erfahrungen des SVP-Bürgertelefons. «Es gibt zu wenig uniformierte Polizei in den Quartieren», das sei der Tenor der Rückmeldungen.

Wenn es Personen gibt, die das sagen, ist das noch lange nicht repräsentativ, entgegnet Klaus Mannhart und fügt gelassen an: «Wir haben die besseren Zahlen als die SVP.»