Schweiz

Begrenzungsinitiative, Kampfjets und Jagdgesetz: Schweiz steht heisser Abstimmungssonntag im September bevor

Das Volk wird voraussichtlich am 27. September über fünf nationale Vorlagen abstimmen können.

Das Volk wird voraussichtlich am 27. September über fünf nationale Vorlagen abstimmen können.

Im September soll das Volk gleich über fünf eidgenössische Vorlagen abstimmen. Ab Juni dürfen auch wieder Unterschriften für Volksinitiativen gesammelt werden.

Am 17. Mai hätte das Volk über die SVP-Begrenzungsinitiative, das Jagdgesetz und die Steuerabzüge für Kinder abstimmen sollen. Doch die Volksabstimmung wurde wegen der Coronaepidemie abgesagt. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun entschieden, dass am 27. September 2020 über fünf eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll: Zu den Vorlagen vom 17. Mai wird das Volk auch über den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfjets befinden.

Angesichts der rückläufigen Zahl der Neuinfektionen seien die Voraussetzungen für die Durchführung einer Abstimmung im September aller Voraussicht nach wieder erfüllt, argumentiert die Bundeskanzlei.

Kein «Wunschszenario», aber zumutbar

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass fünf Vorlagen an einem Abstimmungstag viel seien, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr vor den Medien in Bern. «Das ist kein Wunschszenario, aber es ist verkraftbar. Ich glaube, das kann man dem Schweizer Volk zumuten.»

Der Bundeskanzler betonte jedoch von einem «courant normal» noch weit entfernt zu sein. Je nach Lageentwicklung müssten zusätzliche Vorkehrungen getroffen und die Lage neu beurteilt werden.

Weiter hat der Bundesrat beschlossen, dass der Fristenstillstand für eidgenössische Volksbegehren nicht über den 31. Mai hinaus verlängert wird. Ab dem 1. Juni laufen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen weiter und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden. Die Bundeskanzlei werde Vorgaben und Empfehlungen dazu erarbeiten, wie Unterschriftensammlungen durchgeführt werden können.

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