Parteipolitik
Bei der SVP als Asylexperte nicht mehr gefragt: Heinz Brand probt den Branchenwechsel

Zentrale Aufgaben wie sein Kernthema Asyl bleiben SVP-Nationalrat Heinz Brand verwehrt. Ist der Bündner Nationalrat parteiintern in Ungnade gefallen?

Gion-Mattias Durband
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SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Als Referenzgrösse bin ich in der Partei nach wie vor sehr gefragt.»

SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Als Referenzgrösse bin ich in der Partei nach wie vor sehr gefragt.»

KEYSTONE

Wenn es um Asylfragen geht, kann kaum ein nationaler Politiker auf einen vergleichbaren Erfahrungsschatz zurückgreifen: 25 Jahre sass Heinz Brand an der Spitze des Bündner Migrationsamts, seit je gilt er als der Experte der SVP auf diesem Gebiet. Wer aber jüngst die «Arena» zur Asylgesetz-Revision oder jene zum Asyl-Notfallplan verfolgte, suchte Brand vergeblich. An seiner statt vertraten die Parteikollegen Toni Brunner, Roger Köppel und Andreas Glarner die Anliegen der Volkspartei.

Auch abseits des öffentlich-rechtlichen Fernsehens scheint Brand die Dossierhoheit im Asylbereich abhandengekommen zu sein. Im Parteivorstand zeichnet Neo-Nationalrat Glarner für den Politikbereich Migrations- und Asylpolitik verantwortlich. Und wie heute im Parteivorstand war Brand auch auf der Dreierliste, die die SVP für die Bundesratswahl aufstellte, nicht vertreten.

Im Rückblick kommt der Eindruck auf, der altgediente SVP-Politiker sei in der eigenen Partei in Ungnade gefallen. So setzte sich Brand 2014 gegen den Willen von Partei-Übervater Christoph Blocher dafür ein, seiner Asylinitiative gegenüber der Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» den Vorzug zu geben. Blocher setzte sich durch.

Aber auch in jüngerer Zeit hielt sich Brand nicht immer ans Parteibüchlein. Als Präsident der Staatspolitischen Kommission (SPK) etwa verhalf er per Stichentscheid der Initiative von SP-Nationalrat Matthias Aebischer zu einer Mehrheit: Demnach sollen Parlamentarier auf Staatskosten einen eigenen Sekretär einstellen können. «Nicht akzeptierbar», kommentierte etwa Parteikollege Ulrich Giezendanner.

«Die logische Konsequenz»

Ist der Asylexperte parteiintern ins Abseits geraten? Brand winkt ab. Dass er nicht im Parteivorstand sitze, entspreche seinem ausdrücklich erklärten Willen. Die berufliche Belastung habe diese zusätzliche Arbeit schlicht nicht mehr zugelassen – seit Ende 2014 präsidiert er auch den Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer Santésuisse und dessen Tochtergesellschaften.

Wäre es sein Wille gewesen, so wäre er «wohl auch sicher mit den nötigen Stimmen gewählt worden». Für etwelche Unstimmigkeiten habe er deshalb innerhalb der Partei vor allem mit seinem Verzicht gesorgt. Was die genannten «Arena»-Sendungen betreffe, war er «selbst auf migrationspolitischer Mission im Ausland», erklärt Brand.

Ohnehin: Da Glarner nun im Parteivorstand für Asyl- und Flüchtlingsfragen zuständig sei, «ist es die logische Konsequenz, dass er die Partei in diesen Themen auch gegen aussen vertritt». Dass er sich gegen aussen nicht mehr so stark in Migrationsthemen exponiere, habe auch mit seinem neuen Amt als Präsident der SPK zu tun, welche sämtliche migrationsrelevanten Dossiers passierten. «Da können Sie nicht an vorderster Front aktiv mitstreiten und gleichzeitig als neutraler Präsident eine faire Debatte garantieren.» Als Leiter des parteiinternen «Think- Tank Migration» wie auch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei er aber immer noch fest im Thema, so Brand. «Die Migration ist weiterhin eines meiner absoluten Kerngeschäfte», stellt er klar, wenngleich sein diesbezügliches Engagement nun etwas weniger im Rampenlicht stattfinde. «Als Referenzgrösse bin ich in der Partei nach wie vor sehr gefragt.»

«An mir soll es nicht liegen»

Während das Migrationsdossier auf mehreren Schultern verteilt wurde, hat Brand Einsitz in der Gesundheitskommission genommen. Liebäugelt Brand mit einem Disziplinenwechsel? «Eine Vermutung, die sich zumindest teilweise durch das neue Kommissionsengagement bestätigen lässt», so Brand. Damit könnte er in die Fussstapfen des SVP-Gesundheitspolitikers und alt Nationalrats Toni Bortoluzzi treten. Er sei gesundheitspolitisch auch stark engagiert, damit in der Kommission aber nicht alleine, wiegelt Brand ab – um dann aber nachzuschieben: «Die Zukunft wird zeigen, wer sich durchsetzt. An mir soll es nicht liegen.»

Könnte ihm da sein Santésuisse-Mandat nicht zur Hypothek werden? «Klar, als Präsident eines solch wichtigen Verbands ist die Unabhängigkeit in einzelnen Fragen nicht gegeben», räumt Brand sein. Da gelte es, «diese Position nicht in ungebührlichem Ausmass auszunutzen», oder anders gesagt, «sich zurückzuhalten». In einem Milizsystem stelle sich diese Frage aber für jeden Parlamentarier. «Aber im Bundeshaus weiss jeder, wer welchen Hut trägt.»

Einen Hut wird sich Brand definitiv nicht mehr überziehen: Für die Bündner Regierung wird er nicht mehr kandidieren. «Dieses Thema ist abgehakt, hierfür stehen in der Partei andere Kräfte bereit.»

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