Gallati
Behördenpropaganda bei Wohler Stadtabstimmung?

Jean-Pierre Gallati (SVP) klagt in seiner Anfrage über einseitige Information und zu wenig Platz für Gegner bei der Wohler Stadtabstimmung.

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Jean-Pierre Gallati

Jean-Pierre Gallati

Aargauer Zeitung

Vor der Abstimmung zur Stadtvorlage habe der Gemeinderat Wohlen «eine ausgesprochen einseitige Broschüre versandt, in der dem Referendumskomitee nur rund 15% des Platzes eingeräumt wurde.» So lautet der Hauptvorwurf von SVP-Präsident Jean-Pierre Gallati in einer Anfrage an den Gemeinderat. Ähnlich einseitig habe die Behörde bereits beim Referendum gegen höhere Parkgebühren im Herbst 2008 informiert

Gallati will wissen, ob die Broschüre (wie er vermutet) von SP-Mitglied und Stadtbefürworter Fabian Furter gestaltet worden ist. Und er fragt: «Ist sichergestellt, dass das von der Gemeinde bezahlte Honorar nicht für Propaganda des Pro-Komitees zweckentfremdet wurde?»

Und Gallati verlangt Gegenrecht: Beim Teilamt für den Gemeindeammanns solle der Gemeinderat den Auftrag für die Broschüre «einem FDP- oder SVP-Politiker erteilen, der die Vorlage öffentlich befürwortet und die gleiche Meinung hat wie Gemeinde- und Einwohnerrat». (fh)