Behindertenverbände kritisieren IV-Revision

Am Mittwoch eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum zweiten Teil der 6. IV-Revision, dank dem die Invalidenversicherung wieder saniert werden soll. Dies geschehe auf dem Buckel der betroffenen Rentner, kritisieren Behindertenorganisationen.

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Behindertenverbände kritisieren IV-Revision

Behindertenverbände kritisieren IV-Revision

Martin Rupf

Eines ist klar: Wie bisher kann es nicht weitergehen. Im Schnitt fuhr die Invalidenversicherung (IV) in den letzten Jahren ein Defizit von 1,4 Milliarden Franken ein.

Bis Ende 2009 häufte sie einen Schuldenberg von 13,9 Milliarden an. Um die IV wieder auf Kurs zu bringen, arbeitete der Bundesrat einen mehrstufigen Sanierungsplan aus. Gestern eröffnete er die Vernehmlassung zum zweiten Teil der 6. IV-Revision, welcher happige Sparmassnahmen vorsieht.

Die Vorschläge des Bundesrates stossen bei Behindertenorganisationen und Politikern auf heftige Kritik. «Es ist inakzeptabel, die IV nur mittels Leistungskürzungen sanieren zu wollen», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP/BS).

Es sei zwar politisch eine schwierige Sache, höhere Einnahmen für die IV zu verlangen, ist sich Schenker bewusst. Doch man müsse auch Anpassungen auf der Einnahmenseite ins Auge fassen. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen werden.»

Verlagerung auf andere Sozialwerke

Ein solches ist auch für die Dachorganisationskonferenz der privaten Behindertenhilfe (Dok) ein Thema: «Mit den massiven Rentenkürzungen will der Bundesrat nicht nur das Defizit der IV ausgleichen, sondern auch die Schulden der vergangenen Jahrzehnte zurückzahlen», sagt Dok-Sekretär Thomas Bickel. «Das Defizit der IV wird unfairerweise auf die betroffenen Rentner überwälzt.»

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert den aus ihrer Sicht massiven Angriff auf die Renten. «Der Bundesrat begeht einen Tabubruch, indem er bestehende Renten kürzt», sagt SGB-Sprecher Peter Lauener.

Er ist überzeugt, dass der geplante Abbau zu Kostenverlagerungen auf andere Sozialversicherungsleistung und die Sozialhilfe führe. «Vor dieser Ausgangslage müssen wir die Möglichkeit eines Referendums genau anschauen», stellt Lauener klar.

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